Diskussion nach Kandidatenkür: Schwarz-Grün, der ungelebte Traum

Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Trittin: Das ist für manchen Sozialdemokraten eine Schreckensvision. Die Kür der grünen Spitzenkandidaten wirft die Frage nach möglichen Koalitionspartnern wieder auf. Doch in wichtigen Politikfeldern zeigt sich: Schwarz und Grün können im Bund (noch) nicht miteinander.

Sigmar Gabriel macht sich Sorgen. Von den Grünen fordert er im Bundestagswahlkampf ein Bekenntnis zu seiner SPD. Tatsächlich weckt die Kür des Spitzenduos Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt neue Koalitionsphantasien. Gerade die Wahl Göring-Eckardts, die auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche ist, erhielt in der Union viel Lob. Auch Grüne aus dem Realo-Flügel fordern vereinzelt einen eigenständigen Bundestagswahlkampf, in dem die Partei keine Option ausschließt.

Doch was ist dran, an schwarz-grünen Spekulationen? Sind die Bedenken des SPD-Chefs berechtigt? Zumindest muss sich noch einiges tun, bis Grüne und Schwarze wirklich genügend Gemeinsamkeiten haben, um zusammenzuarbeiten.

Ein Überblick der wichtigsten Konfliktfelder.

[] Betreuungsgeld

Parteichef Cem Özdemir ist einer der wenigen bei den Grünen, die den umstrittenen Begriff "Herdprämie" nicht mehr verwenden. Seine Ablehnung des Betreuungsgeldes ist dennoch eindeutig. "Das werden wir schleunigst rückgängig machen, wenn wir regieren", erklärte er, kurz bevor der Bundestag das Gesetz mit der Koalitionsmehrheit verabschiedete.

Die Grünen sehen im Betreuungsgeld eine "Wahlkampfhilfe für die CSU". Und wollen die dafür vorgesehenen Mittel lieber in Kindertagesstätten stecken. Kaum vorstellbar, dass die Grünen als Partei vieler emanzipierter Frauen diese Position räumen können.

Wie wichtig ihnen das Thema ist, zeigt auch eine viel diskutierte Anzeigenkampagne: Eine Gruppe spielender Kindern war zu sehen, eines löst sich, sitzt dann allein vor einem Fernseher - dem Betreuungsgeld sei Dank. Selbst innerhalb der Partei war die Anzeige umstritten. Es sei ein plattes Vorurteil, dass Mütter ihr Kind vor den Fernseher setzten. Außerdem war das gezeigte Kind zu alt, als dass seine Eltern Anspruch auf Betreuungsgeld gehabt hätten. Doch die Fraktionsführung setzte sich durch, die Anzeigen wurden geschaltet.

[] Vorratsdatenspeicherung

Verfassungswidrig sei die Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwärtigen Form, urteilte das Bundesverfassungsgericht 2010. Dennoch muss die Bundesregierung eine EU-Richtlinie in deutsches Recht überführen, die eine Aufbewahrung bestimmter Telekommunikationsdaten vorsieht. Innenminister Hans-Peter Friedrich trommelt deshalb lautstark für die Vorratsdatenspeicherung, die FDP stemmt sich dagegen und schlägt einen "Quick Freeze" vor. Diese Methode, die erst bei einem begründeten Verdacht zu einer Speicherung führt, geht der Union nicht weit genug. Die Grünen wiederum bezeichnen schon den Quick Freeze als "völlig inakzeptabel" und "Abkehr von der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung". Sie lehnen eine solche Speicherung grundsätzlich ab. Kompromisse? Kaum möglich.

[] Frauenquote

Beim Thema Quote werden die grünen Spitzenfrauen deutlich: "Die Geduld von uns Frauen ist jetzt zu Ende. Wir müssen das Zeitfenster nutzen: Im Jahr 2013 werden bei den Dax-30-Unternehmen 80 Aufsichtsratsfunktionen neu besetzt", sagte Renate Künast. Man werde die Abstimmung im Bundestag "erzwingen" und darauf dringen, dass hier mehr geschehe, als Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorhabe. Deren Flexi-Quote, die Unternehmen verpflichten soll, selbst festgelegte Quoten zu erfüllen, ist auch vielen Unions-Frauen zu wenig. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) etwa setzt sich für eine gesetzliche Frauenquote von dreißig Prozent in Aufsichtsräten ein. Hier ließe sich also ein Kompromiss finden - jedoch nur ohne Familienministerin Schröder.

[] Energie- und Umweltpolitik

Lange wurden die grünen Pläne in der Energiepolitik von den politischen Gegnern als Utopie verspottet. Heute sind sie Mainstream. Mit dem Atomausstieg der Bundesrepublik haben die Grünen ein Kernthema verloren. Doch die Ökopioniere wissen, dass ihnen die Bevölkerung hier hohe Kompetenzwerte zumisst - und verwenden deshalb viel Kraft darauf, hier die Unterschiede zur Union herauszuarbeiten.

