Nach Stürmung von "Zaman" Türkische Polizei setzt erneut Tränengas gegen Demonstranten ein

Am Samstag ging die Polizei erneut mit Tränengas gegen Unterstützer von "Zaman" vor.

(Foto: AFP)
  • Politiker und NGOs haben die Türkei scharf kritisiert, nachdem Polizisten die Redaktion der Zeitung Zaman gestürmt hatten.
  • Präsident Erdoğan beschränkt die Presse- und Meinungsfreiheit, Amnesty International und Reporter ohne Grenzen werfen ihm Menschenrechtsverletzungen vor.
  • Die EU scheut die Konfrontation vor dem Gipfeltreffen am Montag - Erdoğan soll helfen, die Zuwanderung von Flüchtlingen zu begrenzen.
Von Simon Hurtz

Türkische Polizisten haben am Freitagabend die Redaktion der regierungskritischen Tageszeitung Zaman gestürmt. Dieses Vorgehen stößt auf scharfe Kritik. "Was die Regierung da tut ist nichts anderes, als die Gleichschaltung der Presse weiterzutreiben", sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP) dem rbb. Mit dieser Reaktion ist er nicht alleine. Politiker und NGOs sorgen sich um die Meinungsfreiheit in der Türkei.

Türkische Polizei stürmt größte kritische Zeitung

Die Tageszeitung "Zaman" steht Erdoğan-Erzfeind Fetullah Gülen nahe. Am Freitagabend drangen Polizisten gewaltsam in das Redaktionsgebäude ein. mehr ...

Wenige Stunden bevor die Situation eskalierte, hatte ein Istanbuler Gericht angeordnet, dass Zaman unter Kontrolle eines Treuhänders gestellt werde. Daraufhin wirft Reporter ohne Grenzen dem türkischen Präsidenten Erdoğan vor, sich vom "Autoritarismus zur völligen Despotie zu bewegen." Auch Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarats, kritisierte den Gerichtsbeschluss scharf: "Ich sehe eine extrem ernsthafte Einmischung in die Pressefreiheit, die in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz haben sollte", sagte er.

"Die Regierung walzt die Menschenrechte nieder"

Ähnlich reagierten die USA: "In einer Demokratie sollten kritische Meinungen nicht zum Schweigen gebracht werden, sondern sie sollten bestärkt werden", sagte der Sprecher des Außenministeriums. Noch deutlicher wurde Amnesty International. Andrew Gardner, der Türkei-Experte der Organisation, sieht die Grundrechte in Gefahr: "Indem sie um sich schlägt und danach strebt, die kritischen Stimmen im Zaum zu halten, walzt die Regierung von Präsident Erdoğan Menschenrechte nieder", sagte er.

Unterdessen ist die türkische Polizei erneut mit Gewalt gegen Unterstützer von "Zaman" vorgegangen. Am Samstag versuchte sie mit Tränengas, Wasserwerfern und Plastikgeschossen, rund 500 Demonstranten vor dem Verlagsgebäude zu vertreiben, die sich aus Solidarität mit der Zeitung vor deren Redaktionsgebäude versammelt hatten. "Die freie Presse kann nicht zum Schweigen gebracht werden", riefen die Demonstranten. Viele hielten die Samstagsausgabe des Blattes mit dem Titel "Die Verfassung ist ausgesetzt" hoch. Die Zeitung hatte die Ausgabe noch produzieren können, bevor kurz vor Mitternacht die Polizei die Redaktion besetzte.

Die Türkei liegt bei der Pressefreiheit auf Platz 149 von 180 Staaten

Die gewaltsame Übernahme einer Zeitungsredaktion ist nur der bisherige Tiefpunkt einer Entwicklung, die sich in der Türkei seit langem abzeichnet. Auf einer Rangliste zum Stand der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen liegt das Land auf Platz 149 von 180 Staaten. Erdoğan weist regelmäßig Vorwürfe zurück, die Pressefreiheit in der Türkei werde eingeschränkt.

Regierung und Justiz sind in den vergangenen Monaten gegen mehrere kritische Medien vorgegangen. Kurz vor den Parlamentswahlen im Oktober war der Sitz einer Unternehmensgruppe gestürmt worden, zu der auch regierungskritische Fernsehsender gehören. Sie stehen seitdem unter Kontrolle eines Zwangsverwalters. Am Montag musste der beschlagnahmte Konzern "wegen ständiger Verluste und Kapitalaufzehrung" den Betrieb einstellen. Mehrere Medienunternehmen wurden im vergangenen Jahr unter Treuhandverwaltung gestellt und auf Regierungskurs gebracht.

Im November waren Chefredakteur und Hauptstadtbüroleiter der unabhängigen kritischen Zeitung Cumhuriyet in Untersuchungshaft genommen worden. Das Verfassungsgericht ordnete vergangene Woche an, Can Dündar und Erdem Gül freizulassen; ihnen droht aber weiterhin lebenslange Haft. Erdoğan hatte die Autorität der Richter offen in Frage gestellt: "Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht."