Talk bei Anne Will "Unsere Obergrenze für Flüchtlinge liegt bei null"

Anne Will; Anne Will 06.03.2016 ARD/NDR ANNE WILL, 'Flüchtlingsdrama vor dem Gipfel - Ist Europa noch zu retten?', am Sonntag (06.03.16) um 21:45 Uhr im ERSTEN. v.l.: Katrin Göring-Eckardt (B90/Die Grünen), Richard Sulík (SaS, Slowakischer Europa-Abgeordneter), Heiko Maas (SPD), Anne Will (Moderatorin) © NDR/Wolfgang Borrs, honorarfrei - Verwendung gemäß der AGB im engen inhaltlichen, redaktionellen Zusammenhang mit genannter NDR-Sendung bei Nennung 'Bild: NDR/Wolfgang Borrs' (S2). NDR Presse und Information/Fotoredaktion, Tel: 040/4156-2306 oder -2305, pressefoto@ndr.de; Anne Will 06.03.2016

(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Der Zwist zwischen Österreich und Deutschland in der Flüchtlingspolitik? Ein Klacks, wenn man dem slowakischen Vertreter bei "Anne Will" zuhört.

TV-Kritik von Deniz Aykanat

Ist Europa noch zu retten?, fragt Anne Will vor dem Beginn des EU-Flüchtlingsgipfels mit der Türkei in ihrer Talksendung. Fazit nach einer Stunde Diskussion: Zumindest Teile davon.

Zu Gast sind Justizminister Heiko Maas, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, Linken-Chefin Katja Kipping und der slowakische EU-Abgeordnete Richard Sulík. Und obwohl es in der Beschreibung zur Sendung vorab so aussah, als stünden Österreich und die Slowakei Seite an Seite als "Team Balkanschließung" dem deutschen "Team EU-Lösung" gegenüber, so verliefen die Konfliktlinien am Sonntagabend doch ein wenig anders.

"An irgendeine Grenze werden Flüchtlinge nun mal kommen"

Einem Teil von willigen Staaten, denen das derzeit etwas verstimmte Duo Deutschland und Österreich vorsteht, liegt nämlich etwas an der EU als Wertegemeinschaft - zumindest wenn man den Gästen Maas und Kurz glauben will.

Deutschland war nicht begeistert von Österreichs Alleingang, die Grenzen nur noch für ein bestimmtes Tageskontingent an Flüchtlingen zu öffnen. "Das ist keine nachhaltige Lösung. An irgendeine Grenze werden Flüchtlinge nun mal kommen. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, das Gerede über Obergrenzen wird nicht helfen", sagt Maas.

Martin Schulz: Türkei will drei Milliarden zusätzlich

Die Türkei legt auf dem Brüsseler Gipfel ein Paket neuer Vorschläge vor: Sie will mehr Geld, Visa-Erleichterungen für alle Türken - und den sofortigen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der EU. Von Thomas Kirchner mehr ...

Zu Beginn der Sendung lässt Anne Will Bilder aus Idomeni einspielen. Tausende Flüchtlinge sind dort unter erbärmlichen Zuständen an der mazedonisch-griechischen Grenze gestrandet, weil die Balkanroute mit der Grenzschließung Österreichs nun endgültig dicht ist. "Diese Bilder sind furchtbar, aber es geht auch nicht ohne sie", sagt Österreichs Außenminister Kurz. Schutz für Flüchtlinge sei klar. Das große Problem sei aber das Durchwinken. "Die Suche nach Schutz auf der einen Seite und nach einem besseren Leben auf der anderen sind verschwommen."

Dass einige wenige EU-Staaten nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können, darin sind sich von den anwesenden Grünen, Linken und Sozialdemokraten tatsächlich mal alle einig. Selbst Kipping schafft es nicht, auf Anne Wills Frage, ob ihrer Meinung nach alle Flüchtlinge aufgenommen werden sollten, mit einem klaren Ja zu antworten.

Sie spricht ohnehin lieber darüber, dass es SPD-Politiker im Gegensatz zu Grünen und Linken immer noch nicht geschafft haben, sich in abgeriegelten Städten in Südostanatolien blicken zu lassen, um ein Zeichen gegen die türkische Regierung zu setzen. Doch auch sie weiß keine wirkliche Alternative zu Gesprächen mit der Türkei.

In einem Punkt herrscht aber Klarheit unter den deutschen und österreichischen Gästen: Flüchtlinge müssen aufgenommen werden. Und Waffengewalt anzuwenden, um Flüchtlinge von Grenzen fernzuhalten, muss ein Tabu bleiben.

Geflüchtet in die Not

mehr...

"Tränengas einzusetzen ist okay. Grenzen müssen geschützt werden. Unsere Obergrenze für Flüchtlinge liegt bei null", fällt Sulík dazu ein. "Wovor muss die EU denn bitte geschützt werden? Das sind Frauen, Männer, Kinder, die vor dem Krieg fliehen", entgegnet ihm Göring-Eckardt. "Feiern Sie doch mal Silvester in Köln", lautet Sulíks Antwort. Der Slowake macht klar, was für ihn ein sinnvoller politischer Diskurs ist.

Das ist der große Unterschied, der die durchaus unterschiedlichen Maas, Kurz, Göring-Eckardt und Kipping auf die eine Seite des Grabens in der Europäischen Union schlägt und Sulík auf die andere Seite. Zwar gibt es selbst innerhalb Deutschlands oder Österreichs große Gegenbewegungen und Verwerfungen. Man denke an die CSU, die wöchentlich ihrer eigenen Regierungskoalition in den Rücken fällt, von Pegida und AfD gar nicht zu sprechen. Und auch Österreich ist nicht arm an inneren Spannungen. Doch in beiden Ländern scheinen sich die Regierungen, die etablierten Parteien noch einem Bildungsauftrag verschrieben zu haben. Nicht alles, was Volkes Wille ist, ist auch gut. Nicht alles muss und darf Wählerstimmen geopfert werden.

Das ist ein Wert, von dem man annehmen dürfte, dass er zur Grundausstattung der EU gehört. Zumindest gehören sollte. Am eindrucksvollsten führt das derzeit die Kanzlerin vor, die gerade ihren bislang sagenhaften Ruf in Deutschland und der Welt für das opfert, was sie als "mein Europa" ansieht.