Rumänien:Dragnea muss hinter Gitter

FILE PHOTO: A protester waves a pair of handcuffs in front of Social Democrat Party leader Liviu Dragnea in Bucharest

Protest mit Handschellen: Viele Rumänen wollen Liviu Dragnea schon länger im Gefängnis sehen. Jetzt ist er verurteilt worden.

(Foto: REUTERS)

Liviu Dragnea, Chef der postkommunistischen Regierungspartei PSD und Parlamentspräsident, ist rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden.

Von Florian Hassel, Warschau

In Rumänien ist der mächtigste Politiker des Landes rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Das Urteil kann die rumänische Politik grundlegend verändern, denn darüber hinaus erlitt die Regierung bei einer Volksabstimmung am Sonntag eine Niederlage und schnitt bei der Europawahl miserabel ab.

Liviu Dragnea ist Chef der postkommunistischen Regierungspartei PSD, Parlamentspräsident und kontrolliert bisher fast uneingeschränkt die Partei, das Parlament und die rumänische Regierung. Ministerpräsident aber darf Dragnea nicht werden, da er seit dem 24. April 2017 wegen Wahlfälschung rechtskräftig zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt ist. Ein Gesetz verbietet es Vorbestraften, Regierungsämter zu übernehmen. Am 21. Juni vergangenen Jahres hatte das Oberste Gericht Dragnea in einem anderen Verfahren wegen Amtsmissbrauchs zu dreieinhalb Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt.

Die Verteilung der Macht in Rumänien steht vor einer Neuordnung

Am Montag bestätigte die Berufungskammer des Obersten Gerichtes dieses Urteil - es ist damit rechtskräftig. Da auch die Bewährungsfrist für die Verurteilung wegen Wahlfälschung noch läuft, muss Dragnea nun für bis zu fünfeinhalb Jahre hinter Gitter. Am Nachmittag verließen ein Polizeiauto und ein zweites Fahrzeug, beide mit getönten Scheiben, Dragneas Wohnsitz. Kurze Zeit später traf Dragnea zum Haftantritt im Bukarester Gefängnis Rahova ein.

Bleibt der Richterspruch in Kraft und Dragnea im Gefängnis, wäre damit die politische Karriere des mächtigsten Politikers Rumäniens beendet. Es stünden sowohl die Verteilung der Macht in Rumänien als auch das Verhältnis zur Europäischen Union vor einer Neuordnung. Denn seit einem triumphalen Wahlsieg der PSD Ende 2016 war es wichtigstes Ziel der Regierung, Dragnea vor dem schon damals drohenden Gefängnis zu bewahren.

Mit etlichen Gesetzen und Eilerlassen brachten die PSD und die mit ihr regierende Alde-Partei große Teile von Staatsanwaltschaft und Gerichten unter Kontrolle. Sie stellten zudem mit Änderungen im Strafrecht und in Prozessordnungen rückwirkend in vielen Fällen Amtsmissbrauch und Korruption straffrei. Hunderttausende Rumänen protestierten. Die EU-Kommission stellte Rumänien erst kürzlich unter verschärfte Aufsicht und drohte mit einem Verfahren wegen Verletzung des Rechtsstaates.

Eine Quittung erhielt die Regierung nun bei der Europawahl: Die PSD stürzte von 45,5 Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl auf jetzt 23,7 Prozent ab, Koalitionspartner Alde auf vier Prozent. Zudem stimmten bei einer Volksbefragung, die von Staatspräsident Klaus Johannis angesetzt worden war, vier Fünftel der Rumänen dafür, Straffreiheit oder Amnestien für Korruption zu verbieten. Sie votierten auch dafür, dass Noterlasse der Regierung im Justizbereich und bereits erlassene Eilverordnungen direkt beim Verfassungsgericht angefochten werden können. Präsident Johannis ist ein scharfer Gegner der Regierung.

Es gibt den Verdacht auf millionenschweren Betrug mit EU-Subventionen

Doch Rumäniens Verfassungsgericht gilt nicht als unabhängig. Es wird vielmehr vermutet, dass es zunehmend unter dem Einfluss der PSD steht. Schon im Frühjahr vergangenen Jahres entschieden die Verfassungsrichter in einem umstrittenen Urteil, das Experten etwa der Venedig-Kommission zufolge internationalen Rechtsstandards widersprach, der Justizminister habe das letzte Wort bei der Entlassung und der Berufung der führenden Anti-Korruptions-Staatsanwältin. Die Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi, hatte PSD-Chef Dragnea und etliche andere hochrangige Politiker wegen Korruption oder Amtsmissbrauchs vor Gericht gebracht und ermittelte gegen Dragnea in einem weiteren Verfahren wegen des Verdachts auf millionenschweren Betrug mit EU-Subventionen. Nach dem Urteil der Verfassungsrichter musste Präsident Johannis Kövesi entlassen.

In der Zwischenzeit hat die PSD ihren Einfluss auf das rumänische Verfassungsgericht durch die Wahl von zwei von ihr nominierten Richtern noch ausgebaut. Die Verfassungsrichter werden nun noch über eine Beschwerde entscheiden, mit der Straffreiheit für Dragnea über einen Umweg erreicht werden soll: So soll der Auswahlprozess des Richtergremiums im Fall Dragnea nachträglich für verfassungswidrig erklärt werden - und damit rückwirkend auch alle Prozesse und Urteile gegen PSD-Chef Dragnea sowie etliche andere wegen Korruption verurteilte Politiker Rumäniens.

Freilich ist offen, ob die Verfassungsrichter ein solches Urteil angesichts der jetzt massiv bröckelnden Macht der PSD überhaupt noch treffen. Bereits jetzt haben sie das entsprechende Verfahren mehrmals verlängert. Eine weitere Frage ist, ob Dragnea auch im Falle einer erfolgreichen Gegenwehr gegen die Justiz angesichts des verheerenden Wahlergebnisses von seiner eigenen Partei gestürzt wird.

© SZ vom 28.05.2019
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