In jüngster Zeit hält mancher Politiker Gesetze und Urteile offenbar eher für unverbindliche Handlungsempfehlungen. Eine Analyse.
Frankreich
:Der Fraktionschef der Républicains träumt mal kurz von einer Strafkolonie
Laurent Wauquiez, Fraktionschef der französischen Regierungspartei Les Républicains, würde Ausländer mit Landesverweisen am liebsten auf Saint-Pierre und Miquelon einsperren – 4300 Kilometer von Paris entfernt.
MeinungPrantls Blick
:Die politische Selbstzerstörung der Marine Le Pen
Wie ein kluger Rechtsstaat auf den Strafprozess in Frankreich und dessen Folgen reagieren muss. Es gibt Lehren auch für Deutschland. Es geht um das Verhältnis von Macht und Recht.
MeinungFrankreich
:Trumps Unterstützung wird Marine Le Pen nicht helfen - eher im Gegenteil
Der US-Präsident macht sich stark für die verurteilte Chefin der Rechtspopulisten in Frankreich – und wird wider Willen zur Gefahr für sie.
EU
:Le Pens Schatten über Brüssel
Die große Frage lautet: Wie reagieren die Wähler? Warum das Pariser Urteil gegen die Rechtsextremen im Europaparlament gemischte Gefühle auslöst.
Frankreich
:Le Pen bricht mit der Entteufelung – und bekommt eine Chance
Die Chefin der extremen Rechten zieht alle Register, um sich doch noch für die Präsidentschaftswahl 2027 zu qualifizieren. Das Berufungsverfahren soll im Rekordtempo stattfinden – aber ob ihr das wirklich hilft?
Frankreich
:Marine Le Pen kämpft gegen das Urteil
Am Tag nach dem Urteil gegen die Rechtspopulistin ringt Frankreich mit den Folgen. Ihre Partei ruft zu Protesten auf. Ein Gericht verkündet am Abend, die Berufung werde nun doch schneller geprüft als bisher geplant.
Aktuelles Lexikon
:Passives Wahlrecht
Begriff, der die Möglichkeit beschreibt, gewählt zu werden. In Frankreich hat Marine Le Pen sie verloren, in Deutschland hätte sie sie behalten.
MeinungWurster
:Forderung von gestern, Forderung von heute
MeinungDer Fall Marine Le Pen
:Der Rechtsstaat muss Politiker verurteilen, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Was, bitte, wäre denn die Alternative?
Die französische Rechtspopulistin darf laut Gericht bei den nächsten Wahlen nicht antreten – was selbst Liberale kritisieren, weil die Justiz sich in die Politik einmische. Warum das eine folgenreiche Fehleinschätzung ist.
Frankreich
:Es gibt einen Plan B, aber er wäre Le Pens Ende
Über Jahre hat Marine Le Pen versucht, ihre radikale Partei zu entteufeln. Jordan Bardella war dabei so was wie der jugendliche Sidekick. Aber jetzt, wo sie nicht mehr gewählt werden darf, könnte der 29-Jährige sie in die politische Bedeutungslosigkeit schicken.
Urteil in Frankreich
:Die Rechten zeigen sich solidarisch mit Marine Le Pen
Das rechtspopulistische Lager in Frankreich sieht die Demokratie in Gefahr – und bekommt Unterstützung von Verbündeten aus Italien, Ungarn, den Niederlanden und den USA. Auch der Kreml äußert sich.
Frankreich
:Le Pen droht das politische Aus
Ein Gericht in Paris schließt die aussichtsreiche Präsidentschaftskandidatin der französischen Rechten wegen Veruntreuung von EU-Geldern fünf Jahre von Wahlen aus. Le Pen selbst nennt das Urteil eine "politische Entscheidung".
Rechtspopulismus in der EU
:Die Brüche bleiben
Auch wenn sie wohl zunächst nicht mehr antreten darf: Die Ideen, für die Marine Le Pen steht, sind ungebrochen populär – für Europas politische Mitte kein Grund zur Entspannung.
MeinungFrankreich
:Le Pen hat Europa betrogen, daran gibt es keinen Zweifel
Die Chefin der extremen Rechten ist nun wegen Veruntreuung verurteilt – und unwählbar für fünf Jahre. Ein politisches Urteil? Nein, ein Segen der Gewaltenteilung.
MeinungHorsch
:Urteil gegen Le Pen
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Frankreich: Endet so die Ära Le Pen?
Das Urteil gegen Marine Le Pen könnte ihre Anhänger weiter radikalisieren. Wer sie in ihrer Partei beerben könnte.
Frankreich
:Urteil gegen Marine Le Pen: Unwählbar für fünf Jahre
Das Pariser Gericht verurteilt Marine Le Pen, die Chefin der extremen Rechten Frankreichs, zu einer Haftstrafe – und entzieht ihr das passive Wahlrecht für fünf Jahre: sofort, ohne Aufschub. Sie wird wohl nicht an der nächsten Präsidentschaftswahl teilnehmen.
