Referendum in der Türkei:Die Auslandstürken könnten das Zünglein an der Waage sein

Lange nicht alle Deutschtürken sind für Erdoğan und seine angestrebte Verfassungsreform. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum heutigen Beginn des Referendums.

Von Deniz Aykanat

Am 16. April wird in der Türkei ein Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems abgehalten. Stimmt die Mehrheit mit "Ja", würde das Präsident Recep Tayyip Erdoğan einen großen Machtzuwachs bescheren. Die Gewaltenteilung wäre zu einem Großteil aufgehoben.

Warum wird in Deutschland ab dem 27. März zwei Wochen lang gewählt?

Da im türkischen Wahlrecht keine Briefwahl vorgesehen ist, dürfen türkische Staatsbürger, die im Ausland leben, in den türkischen diplomatischen Vertretungen abstimmen beziehungsweise in Wahllokalen, die von den Botschaften und Konsulaten für diesen Zweck eröffnet werden. Die Genehmigung erteilte die Bundesregierung am 15. März.

In Deutschland gibt es Wahllokale in 13 konsularischen Bezirken. Es sind die türkischen Vertretungen in Berlin, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Köln, Mainz, München, Münster, Nürnberg und Stuttgart. Die Möglichkeit, dort ihre Stimme abzugeben, hat Erdoğan selbst den Auslandstürken verschafft. Zuvor mussten sie dafür extra in die Türkei reisen.

In Deutschland ist das einmalig. "Neben den Türkeistämmigen haben wir als geschlossene Migrationsgruppe mit einer so hohen Zahl an Mitgliedern nur die Russlanddeutschen. Die sind aber bis zu 80 Prozent eingebürgert und können ohnehin nur an deutschen Wahlen teilnehmen", erklärt Caner Aver vom Institut für Türkeistudien in Essen.

Wer kann seine Stimme abgeben und warum sind sie der türkischen Regierung so wichtig?

Etwa 1,4 Millionen türkische wahlberechtigte Staatsbürger leben in Deutschland. Hinzu kommen geschätzt 200 000 Doppelstaatler, die die türkische und die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Insgesamt also 1,6 Millionen Menschen - das sind etwa so viele Menschen wie in Adana leben, der fünftgrößten Stadt der Türkei. Zusammen mit den Auslandstürken aus anderen Ländern kommt man auf etwa 2,7 Millionen.

"Sieht man sich derzeit die Umfragen in der Türkei an, dann sehen die einen Institute die Ja-Sager vorne, die anderen die Nein-Sager. Gemeinsam haben sie allerdings, dass es jedes Mal ein äußerst knapper Ausgang ist", sagt Aver. Er könne sich deshalb vorstellen, dass die Auslandstürken durchaus das Zünglein an der Waage sein könnten.

Doch nicht alle gehen auch zur Wahl. Das liegt zum einen am Zuschnitt der 13 Wahlbezirke. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise lebt ein Drittel der Deutschtürken auf vergleichsweise engem Raum. Sie haben gleich vier Bezirke, in denen sie wählen gehen können, nämlich Münster, Düsseldorf, Essen und Köln. Die Wege sind kurz. Anders ist es in den Flächenstaaten Bayern oder Baden-Württemberg, wo es jeweils nur zwei Wahllokale gibt (Fürth für den Konsularbezirk Nürnberg sowie München; Karlsruhe und Stuttgart).

Caner Aver vom Institut für Türkeistudien vermutet deshalb, dass die Wahlbeteiligung sich nicht sehr stark von der bei der letzten Wahl im November 2015 unterscheiden wird. Damals gingen 500 000 Auslandstürken zur Wahl, also etwa 40 Prozent. "Der Fokus bei der Berichterstattung in den Medien liegt auf NRW, wo beispielsweise Premier Binali Yıldırım in Oberhausen aufgetreten ist. Aber nicht alle sind so stark interessiert an dem Referendum, dass sie lange Wege zum nächsten Wahllokal auf sich nehmen würden."

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