Österreich will Grenzkontrollen im Süden und Osten verstärken
Wegen der andauernden Flüchtlingskrise verstärkt Österreich seine Grenzkontrollen im Süden und Osten des Landes. An zwölf weiteren Übergängen würden ähnliche Maßnahmen ergriffen wie an der österreichisch-slowenischen Grenze in Spielfeld, kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an. In Spielfeld finden bereits seit längerem intensive Kontrollen statt. Zudem war dort ein vier Kilometer langer Zaun errichtet worden.
Die "massive Verstärkung" der Grenzkontrollen sei "keine leichte Aufgabe, aber eine notwendige", sagte der österreichische Kanzler Faymann. Betroffen sind drei Übergänge an der italienischen, sieben an der slowenischen und zwei an der ungarischen Grenze (siehe Karte).
Damit setzt Österreich seinen zuletzt restriktiven Flüchtlingskurs weiter fort. Zu Beginn der Flüchtlingskrise hatte Kanzler Faymann im Einklang mit der deutschen Regierungschefin Merkel eine Politik der offenen Grenzen befürwortet. Inzwischen hat Wien aber zu schärferen Maßnahmen gegriffen: Es führte Obergrenzen für Asylanträge ein und kündigte verstärkte Rückführungen an. Nun die Ausweitung der Grenzkontrollen.
Faymann rechnet damit, dass Deutschland die restriktivere Flüchtlingspolitik seines Landes bald übernehmen wird. Regierungen müssten "mit Blick auf die Realität" Beschlüsse fassen, sagte der Sozialdemokrat der österreichischen Tageszeitung Kurier. "Das haben wir getan, und da glaube ich, dass wir Schritte gesetzt haben, die Deutschland auch noch setzen wird. Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden."
Im Interview erklärte Faymann auch, dass die Grenzsicherungen auf der sogenannten Balkanroute bereits früher einsetzen sollten: "Auch an den Grenzübergängen der anderen Länder wie Slowenien, Kroatien, Mazedonien etc. müssen wir uns so vorbereiten, als würden die Außengrenzen nicht ausreichend und nicht rechtzeitig gesichert. Wenn wir es dann nicht brauchen, umso besser."
Die Obergrenze soll in Form von Tageskontingenten umgesetzt werden
Faymann kündigte nach einem Kabinettstreffen außerdem an, dass die Regierung tägliche Quoten für Flüchtlinge festlege. Künftig will man nur noch 80 Asylanträge pro Tag akzeptieren. Maximal 3200 Menschen täglich würden durchgelassen, die Zuflucht in einem Nachbarstaat finden wollten, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Werde einer der beiden Grenzwerte erreicht, würden die Grenzübertritte vorübergehend gestoppt. Die Tageskontingente sollen ab Freitag wirksam werden. "Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze" können laut Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden. Die Obergrenze von 80 Anträgen gelte nur an der Grenze, Inlandsanträge seien weiterhin möglich.
Die große Koalition in Wien hatte im Januar eine Jahresobergrenze für 2016 von 37 500 Menschen festgelegt, nachdem vergangenes Jahr 90 000 Neuankömmlinge registriert worden waren. Die Zahl dürfte ohne weitere Maßnahmen bereits im Sommer erreicht werden. Was Österreich mit den Flüchtlingen machen wird, die nach Erreichen der Obergrenze noch ins Land wollen, ist weiter offen.
Auch die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner verteidigte die Tageskontingente: Diesen seien "notwendig, um die Ordnung und die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten". Das österreichische Innenministerium kündigte an, damit "zeitnah" beginnen zu wollen. Insbesondere mit Slowenien wolle man sich dazu eng abstimmen. Seitdem Ungarn im Herbst seine Grenze nach Serbien und Kroatien abgeriegelt hat, kommen die meisten Flüchtlinge in Österreich über Slowenien.
Am Donnerstag treffen Merkel und Faymann beim EU-Gipfel in Brüssel aufeinander. Dort wird es vor allem um Flüchtlingspolitik gehen. Deutschland strebt eine Kontingentlösung an, nach der Flüchtlinge direkt aus der Türkei auf die EU-Mitgliedsländer aufgeteilt werden sollen. Diese Idee stößt bei vielen weiteren europäischen Regierungen allerdings auf Widerstand.