Frankreich
:Endet die Karriere von Marine Le Pen?
Der Chefin der extremen Rechten in Frankreich drohen eine Haftstrafe und fünf Jahre Unwählbarkeit. Fünf Fragen und Antworten zu einem kapitalen Urteil.
Frankreich
:Bayrou hangelt sich über die erste Hürde
Der französische Haushalt steht. Er sieht höhere Steuern für Großunternehmer und Großverdiener vor. Das war der Preis, den Premier Bayrou den Sozialisten bezahlen musste, damit sie ihn nicht sofort stürzen.
Rechtsextreme in Frankreich
:Marine Le Pen bereut den Rauswurf ihres Vaters
Der Aufstieg von Marine Le Pen in Frankreich war nur möglich, weil ihr rassistischer Vater Jean-Marie die gemeinsame Partei verlassen musste. Doch nach dessen Tod ändert sie ihre Haltung. War der Bruch nur Theater?
Nachruf auf Jean-Marie Le Pen
:Ein Rechtsextremist, der Frankreich verändert hat
Jean-Marie Le Pen ist mit 96 Jahren gestorben. Sein politisches Erbe, der Rassemblement National, ist heute erfolgreicher denn je. Ein Nachruf.
Regierungsbildung
:Frankreichs neuer Premier scheitert an seiner Lebensaufgabe
François Bayrou stellt sein Kabinett vor. Mit dabei: zwei ehemalige Regierungschefs und etliche Minister aus der vorherigen Regierung. Kann das wirklich mehr Stabilität versprechen?
Frankreichs Regierungskrise
:Spielt Macron nur auf Zeit?
Frankreichs Präsident hat alle Parteien für Koalitionsgespräche im Palast versammelt – nur die radikale Linke und die extreme Rechte nicht. Ein Gelingen ist fraglich.
Regierungskrise in Frankreich
:Die Unschuld im Präsidentenpalast
In einer denkwürdigen Ansprache an die Nation lädt Emmanuel Macron alle Verantwortung für das politische Chaos im Land ab – auf Volk und Parlament. Der neue Premier? Seine Sache.
Regierungskrise in Frankreich
:Nun gerät Macron unter Druck
Frankreichs Parlament stürzt Premier Michel Barnier. Die Opposition von ganz links und jene von ganz rechts hoffen jetzt auf politisches Chaos – und auf einen Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron.
Frankreichs Regierungskrise
:Et maintenant – was passiert nun in Frankreich?
Der Sturz von Premier Michel Barnier verschärft eine politische Krise, die schon seit einer Weile schwelt: Es ist eine Systemkrise – im Fokus steht der Präsident der Republik, Emmanuel Macron. Antworten auf die unmittelbaren Fragen.
Frankreich
:Premierminister Barnier durch Misstrauensvotum gestürzt
Zuvor hatte die Opposition einen Misstrauensantrag gegen den konservativen Premier eingereicht. Abgeordnete aus dem rechten und dem linken Lager stimmten im Parlament gegen Barnier.
MeinungFrankreich
:Wenn Le Pen Premier Barnier stürzt, zielt sie damit auf Präsident Macron
Es ist ein historischer Moment, seit 60 Jahren ist keine Regierung mehr vom Parlament abgewählt worden. Warum ist es ausgerechnet nun wieder so weit? Die Frontfrau der extremen Rechten hat da einen ganz persönlichen Grund.
Regierungskrise in Paris
:Le Pen senkt den Daumen – Barniers Regierung steht kurz vor dem Aus
Der französische Premier Michel Barnier zwingt seinen Budgetentwurf durchs Parlament – und sieht sich nun mit einem Misstrauensantrag konfrontiert.
Frankreich
:Ich oder das Chaos
Frankreichs Regierung riskiert, nach wenigen Monaten im Amt am Budget für 2025 zu scheitern. Die Opposition droht Michel Barnier mit einem Misstrauensantrag. Der Premier warnt im Fernsehen davor, ihn zu stürzen.
Frankreich
:Le Pen inszeniert sich als Opfer der Justiz
Seit dem Strafantrag gegen Marine Le Pen im Prozess um Veruntreuung von EU-Millionen greift die Chefin der extremen Rechten die Gerichtsbarkeit frontal an. Ihre wichtigsten Argumente? Alle widerlegbar.
MeinungFrankreich
:Marine Le Pen spielt die verfolgte Unschuld
Die Französin soll Millionen Euro der EU veruntreut haben – und reagiert mit verschwörerischem Gejammer. Doch falls sie deshalb von der Präsidentenwahl ausgeschlossen wird, wessen Schuld ist das dann wohl?
Frankreich
:Ist Marine Le Pens Karriere bald vorbei?
