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Archiv für Ressort Politik - Mai 2019
3968 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die CDU-Chefin bringt Regeln gegen "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch. Politiker anderer Parteien werfen ihr "Netzzensur" vor.
Nach den Niederlagen bei der Europa- und der Bremen-Wahl will Nahles, die auch Parteichefin ist, die Abstimmung über den Fraktionsvorsitz vorziehen. Es ist ein Signal an ihre Widersacher - und ein riskantes Spiel.
Die kleinen Parteien schicken fast nur Männer und der Altersschnitt sinkt - dank der Grünen - plötzlich unter 50: die deutschen MdEP in Grafiken.
Es haben zwar viele junge Menschen grün gewählt - aber vor allem in Westeuropa.
Erstmals in 73 Jahren haben die Sozialdemokraten im Stadtstaat gegen die CDU verloren. Wie geht es nun weiter? Welche Parteien finden zueinander? Und was wird aus SPD-Bürgermeister Carsten Sieling?
SPD und CDU verlieren vor allem in den großen Städten im Westen und Südwesten; die Union ist aber in vielen Landkreisen und kleineren Kommunen vorn. Die AfD schneidet im Osten nicht so stark ab wie bei den Europawahlen.
Nach dem schlechten Abschneiden der CDU Baden-Württembergs bei Kommunal- und Europawahlen macht ihr Chef den Weg frei für Susanne Eisenmann.
Alles Kämpferische scheint weg zu sein: Ein erschöpfter Regierungschef Alexis Tsipras will nun Neuwahlen in Griechenland.
Bei Kommunalwahlen in Spanien erlebt die Linke eine herbe Enttäuschung, obwohl die Sozialdemokraten bei der Europawahl zugleich einen klaren Erfolg gelandet haben.
Die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze macht Druck mit ihrem neuen Vorhaben für saubere Luft und düpiert damit Kanzleramt und Union. Nach dem Wahlabend dürfte der Widerstand schwieriger werden.
Die rechtsradikale Partei Vlaams Belang hat auf nationaler Ebene 11,9 Prozent der Stimmen erlangt. Das Ergebnis lässt eine schwierige Koalitionsbildung befürchten.
Liviu Dragnea, Chef der postkommunistischen Regierungspartei PSD und Parlamentspräsident, ist rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden.
Die Politikerin der Bremer Grünen findet sich in der Rolle der Königsmacherin wieder.
Nigel Farage, der Brexit-Fundamentalist, ist wieder da und bereitetet den etablierten Parteien erneut eine schwere Niederlage. Offen ist, ob sie sich davon wieder erholen, wie nach dem Sieg von der europafeinlichen Ukip-Partei vor fünf Jahren.
Die Zeit von Parteien mit Alleinvertretungsanspruch ist passé.
Matteo Salvini hat seine rechte Lega zur stärksten Partei gemacht. Nun will der Hardliner sein Image ändern.