Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Trittin: Das ist für manchen Sozialdemokraten eine Schreckensvision. Die Kür der grünen Spitzenkandidaten wirft die Frage nach möglichen Koalitionspartnern wieder auf. Doch in wichtigen Politikfeldern zeigt sich: Schwarz und Grün können im Bund (noch) nicht miteinander.

Bild vergrößern

Sigmar Gabriel macht sich Sorgen. Von den Grünen fordert er im Bundestagswahlkampf ein Bekenntnis zu seiner SPD. Tatsächlich weckt die Kür des Spitzenduos Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt neue Koalitionsphantasien. Gerade die Wahl Göring-Eckardts, die auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche ist, erhielt in der Union viel Lob. Auch Grüne aus dem Realo-Flügel fordern vereinzelt einen eigenständigen Bundestagswahlkampf, in dem die Partei keine Option ausschließt.

Doch was ist dran, an schwarz-grünen Spekulationen? Sind die Bedenken des SPD-Chefs berechtigt? Zumindest muss sich noch einiges tun, bis Grüne und Schwarze wirklich genügend Gemeinsamkeiten haben, um zusammenzuarbeiten.

Ein Überblick der wichtigsten Konfliktfelder.

[] Betreuungsgeld

Parteichef Cem Özdemir ist einer der wenigen bei den Grünen, die den umstrittenen Begriff "Herdprämie" nicht mehr verwenden. Seine Ablehnung des Betreuungsgeldes ist dennoch eindeutig. "Das werden wir schleunigst rückgängig machen, wenn wir regieren", erklärte er, kurz bevor der Bundestag das Gesetz mit der Koalitionsmehrheit verabschiedete.

Die Grünen sehen im Betreuungsgeld eine "Wahlkampfhilfe für die CSU". Und wollen die dafür vorgesehenen Mittel lieber in Kindertagesstätten stecken. Kaum vorstellbar, dass die Grünen als Partei vieler emanzipierter Frauen diese Position räumen können.

Wie wichtig ihnen das Thema ist, zeigt auch eine viel diskutierte Anzeigenkampagne: Eine Gruppe spielender Kindern war zu sehen, eines löst sich, sitzt dann allein vor einem Fernseher - dem Betreuungsgeld sei Dank. Selbst innerhalb der Partei war die Anzeige umstritten. Es sei ein plattes Vorurteil, dass Mütter ihr Kind vor den Fernseher setzten. Außerdem war das gezeigte Kind zu alt, als dass seine Eltern Anspruch auf Betreuungsgeld gehabt hätten. Doch die Fraktionsführung setzte sich durch, die Anzeigen wurden geschaltet.

[] Vorratsdatenspeicherung

Verfassungswidrig sei die Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwärtigen Form, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2010. Dennoch muss die Bundesregierung eine EU-Richtlinie in deutsches Recht überführen, die eine Aufbewahrung bestimmter Telekommunikationsdaten vorsieht. Innenminister Hans-Peter Friedrich trommelt deshalb lautstark für die Vorratsdatenspeicherung, die FDP stemmt sich dagegen und schlägt einen "Quick Freeze" vor. Diese Methode, die erst bei einem begründeten Verdacht zu einer Speicherung führt, geht der Union nicht weit genug. Die Grünen wiederum bezeichnen schon den Quick Freeze als "völlig inakzeptabel" und "Abkehr von der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung".  Sie lehnen eine solche Speicherung grundsätzlich ab. Kompromisse? Kaum möglich. 

[] Frauenquote

Beim Thema Quote werden die grünen Spitzenfrauen deutlich: "Die Geduld von uns Frauen ist jetzt zu Ende. Wir müssen das Zeitfenster nutzen: Im Jahr 2013 werden bei den Dax-30-Unternehmen 80 Aufsichtsratsfunktionen neu besetzt", sagte Renate Künast. Man werde die Abstimmung im Bundestag "erzwingen" und darauf dringen, dass hier mehr geschehe, als Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorhabe. Deren Flexi-Quote, die Unternehmen verpflichten soll, selbst festgelegte Quoten zu erfüllen, ist auch vielen Unions-Frauen zu wenig. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) etwa setzt sich für eine gesetzliche Frauenquote von dreißig Prozent in Aufsichtsräten ein. Hier ließe sich also ein Kompromiss finden - jedoch nur ohne Familienministerin Schröder.

[] Energie- und Umweltpolitik

Lange wurden die grünen Pläne in der Energiepolitik von den politischen Gegnern als Utopie verspottet. Heute sind sie Mainstream. Mit dem Atomausstieg der Bundesrepublik haben die Grünen ein Kernthema verloren. Doch die Ökopioniere wissen, dass ihnen die Bevölkerung hier hohe Kompetenzwerte zumisst - und verwenden deshalb viel Kraft darauf, hier die Unterschiede zur Union herauszuarbeiten.

Im Wahlkampf werden Schwarze und Grüne deshalb vor allem darüber streiten, wie die Energiewende gelingen kann. Die Grünen wollen die Industrie stärker in die Pflicht nehmen und werfen den Konservativen vor, sich vor den Karren der Wirtschaft spannen zu lassen und grünen Strom schlechtzureden. Um den Ausbau regenerativer Energien weiter voranzutreiben, sei die Bevölkerung auch bereit, etwas mehr zu zahlen, lautet das Argument. Die Union wiederum ringt selbst noch um eine einheitliche Position. Ihre Grundsätze werden die Grünen kaum aufgeben. Denn sie wissen, wie extrem heikel es strategisch ist, sich auf dem Gebiet ihrer politischen Kernkompetenz der Union anzunähern.