Die Ikone der extremen Rechten in Frankreich steht vor Gericht, weil sie und ihre Partei Millionen Euro EU-Geld veruntreut haben sollen. Was die Staatsanwaltschaft fordert, könnte ihren politischen Traum zerstören.
Frankreich
:Ein Bodyguard als parlamentarischer Mitarbeiter
Der extrem rechte Rassemblement National soll systematisch im großen Stil Geld des Europäischen Parlaments veruntreut haben. In Paris beginnt nun ein Prozess, bei dem für Marine Le Pen viel auf dem Spiel steht.
MeinungFrankreich
:Macron entscheidet sich für den Premier, der sein Erbe wahren wird
Der Präsident ernennt den Konservativen Michel Barnier zum Premier. Das wird nur mit Hilfe von Marine Le Pen gutgehen.
Das politische Olympia
:Macron und der Tag danach
Der Präsident profitiert vom Gelingen der Olympischen Spiele. Aber jetzt braucht Frankreich eine Regierung, dafür muss er eine beispiellose Blockade auflösen.
Krawallsender in Frankreich
:Die Methoden von „Baba“
Der französische Fernsehsender C8 verliert seine Sendelizenz – auch wegen systematischen Krawalls im rechtslastigen Talk des Starmoderators.
Frankreich
:Zerbricht die Linke schon wieder?
Um Le Pen zu stoppen, hatten sich die linken Parteien zum „Nouveau Front populaire“ verbündet. Doch seit dem knappen Wahlsieg streiten sie darüber, wer Premier werden soll. Besonders Mélenchons extreme Linke stellt sich quer.
MeinungFrankreich
:Die extreme Rechte hat doch längst gewonnen
Alle tun so, als sei die Wahl zur Nationalversammlung gerade noch einmal gut ausgegangen. Die Wahrheit ist: Der Magier Macron hat mit Hilfe der Linken gesiegt – und macht die Politik von Le Pen.
Radikalisierung
:„Erst vor etwa einem Monat hat einer eine Kugel in den Kopf gekriegt“
Die französische Gesellschaft ist zutiefst gespalten und polarisiert. Wie konnte es so weit kommen? Besuch in der Stadt Aulnay, die für die Misere des Landes steht.
Frankreich
:Bisher galt in Paris: Koalition ist Verrat. Nun soll alles anders werden
Im französischen Parlament gibt es keine Mehrheit, die Politik erlebt eine Zeitenwende. Doch die Politiker leben noch in der alten Welt. Beobachtungen bei einem zähen Lernprozess.
Frankreich
:Macrons offener Brief mit vielen offenen Fragen
In seiner ersten Stellungnahme seit den Wahlen ruft Frankreichs Präsident alle „republikanischen Kräfte“ im Land auf, eine pluralistische Parlamentsmehrheit zu suchen. Er gebe ihnen Zeit. Aber ob sie das wollen?
Europäische Union
:AfD gründet neue Rechts-außen-Fraktion im EU-Parlament
Die Gruppe „Europa Souveräner Nationen“ versammelt mehrere offen rechtsradikale Parteien. Der geschasste AfD-Spitzenkandidat Krah rechnet damit, dass auch er bald dazugehören wird.
Verdacht auf illegale Finanzierung
:Staatsanwaltschaft untersucht Le Pens Wahlkampf 2022
Laut der Pariser Behörde besteht der Verdacht auf Betrug, Fälschung und Veruntreuung im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf.
Frankreich
:Kater in Paris – und Le Pen feuert ihren Talentsucher
Wer mit wem – und wofür? Nach dem überraschenden Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich haben die drei großen politischen Blöcke vor allem mit sich selbst zu tun. Und mit einer völlig neuen Konstellation.
SZ-Podcast „Auf den Punkt“
:Rechte gestärkt, Land gespalten: Was die Frankreich-Wahl bedeutet
Das linke Bündnis hat bei der Parlamentswahl die meisten Stimmen bekommen. Aber eine Koalition zu finden, könnte schwierig werden.
Paris
:Linksbündnis will Frankreich regieren
Nach der Wahl gibt es in der Nationalversammlung keine klare Mehrheit. Präsident Macron hat bei der Ernennung des neuen Premiers verschiedene Optionen, auch ein Expertenkabinett ist denkbar.
MeinungFrankreich
:Die schlechte Nachricht nach der Wahl
Das Ziel, eine Mehrheit der extremen Rechten im Parlament zu verhindern, ist erreicht. Doch es ist ein neues Problem entstanden: Wer wird wie regieren, oder mit wem?
Europa
:Rechtsextreme werden drittstärkste Fraktion im EU-Parlament
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán vereint die Rechts-außen-Parteien unter neuem Namen: Die „Patrioten für Europa“ stehen für eine stramm nationalistische Agenda – angeführt vom französischen Rassemblement National.