Slowakische Parlamentswahl Regierungspartei verliert absolute Mehrheit in der Slowakei

  • Bei der Parlamentswahl in der Slowakei hat die regierende Smer-Partei nach vorläufigen Ergebnissen knapp 30 Prozent der Stimmen gewonnen.
  • Ministerpräsident Robert Fico steht damit vor einer dritten Amtszeit.
  • Die rechtsextremistische Partei Unsere Slowakei zieht mit etwa acht Prozent ins Parlament ein.

Bei der Parlamentswahl in der Slowakei sind die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico laut vorläufigen Ergebnissen stärkste Kraft geworden. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters bekam die Smer-Partei nach Auszählung der der meisten Wahlbezirke 28,7 Prozent der Stimmen. Das Statistikamt hatte am frühen Sonntagmorgen von 29,3 Prozent gesprochen, was 48 Mandaten im 150 Sitze umfassenden Parlament entspräche. Noch vor vier Jahren hatte die Smer-Partei 44,4 Prozent der Stimmen gewonnen und damit alleine regieren können.

Künftig dürfte sie dagegen auf Koalitionspartner angewiesen sein. Die liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) bekam laut Nachwahlbefragung 13,3 Prozent (22 Sitze), gefolgt von der konservativen Olano-Nova mit 11,2 Prozent (18 Sitze). Erstmals ins Parlament zog die rechtsextremistische Partei Unsere Slowakei ein, die 8,4 Prozent der Stimmen holte.

Insgesamt konkurrierten 23 Parteien miteinander, von denen laut den vorläufigen Ergebnissen acht die Fünf-Prozent-Hürde überwunden haben. Offizielle Ergebnisse werden im Laufe des Tages veröffentlicht.

Der alte und neue Ministerpräsident

Fico sagte, er sei bereit, jedes Ergebnis zu respektieren. Er war dafür kritisiert worden, sich im Wahlkampf zu sehr auf die Flüchtlingskrise in Europa fokussiert und innenpolitische Themen außer Acht gelassen zu haben. Gemeinsam mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban ist Fico einer der Gegner des verabschiedeten EU-Plans zur Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten. Die Slowakei reichte dagegen sogar Klage vor dem EU-Gerichtshof ein.

Fico stand bereits in den Jahren 2006 bis 2010 und 2012 bis 2016 an der Regierungsspitze des Euro-Landes.