Kommunalwahlen:Grüne Welle

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Der Däne Claus Ruhe Madsen könnte Rostocks neuer OB werden. (Foto: Bernd Wüstneck/dpa)

SPD und CDU verlieren vor allem in den großen Städten im Westen und Südwesten; die Union ist aber in vielen Landkreisen und kleineren Kommunen vorn. Die AfD schneidet im Osten nicht so stark ab wie bei den Europawahlen.

Von Susanne Höll, Thomas Hahn, Ulrike Nimz, München

Am Sonntag wurden in zehn Bundesländern auch Kreistage, Bezirkstage sowie Stadt- und Gemeinderäte gewählt. Ein Überblick über zentrale Ergebnisse dieser Kommunalwahlen:

Baden-Württemberg

Die Grünen gewinnen in den großen Städten; CDU und SPD müssen deutliche Verluste hinnehmen. Laut Prognosen wurden die Grünen in den Städten Stuttgart, Karlsruhe und Mannheim stärkste Kraft. In Mannheim ging die Prognose von 24,9 Prozent für die Grünen aus und von 19,3 Prozent für die CDU. In Karlsruhe erreichten die Grünen sogar 30,3 Prozent, die CDU muss sich mit 17,9 Prozent begnügen. In der Landeshauptstadt Stuttgart lagen sie bei 27,8 Prozent, die CDU fiel auf 19,3 Prozent. Dabei hatten manche Grünen für die Gemeinderatswahl in Stuttgart Schlimmes befürchtet: Dort gelten seit dem Jahresbeginn die umstrittensten Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4, die die grün-schwarze Landesregierung zur Luftreinhaltung verhängte. Ein heikles Unterfangen in der Stadt, die von der Automobilindustrie lebt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann nannte das Ergebnis historisch. "Vor allem viele junge Menschen haben uns ihr Vertrauen geschenkt - und dem müssen wir gerecht werden", sagte Kretschmann. Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe waren allerdings noch nicht alle Ergebnisse ausgezählt.

Brandenburg

AfD und Grüne haben in Brandenburg nach Auszählung von zwei Dritteln der etwa 400 Kommunen die höchsten Gewinne erzielt. Die AfD konnte nach diesem Stand 11,3 Prozent erreichen, gegenüber einem Gesamtergebnis von zwei Prozent vor fünf Jahren. Die Grünen erreichten 8,7 Prozent. Die CDU lag bei 16,9, die SPD bei 15,4 Prozent und die Linke bei 13,4 Prozent.

Hamburg

Die Stimmenauszählung zur Bezirkswahl im rot-grün regierten Stadtstaat Hamburg ist kompliziert, weil die Wählerinnen und Wähler je fünf Stimmen auf der Bezirks- und Wahlkreisliste verteilen dürfen. Erst am Montagabend waren die Endergebnisse da, und sie sind deutlich: Die SPD von Bürgermeister Peter Tschentscher, die bisher in allen Bezirksversammlungen die Mehrheit hatte, verliert stark. In Altona, Eimsbüttel, Hamburg-Nord und -Mitte liegen die Grünen vorne - wie schon bei der Europawahl in ganz Hamburg.

Mecklenburg-Vorpommern

Claus Ruhe Madsen ist noch nicht am Ziel. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Rostock erreichte der parteilose Däne, unterstützt von CDU und FDP, 34,6 Prozent, vor Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke/18,9). Die Chancen stehen gut, dass Madsen bei der Stichwahl am 16. Juni der erste hauptamtliche Verwaltungschef einer deutschen Großstadt wird, der keinen deutschen Pass hat. 59 Prozent der wahlberechtigten Rostocker gaben ihre Stimme ab, bei der OB-Wahl vor sieben Jahren waren es nur 36,6 Prozent. Nach den Ergebnissen der Kommunalwahl ist die kreisfreie Stadt Rostock ein einsamer tiefroter Tupfer, umgeben von sechs schwarzen Landkreisen. In Vorpommern-Greifswald wurde die AfD mit 16,9 Prozent zweitstärkste Kraft.

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz werden die Christdemokraten trotz Verlusten wohl die stärkste Partei. Das ist bei Gemeindewahlen Tradition, auch wenn die SPD seit 1991 den Ministerpräsidenten stellt, derzeit mit Regierungschefin Malu Dreyer. Einen Fingerzeig für die im Frühjahr 2021 angesetzte Landtagswahl liefert das Ergebnis also nicht. Die Sozialdemokraten haben ebenfalls Stimmen abgegeben. Ihr grüner Koalitionspartner im Landtag hat in den urbanen Zentren stark dazugewonnen: In der Landeshauptstadt Mainz, in Trier wie in Koblenz ist die Öko-Partei künftig die stärkste politische Kraft.

Saarland

Selbst im Saarland erlebten die Grünen ein kleines Wunder. Aktuell sitzen sie nicht einmal mehr im Landtag, nun aber konnten sie ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln: 12,6 Prozent erzielten sie bei den Kreistagswahlen. Vor fünf Jahren waren es gerade einmal 6,1 Prozent gewesen. Bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt in Saarbrücken muss die SPD-Amtsinhaberin Charlotte Britz gegen den CDU-Bewerber Uwe Conradt antreten. Anders als bei der Europawahl hielten sich die Verluste von CDU und SPD, die gemeinsam die Landesregierung stellen, in Grenzen. Die Union von Ministerpräsident Tobias Hans kam auf 34 Prozent (2014: 38,3), die Sozialdemokraten erreichten 30 (34,7) Prozent.

Sachsen

Bei der Europawahl in Sachsen wurde die AfD stärkste Kraft, doch in den meisten Kreistagen kann die CDU sich behaupten. In den Gemeinderäten sind es oft lokale Vereinigungen, die erfolgreich sind. In Leipzig und Dresden verzeichnen die Grünen große Zuwächse; in Chemnitz sind die Rechtspopulisten stark. Dort verlor sogar der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks seinen Sitz im Stadtrat.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt ist die CDU Gewinnerin und Verliererin zugleich. Sie ist zwar stärkste Kraft vor der AfD bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen, muss aber auch die größten Verluste hinnehmen. Die Wahlbeteiligung stieg von 43 auf 54 Prozent. Vielerorts bildeten sich Schlangen vor den Wahllokalen. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) musste in Wittenberg warten, bis er vier Kreuze machen durfte.

Thüringen

In Thüringen trat die AfD erstmals flächendeckend an und wird wohl aus dem Stand den zweiten Platz erreichen. Mit deutlichem Abstand stärkste Kraft bleibt die CDU. Für die rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt wird es absehbar eng bei der Wahl Ende Oktober.

© SZ vom 28.05.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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