Im Wahlkampf werden Schwarze und Grüne deshalb vor allem darüber streiten, wie die Energiewende gelingen kann. Die Grünen wollen die Industrie stärker in die Pflicht nehmen und werfen den Konservativen vor, sich vor den Karren der Wirtschaft spannen zu lassen und grünen Strom schlechtzureden. Um den Ausbau regenerativer Energien weiter voranzutreiben, sei die Bevölkerung auch bereit, etwas mehr zu zahlen, lautet das Argument. Die Union wiederum ringt selbst noch um eine einheitliche Position. Ihre Grundsätze werden die Grünen kaum aufgeben. Denn sie wissen, wie extrem heikel es strategisch ist, sich auf dem Gebiet ihrer politischen Kernkompetenz der Union anzunähern.

[] Steuerfrage

Jürgen Trittin, einst Dosenpfand-Minister, will 2013 Finanzminister werden. Der Hausbesetzer von 1980 ist in der Mitte angekommen. Aber ob das auch die Mitte ist, von der Angela Merkel redet? Trittin und Merkel verhandeln über den Haushalt? Er dabei in der Position des Vizekanzlers? Man muss gar nicht über die abseitig erscheinende Personalkonstellation nachdenken, um die Unterschiede zwischen Schwarz und Grün in der Finanzpolitik zu erkennen. Ein Blick in das Parteiprogramm der Grünen reicht:

[] Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 49 Prozent steigen.

[] Eine Vermögensabgabe, die 100 Milliarden Euro einbringen soll.

[] Kapitalerträge sollen wieder genau wie Arbeitseinkommen besteuert werden.

[] Reiche Erben sollen höher besteuert werden

Diese durchweg linke Programmatik werden auch die grünen Realos vertreten müssen. Mit der Merkel-Union ist sie nicht in Einklang zu bringen.

[] Asylgesetzgebung und Einwanderung

"Deutschland braucht Einwanderung" - dieses Bekenntnis grüner Politik stand lange im Gegensatz zur restriktiven Einwanderungspolitik der CDU/CSU. Inzwischen will niemand mehr das rot-grüne Zuwanderungsgesetz von 2002 kippen. Doch die Frage, wie mit Ausländern in Deutschland umzugehen ist, entzweit Union und Grüne noch heute - besonders wenn es um Asylbewerber geht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte erst vor einigen Wochen die rasant wachsende Zahl von Asylbewerbungen aus Serbien und Mazedonien mit den Worten kommentiert: "Der zunehmende Asylmissbrauch ist nicht akzeptabel. Der massive Zustrom serbischer und mazedonischer Staatsangehöriger muss unverzüglich gestoppt werden." Dass Claudia Roth, die sich seit Jahrzehnten für Asylbewerber einsetzt, Friedrich Populismus vorwarf, zeigt, wie fundamental unterschiedlich die Positionen sind.

Auch Katrin Göring-Eckardt kritisiert die deutsche Asylpolitik scharf und forderte vor einigen Monaten Reformen wie die Aufhebung der Residenzpflicht, einen früheren Zugang zum Arbeitsmarkt, Einzel- statt Gemeinschaftsunterkünfte, Bargeld statt Gutscheine. "Im besten Fall gehört das Asylbewerberleistungsgesetz gleich vollständig abgeschafft, das fordern wir Grüne seit Jahren." Hier würden sich Schwarze und Grüne also das Leben schwer machen - obwohl das Asylbewerberleistungsgesetz unter Rot-Grün ebenfalls Gültigkeit hatte.

[] Mindestlohn und Arbeitslosengeld II

8,50 Euro die Stunde und 420 Euro im Monat - was die Grünen als Mindestlohn und Hartz-IV-Regelsatz vorschlagen, könnte in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu einem unlösbaren Problem werden. Immerhin hat sich Angela Merkel erst am vergangenen Wochenende für eine Lohnuntergrenze ausgesprochen - mit der FDP wäre dies nicht zu machen. Der Satz, der dann für alle Branchen ohne Tarifvertrag gelten würde, könnte sich am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer orientieren: 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen. Das dürfte den Grünen ebenso zu wenig sein, wie die kürzlich beschlossene Mini-Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um acht auf 382 Euro.

Fazit: Große Hürden

Bei vielen großen Themen wie der Europa-Politik, der Energie-Wende oder der Familienpolitik haben sich Schwarz und Grün in den vergangenen zehn Jahren zwar angenähert, doch Differenzen bestehen weiterhin. Ideologischen Gräben verlaufen immer noch dort, wo sie schon seit Gründung der Grünen verlaufen: Chancengleichheit, Ausländerpolitik, staatliche Überwachung. Das sind sensible Fragen, da sie den Stammwählern sehr wichtig sind. Auch die Erfahrungen auf Länderebene waren ernüchternd. Für Schwarz-Grün im Bund dürfte es deshalb 2013 zu früh sein.