SPD Rot-Rot-Grün: Machtoption für Schulz, Schreckgespenst für viele Wähler

Martin Schulz hat mit der Landtagswahl im Saarland seine erste Niederlage als SPD-Vorsitzender kassiert.

(Foto: dpa)

Der SPD-Kanzlerkandidat steckt in einem Dilemma. Man darf deshalb davon ausgehen, dass er im Bundestagswahlkampf lieber über ein anderes Bündnis reden wird.

Kommentar von Christoph Hickmann, Berlin

Eine eherne Wahrheit der Sozialdemokratie lautete in den vergangenen Jahren, dass es sich bei Meinungsumfragen um Momentaufnahmen handele, während Wahlergebnisse die Währung seien, auf die es ankomme. Das lag daran, dass die Bundes-SPD demoskopisch um die 20 Prozent festgetackert war, während die einzigen Lichtblicke aus mal knapp, mal glanzvoll gewonnenen Wahlen in den Ländern oder Kommunen bestanden. Nun ist es andersherum gelaufen. Nachdem sich die Genossen wochenlang an ihren Umfragewerten berauscht hatten, räumte im Saarland die CDU ab. Martin Schulz, Reanimator und Kanzlerkandidat der SPD, wird daraus seine Lehren ziehen müssen.

Ja, schon richtig, was an der Saar geschah, ist nur bedingt auf die Bundespolitik anwendbar - was daran liegt, dass die Gegebenheiten in den Ländern immer speziell und im Saarland noch ein bisschen spezieller sind. Deshalb ist manches, was nun in der allgemeinen Nach-Wahl-Erregung an Schulz herangetragen wird, auch schlicht Mumpitz - etwa der Ratschlag, er müsse angesichts des Wahlergebnisses nun aber schleunigst ein Programm entwickeln, statt weiter im Ungefähren zu verharren. Glaubt denn irgendjemand, die Saarländer hätten ihrer Ministerpräsidentin deshalb den Rücken gestärkt, weil Schulz sich bislang nicht zur Zukunft der Rente oder der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum geäußert hat?

Wie abschreckend ist die Aussicht auf ein rot-rotes Bündnis?

Umso mehr sollte ihn ein anderer Aspekt des Wahlergebnisses beschäftigen. Die Aussicht auf ein rot-rotes Bündnis wirkt offenbar noch immer abschreckend genug, um der CDU Wähler in die Arme zu treiben - und zwar selbst im Saarland, wo Oskar Lafontaine nicht als Polit-Paria verschrien, sondern vielen Menschen als pragmatisch agierender Oberbürgermeister und Ministerpräsident in Erinnerung ist. Wenn Rot-Rot(-Grün) hier als Schreckgespenst funktioniert, dann im (westlichen) Rest der Republik erst recht. Und damit hat Schulz ein gewaltiges Problem.

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Die Bundestagswahlen 2009 und 2013 gingen für die SPD ja nicht nur deshalb daneben, weil ihre Kanzlerkandidaten farb- oder glücklos agierten. Stattdessen bestand ein Hauptproblem der Sozialdemokraten in beiden Wahlkämpfen darin, dass es für sie keine sogenannte Machtoption gab: Nie bestand eine annähernd realistische Chance, dass sie den Kanzler stellen könnten. Das soll diesmal anders werden - und von den Machtoptionen der SPD ist Rot-Rot-Grün, Hartz IV hin, Nato her, bislang die wahrscheinlichste.

Damit steckt Schulz in einem Dilemma. Schließt er Rot-Rot-Grün aus, fehlt ihm erstens die Machtoption. Zweitens wäre das der sicherste Weg, jene jungen Genossen zu verprellen, die ihm bislang zu Füßen liegen und im Wahlkampf dringend gebraucht werden. Lässt Schulz in den eigenen Reihen aber allzu viel Gerede über Rot-Rot-Grün zu oder redet gar selbst darüber, bietet er der Union die Chance, mit einem Lagerwahlkampf die bürgerliche Klientel zu mobilisieren.

Man darf deshalb davon ausgehen, dass Schulz lieber über eine andere Option reden wird: die sogenannte Ampel, also ein Bündnis mit Grünen und Liberalen. Doch auch das birgt Risiken. Erstens halten weite Teile seiner Partei die FDP nach wie vor für die fünfte Kolonne des Neoliberalismus. Zweitens besteht die Gefahr einer taktischen Sackgasse: Sollte die FDP wie einst unter Guido Westerwelle die Ampel kurz vor der Wahl ausschließen, stünde Schulz so blöd da wie damals Frank-Walter Steinmeier. Bleibt die große Koalition. Doch selbst mit der Aussicht, diesmal vielleicht der stärkere Partner zu werden, dürfte dafür kaum ein Genosse leidenschaftlich Wahlkampf machen.

Einfach geht anders. Aber noch mehr Kopfzerbrechen als die Koalitionsfrage dürfte Schulz eine weitere Erkenntnis bereiten: Am Ende hängen die Deutschen dann doch am Amtsinhaber oder der Amtsinhaberin. Entscheidend wird sein, ob das nach bald zwölf Jahren auch für Angela Merkel noch gilt. Dagegen spricht, dass in den Umfragen zuletzt so etwas wie eine Wechselstimmung deutlich wurde. Dafür spricht, dass Merkels demoskopische Werte trotz Flüchtlingskrise, Dauerstreits mit der CSU und offenkundiger Lustlosigkeit zu Beginn dieses Wahljahrs noch ziemlich ordentlich sind.

Die Sozialdemokraten wirkten am Tag danach also zu Recht deutlich nachdenklicher als zuletzt. Trotzdem hielt der Wahlabend auch für sie eine positive Erkenntnis bereit. Ihr neuer Vorsitzender, gerade eine Woche im Amt, blieb sich in der Stunde der ersten Niederlage treu. Statt die Sache, wie leider üblich, möglichst gekonnt schönzureden, gestand Martin Schulz den Rückschlag in jener klaren Sprache ein, die viele an diesem Mann offenbar so schätzen. Behält er das bei, ist für ihn in diesem Wahljahr nach wie vor alles drin.

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