Nach den Wahlen in Ungarn Noch ein Rechtsruck

Muss mit einer starken Rechten klarkommen: Viktor Orbán

(Foto: AFP)

Niedrige Wahlbeteiligung und nur knapp 45 Prozent der Stimmen für seine nationalkonservative Fidesz-Partei: Nein, von einem furiosen Sieg kann Ministerpräsident Viktor Orbán nicht sprechen. Zumal die Rechtsradikalen in seinem Schatten immer stärker werden.

Ein Kommentar von Cathrin Kahlweit

Alle Zweifel seien zerstreut, und seine Fidesz-Partei habe einen großartigen Sieg eingefahren, dessen Bedeutung man jetzt noch gar nicht ermessen könne, sagte Viktor Orbán in der Nacht nach der Parlamentswahl. Knapp 45 Prozent bekam seine Partei; um die Zweidrittelmehrheit, die der ungarische Ministerpräsident vor vier Jahren noch leicht holte, muss er aber bangen, bis die letzten Stimmen der Auslandsungarn ausgezählt sind.

Großartiger Sieg? Alle Zweifel zerstreut? Bei einer niedrigeren Wahlbeteiligung als vor vier Jahren und einem Ergebnis von etwa 45 Prozent hat, grob gerechnet, weniger als jeder dritte Wahlberechtigte in Ungarn für Viktor Orbán und seine nationalkonservative Fidesz gestimmt - und dabei sind die auf Fidesz ausgerichtete Medienlandschaft und das neue, die größte Partei bevorzugende Mehrheitswahlrecht noch nicht einmal eingerechnet.

Nein, von einem furiosen Sieg kann man nicht sprechen, und das weiß Orbán auch; er hatte nicht umsonst vor der Wahl Sorgen, die Mobilisierung der eigenen Leute könne nicht erneut für jene Zweidrittelmehrheit reichen, die ihm das Regieren in den vergangenen vier Jahren so leicht gemacht hatte. Immer wieder hatte der Premier nach 2010 darauf verwiesen, dass er damals an den Wahlurnen den Auftrag für eine nationale Revolution erhalten habe. Auch wenn man annehmen kann, dass die Siegerrhetorik nun ähnlich euphorisch klingen wird, ist die Wahrheit jedoch weit weniger großartig: Orbán kann komfortabel regieren, sein Wahlsieg ist unbestritten.

Orbán muss um Zweidrittelmehrheit bangen

Ungarn wird weitere vier Jahre von der rechtsnationalen Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Viktor Orbán regiert. Ob die Partei auch wieder eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erhält, ist jedoch noch unsicher. Der Erfolg der rechtsradikalen Jobbik-Partei könnte ein Vorzeichen für die anstehende Europawahl sein. mehr ...

Aber nach vier Jahren Umbau von Staat und Verwaltung, Bildungs- und Steuerwesen, Justiz und Kultur ist die Begeisterung der Wähler nicht gewachsen, sondern gesunken. Hinzu kommt: Die Rechtsradikalen, die im Schatten von Fidesz immer stärker geworden sind, haben mehr als 20 Prozent geholt. Das ist vielleicht die bitterste - und gefährlichste - Erkenntnis dieses Wahltages: Ungarn ist noch weiter nach rechts gerückt.

Die rechtsextreme Jobbik hatte Orbán dafür kritisiert, dass er nur rede, aber nicht handele; und dass nur mit Jobbik tatsächlich Gesetz und Ordnung im Land Einzug halten würden. Die Strafe für Bagatelldelikte, die laut Jobbik-Propaganda typisch für "Zigeuner" seien, müsse angehoben, eine neue Polizei speziell für diese Klientel gegründet werden. Die Rechtsextremen haben aber auch gelernt: Ähnlich wie der Front National in Frankreich ist die ungarische Rechte in der Wortwahl gemäßigter geworden - doch die Ziele sind gleich geblieben. So wurde man auch für Wählerschichten jenseits des extremen Randes wählbar. Die Regierungspartei Fidesz könnte das nun durchaus zum Anlass nehmen, sich noch mehr nach rechts zu öffnen - eine grauenhafte Vorstellung.

Was ist mit der Linken?

Und die Linke? Sie hatte angesichts der überwältigenden Mehrheit der Nationalkonservativen im Parlament in den vergangenen Jahren die Segel gestrichen, sich einer politischen Debatte oftmals mit Verweis auf deren Vergeblichkeit verweigert, zu wenig eigene Konzepte vorgelegt. Sie war nicht sichtbar und nicht hörbar. Die basisdemokratische und außerparlamentarische Opposition, die eine Zeit lang eine Art Ersatzgegner dargestellt hatte, ist ebenso sang- und klanglos an der Übermacht von Orbáns Lager in Medien, Wirtschaft und Bürokratie gescheitert.

Wenn es in Ungarn aber wieder so etwas wie eine lebendige Zukunftsdebatte und eine echte politische Auseinandersetzung geben soll, dann müssen sich die linken Parteien von Attila Mesterházy und Gordon Bajnai erneuern, und sie müssen aufrüsten - programmatisch und personell. Das Land braucht nach dem Wahlsieg von Viktor Orbán, der damit nach 1998 und 2010 in seine dritte Amtszeit geht, endlich wieder eine echte Opposition.