Mögliches EU-Referendum in Großbritannien Cameron geht volles Risiko

Treten die Briten aus der EU aus? Ihr Premier David Cameron will darüber abstimmen lassen, eine Mehrheit wäre heute dafür. Der Premierminister will sein Volk zwar vom Gegenteil überzeugen - aber nur, wenn Brüssel ihm große Zugeständnisse macht. Er erpresst Merkel und Hollande, um seine eigene Wiederwahl zu retten.

Von Michael König

Ich kann nicht anders. Das war die Botschaft, die David Cameron an das kontinentale Europa schickte, als er um 8:07 Uhr Ortszeit in London das Wort ergriff. Die Unzufriedenheit der Bürger mit der Europäischen Union habe ein Allzeit-Hoch erreicht, warnte der britische Premier in seiner lange erwarteten Europa-Rede. Die demokratische Legitimierung sei "hauchdünn", die Menschen würden sich über die vielen Vorschriften aus Brüssel nur mehr ärgern.

Die Konsequenz: Cameron will sein Volk über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen. "Es ist Zeit, dass wir diese Frage zu Großbritannien und Europa lösen." Deshalb strebe er ein "In-out"-Referendum an, mit nur zwei Antwortmöglichkeiten. Ja oder nein, rein oder raus, EU oder Nicht-EU. Nach der Unterhauswahl 2015, spätestens Ende 2017, soll es so weit sein. Das klingt ganz einfach, ist aber bei näherem Hinsehen ein hochriskantes Spiel, bei dem alle Seiten verlieren können.

Noch nie ist ein Staat aus der EU ausgetreten, obwohl das gemäß Artikel 50 des Vertrags von Lissabon möglich ist. Großbritanniens Schritt wäre ein Novum, die Folgen sind kaum absehbar. Experten gehen davon aus, dass das Land politisch und wirtschaftlich schweren Schaden nehmen würde.

Unter dem Druck der eigenen Partei

Cameron weiß jedoch um die Stimmung im eigenen Land: In einer aktuellen Yougov-Umfrage stimmen etwa 40 Prozent für den Austritt, 37 Prozent sind dagegen. Euroskeptiker wie die UK Independence Party (UKIP) erhalten immer mehr Zulauf. Ihr Chef Nigel Farage sagte nach der Rede, der wahre Job seiner Partei beginne nun erst, nämlich das Volk vom EU-Austritt zu überzeugen. Er nehme Cameron ernst, "aber ich denke, dass er das nur tut, um UKIP abzuschütteln".

Farage und seine Partei werden für Cameron eine immer größere Bedrohung, weil sie den konservativen Tories die Stimmen abgraben. Auch Camerons eigene Leute warteten deshalb gespannt auf die Rede ihres Chefs, die immer wieder angekündigt und verschoben worden war. Erst nach langen Verhandlungen erklärte sich der Premier bereit, einen Eklat zu vermeiden und seine Rede nicht am Dienstag während der Berliner Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des deutsch-französischen Élysée-Vertrages zu halten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten am Vortag noch einmal bekräftigt, Europa und die Euro-Zone sollten enger zusammenarbeiten. Sie wussten ja, was tags darauf kommen würde - die Forderung nach dem kompletten Gegenteil.

Tatsächlich malte der britische Premier in seiner 38-minütigen Rede ein düsteres Bild der EU: Die Union sei von dem Ziel, den Wohlstand zu mehren, abgekommen. "Unnötige Regeln und Regularien" würden nicht nur die Menschen verärgern, sondern auch der Wirtschaft schaden. Im Volk wachse der Frust. Wenn es so weitergehe, entferne sich die EU weiter als je zuvor von ihren Bürgern.

Dennoch, so versprach der Premier, werde er "mit vollem Herzen" für Europa werben. Allerdings unter einigen Voraussetzungen, auf die man sich doch bis zur Volksabstimmung unter den EU-Partnern einigen solle. Und diese Voraussetzungen haben es in sich: Statt die Mitglieder immer stärker zu integrieren, fordert Großbritannien eine komplette Neuorientierung der EU zu einem flexibleren "Netzwerk" von Staaten, orientiert an Wettbewerbsfähigkeit. Brüssel müsse Hoheitsrechte an die Mitglieder zurückgeben, die nationalen Parlamente müssten gestärkt werden. Es dürften nicht Länder gleich behandelt werden, die nicht gleich seien.

Weniger Regeln, mehr Eigenständigkeit, weniger Ausgleich - und trotzdem freier Zugang zum europäischen Markt. "Ein besserer Deal" sei das, so Cameron, "ein besserer Deal für Großbritannien und Europa". Tatsächlich ist es das Gegenteil von dem, was Merkel und Hollande wollen, wenn sie eine Bankenunion und weitreichende Kontrollbefugnisse für Brüssel einfordern.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle warf Cameron prompt vor, eine "Politik des Rosinenpickens" zu verfolgen. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, schrieb bei Twitter: "Camerons Europa à la carte ist keine Option." Schon jetzt haben die Briten gewisse Sonderrechte bei der EU, der sogenannte "Britenrabatt" ist immer wieder Gegenstand europäischer Streitigkeiten.