Wahlen in Ungarn So simpel, so verlogen

Der ungarische Premier Viktor Orbán bei einer Wahlveranstaltung seiner Fidesz-Partei.

(Foto: dpa)

Europa, ja bitte - aber nur, wenn es uns nutzt. Gerade vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag inszenierte sich Viktor Orbán als Mann, der weiß, was "das Volk" braucht. Wer anderer Meinung ist, ist eben nicht "das Volk".

Ein Kommentar von Cathrin Kahlweit

Ungarn hat ein neues Lieblingsspiel, aber lustig ist es nicht: das Niedermachen der Opposition. Auf Fotos von Wahl-Veranstaltungen mit Premier Viktor Orbán wird ein unüberschaubares Menschenmeer gezeigt, das an den Rändern über das Bild hinausquillt - und dann ist da eine kleine Ecke des Fotos übermalt. Schaut her, soll das heißen: Nur so viele Menschen, wie in dieses Eck passen würden, hat die Opposition mobilisiert. Ein trauriger Haufen, oder?

In den Vorberichten zur Wahl an diesem Sonntag heißt es auch gern, Orbán halte regelmäßig Messen ab. Die Opposition hingegen Gruppentherapiesitzungen.

Das Phänomen des nationalkonservativen Populismus, der in Ungarn triumphiert, ist nicht neu in Mittelosteuropa. Polen mit den Brüdern Kaczynski etwa, die Slowakei mit Robert Fico oder Tschechien mit Václav Klaus durchliefen schon früher als die Ungarn, Mitte der Nullerjahre, eine Phase der Rückbesinnung auf das Nationale, Antiliberale. Es sollte als Mittel gegen das Gift der Verunsicherung, der irren gesellschaftlichen Gegensätze und der ökonomischen Instabilität dienen.

Fast alle neuen Länder der Europäischen Union, die diese Phase der Desorientierung - spätestens mit dem Beginn der internationalen Finanzkrise - durchlitten, entschieden sich dann jedoch für den rationalen Kurs der Konsolidierung, in Kooperation mit den europäischen Partnern und, wo nötig, internationalen Geldgebern. Rosskur statt Aufruhr, Europäisierung statt Radikalisierung.

Die Regierung war mal rechts, mal links

Auch Ungarn ist, wie alle Staaten aus der Restmasse des postsowjetischen Imperiums, durch einen langen Transitionsprozess gegangen - eleganter und leichter jedoch, wie es zuerst schien, als weniger westerfahrene Länder des Ostens. Die kommunistischen Eliten wurden integriert, die Regierung war mal rechts, mal links.

Doch der Preis war hoch. Die Elite schnitt sich über informelle Absprachen in der neuen Welt des globalisierten Neoliberalismus ein großes Stück vom Kuchen ab und häufte Privilegien an. Gleichzeitig schrieb sie über den absurd aufgeblähten Staatshaushalt unbezahlbare Sozialleistungen fort, um einen brüchigen Frieden zu bewahren. Das konnte nicht gutgehen.

Spannender als die historisch geborene Schwäche seiner Gegner ist aber die Frage, was Orbán seither so überzeugend anders gemacht hat, dass die Wähler kaum eine Alternative zu seinem nationalistischen und populistischen Kurs sehen.

Orbán setzt auf eine ideologische Klammer für sein Orientierung suchendes, tief zerstrittenes Volk, die nicht nur Ungarn, sondern auch ihm selbst langfristig nutzt: Familie, Heim, Glaube, Ordnung, Nation. Dass er so das Land befriedet und saniert, ist eher unwahrscheinlich. Aber er hat mit dem radikalen Austausch der Eliten, der Zentralisierung von Macht und der Ausrufung einer permanenten Revolution theoretisch die Grundlagen für eine dauerhafte Einparteien-Regierung geschaffen. Wer nicht für ihn ist, der ist gegen ihn und damit gegen Ungarn; der politische Gegner wird so dämonisiert oder ignoriert.

Der Ungar klingt dabei wie Wladimir Putin: Wir waren mal groß, wir werden wieder groß sein. Wir sind unverstanden, aber im Recht. Demonstrativ hat Budapest zuletzt auch eine Ostöffnung propagiert und die Nähe zu Putins Russland gesucht. Von dort kommen Atomkraft und Geld, aber praktischerweise keine Kritik.