Neue Bewegung der Rechtspopulisten Allianz der Anti-Europäer

Ihr Spektrum reicht von Gemäßigten bis zu Krawallmachern: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders versucht dennoch, für die Europawahl ein Bündnis mit EU-Skeptikern zu schmieden. Aber selbst bei großen Zugewinnen könnten diese keine substanziell andere Politik im Europäischen Parlament herbeiführen.

Von Thomas Kirchner

Geert Wilders ist gern in den USA, wo wichtige Geldgeber seiner Partei für die Freiheit leben. In einer Rede Anfang Juni in Los Angeles erzählte der niederländische Rechtspopulist seinen "patriotischen Freunden", in welch "schrecklichem Zustand" sich Europa befinde. Die Länder verlören ihre nationale Souveränität, die Wirtschaft liege am Boden, "islamische Einwanderer randalieren und terrorisieren die Einheimischen". Es sei Zeit für eine Revolution, und die Europawahl 2014 biete dazu eine "einzigartige Gelegenheit". Deshalb reise er nun durch den Kontinent, um eine "Allianz von Patrioten" zu formen.

Den ersten Teil des Programms hatte Wilders da schon absolviert. Im Pariser Bois de Boulogne traf der eifrige Netzwerker Marine Le Pen, die neue Chefin des französischen Front National (FN), die die rechtsextreme Truppe gesellschaftsfähig und enorm erfolgreich gemacht hat. Beim Mittagessen lernte man sich kennen und konnte sich offenbar leiden. Im November will Le Pen zum Gegenbesuch nach Den Haag fahren.

Manche fordern die Auflösung der Union

Später schaute Wilders bei Vaclav Klaus vorbei, dem Euro-phoben tschechischen Ex-Präsidenten, sprach mit Filip Dewinter, dem Chef des rechtsextremen belgischen Vlaams Belang, mit den nationalistischen Schwedendemokraten, der dänischen Volkspartei, der italienischen Lega Nord und Österreichs Freiheitlichen. Deren Vorsitzender Heinz-Christian Strache pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Marine Le Pen.

Europa steckt noch immer in der Depression, wirtschaftlich wie ideell, und darin sehen Anti-Europäer ihre Chance. Sie wollen sich den Unmut der Bürger über die EU und den Euro zunutze machen und versuchen vor der Wahl im Mai per Zusammenschluss zu neuer Schlagkraft zu finden. An Einheit mangelt es ihnen bisher, denn EU-Skeptiker gibt es in verschiedensten Varianten: Manche wollen die EU nur demokratischer machen und reformieren, andere fordern das Ende des Euro oder gleich die komplette Auflösung der Union.

Nicht alle sind Populisten, aber die meisten. Das Spektrum reicht von der eher akademisch geprägten Alternative für Deutschland bis zu Krawallmachern wie Ungarns Jobbik oder der Goldenen Morgenröte in Griechenland. "Diese Gruppierungen wären stärker, wenn sie einen gemeinsamen Standpunkt entwickelten", sagt der Bonner Populismus-Experte Florian Hartleb. "Dann könnten sie ihr großes Wählerpotenzial besser abrufen."