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Archiv für Ressort Politik - März 2017
2303 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der SPD-Kanzlerkandidat steckt in einem Dilemma. Man darf deshalb davon ausgehen, dass er im Bundestagswahlkampf lieber über ein anderes Bündnis reden wird.
Nach der Wahl im Saarland ist Schwarz-Rot die einzig mögliche Konstellation im Saarbrücker Landtag. Die Koalitionsverhandlungen aber werden knifflig, denn es gibt Stolpersteine - inhaltlicher wie personeller Art.
Angela Merkel stichelt wider den Koalitionspartner SPD und sieht sich gestärkt gegen Kritiker aus den eigenen Reihen.
Das Haftungsrecht für den Straßenverkehr ist von 1909. Es ist nicht mehr zeitgemäß.
Am Tag nach der Wahl haben die Parteien mit der Aufarbeitung der Ergebnisse begonnen.
Warum die Führungsmannschaft der Partei so aus dem Tritt geraten ist.
Vor etwas mehr als fünf Jahren begann der kometenhafte Aufstieg der Partei, aber ihre Zeit scheint nun vorbei zu sein. Zur Niederlage im Saarland werden dieses Jahr noch weitere kommen.
Warum ein tollkühnes Hotelprojekt vor dem Aus steht.
Die Schlappe der Saar-AfD bringt keine Entwarnung.
Die Linken wollen rot-rot-grün im Bund . Aber sie wissen nicht so recht, wie sie mit der SPD umgehen sollen.
Nach dem Sieg der Union im Saarland räumt der SPD-Chef die Niederlage seiner Partei ein, sagt aber, man habe einen langen Atem bis zur Bundestagswahl. Merkel spricht von einem "ausgezeichneten Ergebnis".
Nach den landesweiten Protesten hat ein Moskauer Gericht Oppositionsführer Nawalny zu Arrest verurteilt. Berlin kritisiert das russische Vorgehen.
Video
Video Verglichen mit anderen Landtagswahlen sind 6,2 Prozent im Saarland kein gutes Ergebnis für die AfD. Ist die große Zeit des populistischen Rechtsextremismus damit vorbei? Leider nein - im Gegenteil.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Die protestantisch-unionistische DUP und die katholisch-republikanische Sinn Féin geben sich gegenseitig die Schuld. Nun bekommen sie mehr Zeit für eine Lösung - sonst könnten sie bald wieder von London aus regiert werden.
14 Jahre verbrachte Mohamedou Ould Slahi in dem US-Gefangenenlager, ohne jede Anklage. Unter Folter hat er dort viel verraten, vor allem Fake News. Ein Besuch in Mauretanien, bei einem Mann, der sein Leben nachholt.
Exklusiv Deutschen Behörden zufolge führt Ankaras Geheimdienst MİT eine Liste angeblicher Gülen-Anhänger. Erste Bundesländer warnen die Betroffenen.
Sie verteilen Pfefferspray in Fußgängerzonen, zitieren auf ihren Webseiten Gedichte und geben sich modern - mit welcher Taktik rechte Bewegungen nach Anhängern fischen.
Bilder
Bilder Seit heute morgen haben in Deutschland lebende Türken die Gelegenheit, beim Verfassungsreferendum ihre Stimme abzugeben. Die Bilder.
Lange nicht alle Deutschtürken sind für Erdoğan und seine angestrebte Verfassungsreform. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum heutigen Beginn des Referendums.
Die Kanzlerin lächelt viel an diesem Mittag bei der Pressekonferenz in der CDU-Parteizentrale. Und hält auch eine Spitze gegen die unterlegene SPD bereit.
Bei der Landtagswahl im kleinsten Flächenland gewinnt die Amtsinhaberin - was heißt das für die Bundestagswahl? Vor allem die SPD kann aus der Erfahrung lernen.
Mehrere Ministerien arbeiten an Entwürfen für eine Grundgesetzänderung, mit der die rechtsextreme Partei alle staatlichen Zuschüsse verlieren soll - aber nur auf Zeit.
Sein Schwiegersohn Jared Kushner soll Chef der neuen Behörde werden. Der sagt: "Die Regierung sollte geführt werden wie eine große amerikanische Firma."
Bilder
Bilder Tausende Menschen gehen in Russland auf die Straße, da sie die Regierung in Moskau für korrupt halten. Die Polizei reagiert mit Härte.
Einem Unicef-Bericht zufolge hat sich die Zahl der Kinder, die in Jemen in Lebensgefahr schweben, seit 2014 verdreifacht. Armut, Hunger und Krankheit wirken immer katastrophaler.
Voraussetzung sei allerdings, dass der "Affordable Care Act" nicht abgeschafft werde. Auch Trumps Stabschef Priebus kann sich eine Zusammenarbeit vorstellen.
Die irisch-republikanische Sinn-Féin-Partei hat die Gespräche über eine Regierungsbildung abgebrochen. Das ist auch ein Problem für die Brexit-Pläne von Premierministerin May.