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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die russische Propaganda weiß die abgehörte Videokonferenz zu nutzen. Der Mitschnitt soll herhalten als Beweis für die angebliche Verwicklung Deutschlands in den Krieg in der Ukraine.
Es gibt eine Notiz von Günter Schabowski, die eine zentrale Rolle spielte beim Mauerfall. Lange war sie verschwunden, bis 2015. Fall erledigt? Von wegen. Über den Streit um ein Stück Papier, bei dem es um viel Geld geht, aber auch ums Prinzip.
Vor fünf Jahren starb der Münchner Historiker und Russlandexperte Jürgen Zarusky. Ein Aufsatzband würdigt dessen Arbeit und führt sie fort. Über einen außergewöhnlichen Menschen, der Wissenschaft und Empathie vereinte.
Politiker der Union möchten Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit anhalten, in einem thüringischen Landkreis wird dies bereits konkret geplant. Was sind die rechtlichen und bürokratischen Voraussetzungen?
Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zu Flucht und Migration bahnt sich eine neue Konfrontation an. Markus Söder fordert eine noch härtere Asylpolitik, die Innenministerin rät den Länderchefs, einfach zu tun, was längst machbar ist.
Die Thüringer Spitzenkandidaten der CDU und der AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, wollen am 11. April debattieren - einem historisch bedeutsamen Datum.
Der Japan-Kenner Wieland Wagner analysiert Geschichte und Gegenwart des Kaiserhauses. Das Buch erklärt faktenreich und kritisch sowohl die Geheimnisse rund um den Tenno als auch um das Land selbst.
Olaf Scholz dürfte sich durch den Mitschnitt des Telefonats der Bundeswehr-Offiziere in seinem Nein zu "Taurus"-Lieferungen bestätigt sehen.
Meinung
Kann die Verhaftung von Daniela Klette ein Licht ins Dunkel der vielen unaufgeklärten Verbrechen bringen?
In Berlin-Friedrichshain durchsucht die Polizei Räume und setzt zwei Männer fest. Doch dann wird klar: Es sind nicht die gesuchten Ex-RAF-Mitglieder Staub und Garweg. Die Beamten lassen sie wieder laufen.
Mit welchen Tricks Präsident Erdoğans Partei AKP versucht, die Kommunalwahlen in der Türkei zu gewinnen.
Nach dem Abhörskandal bei der Bundeswehr müssen sich die beteiligten Offiziere einige Fragen stellen lassen, zum Beispiel wie genau sie die Videokonferenz-Plattform Webex benutzten.
Unionsfraktionschefs orten wegen der geplanten Legalisierung von Cannabis unter anderem Verstöße gegen das Völker- und Europarecht. Wie sie das Gesetz noch verhindern wollen.
Manche fahren zu schnell, andere parken falsch. Für beide Typen von Verkehrssündern sind derzeit Aktivisten unterwegs. Aber die Sympathien fliegen nur einem zu.
