CDU und SPD im Saarland wollen nach der Landtagswahl schnell und zügig über die Bildung einer neuen großen Koalition verhandeln. Die amtierende Ministerpräsidentin und CDU-Landesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bot nach ihrem furiosen Sieg am Sonntag den Sozialdemokraten Gespräche "auf Augenhöhe" an. Die SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger empfahl ihrer Partei, dieses Angebot anzunehmen - und am Montagabend sprachen sich die Gremien beider Parteien einstimmig fürs Verhandlen aus.
Christ- und Sozialdemokraten hatten in den vergangenen fünf Jahren geräuschlos und nach eigenem Bekunden auch gut zusammengearbeitet. Es gibt derzeit auch keinen Zweifel daran, dass ein neues Bündnis zustande kommt, Schwarz-Rot ist nach der Wahl die einzige mehrheitsfähige Konstellation im Saarbrücker Landtag.
Dennoch dürfte es bei den Gesprächen Stolpersteine geben. Beim Thema Kinder- und Familienförderung sind sich beide Parteien einig, dass das Land sich finanziell stärker engagieren muss. Es gibt aber ganz unterschiedliche Vorstellungen, wie das geschehen soll. Die unterlegene SPD-Spitzenkandidatin und amtierende Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und ihre Partei plädieren dafür, die Kita-Gebühren schrittweise zu reduzieren - am Montagabend machte Anke Rehlinger klar, dass der Ausbau der Ganztagsschulen und die möglichst Beitragsfreie Kita ihre wichtigsten Forderungen bei den Koalitionsverhandlungen sein würden. Kramp-Karrenbauer und die CDU halten das im Grundsatz auch für richtig, aber für derzeit unbezahlbar. Das Saarland ist hoch verschuldet, streicht seit Jahren den Haushalt zusammen und hat zumindest für die kommenden beiden Jahre keinen finanziellen Spielraum. Erst von 2020 an wird das Land zusätzliches Geld - 100 Millionen Euro im Jahr - aus dem neuen Bund-Länder-Finanzausgleich erhalten, den Kramp-Karrenbauer vergangenes Jahr durchgesetzt hat. Die CDU schlägt deshalb ein mit 2000 Euro bestücktes "Bildungskonto" für Kinder vor, über das die Eltern verfügen können.
Das wiederum hält die SPD für unzureichend. Gewichtiger scheinen die Probleme bei der Ressortverteilung und der Anzahl der Minister zu sein. Bislang stellte jede Partei jeweils drei Ressortchefs. Nun, da die CDU fünf Sitze im Landtag hinzugewann und 24 der insgesamt 51 Abgeordneten stellt, wird der Wunsch nach einem zusätzlichen Ressort laut. Die Christdemokraten hätten gern das jetzt von der SPD besetzte Bildungsministerium, Ressortchefin könnte die saarländische Bundestagsabgeordnete Nadine Schön werden. Außerdem möchte Kramp-Karrenbauer alle für Bau zuständigen Stellen in das von Klaus Bouillon (CDU) geführte Innenministerium verlagern. Das ginge auch auf Kosten von Rehlingers Wirtschaftsministerium. Die SPD-Landtagsfraktion hat bereits deutlich gemacht, dass man das Bildungsministerium behalten will und die Bau-Pläne mit Skepsis sieht. Ob die Regierung bis zur konstituierenden Sitzung des Landtages am 25. April steht, ist noch ungewiss. Sicher ist dagegen, dass der neu in den Landtag gewählte, 1938 geborene AfD-Landeschef Josef Dörr als Alterspräsident die Eröffnungsrede für diese erste Zusammenkunft der neuen Abgeordneten halten wird.