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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Er ist ein evangelischer Christ, ein demokratischer Sozialist, ein asketischer Reformer.
Die rot-rot-grüne Koalition wählt Michael Müller zum Bürgermeister, nun beginnt die Arbeit. Die ambitionierten Vorhaben: Sozialwohnungen, Sanierung der Schulen, Modernisierung der Verwaltung. Es geht um Berlins Zukunft - und einen Test für mehr.
Bei ihrem Besuch in Riad tritt die Verteidigungsministerin als Politikerin auf, deren Ehrgeiz über ihr Ressort hinausgeht. Unangenehmen Fragen kann sie dabei nicht entkommen.
Im NSU-Prozess beschlagnahmt das Gericht einen privaten Brief von Beate Zschäpe - er könnte Schlüsse darauf erlauben, ob sie wie behauptet Mitläuferin oder doch eine Mittäterin war. Die Verteidigung wehrte sich letztlich erfolglos dagegen, dass der Brief verlesen wurde.
Die Bremer Bildungssenatorin Claudia Bogedan will private Smartphones stärker in den Unterricht einbinden. Ihr Argument: Alle Schüler haben eins, also warum nicht? Es gehe um Medienkompetenz im digitalen Zeitalter.
Das Treffen der Außenminister ist ein Spektakel. Fortschritte aber gibt es kaum: Zu weit liegen die Positionen zu vielen Krisen auseinander.
Der Bund und die Länder ringen um Geld, Steuern und Kompetenzen, um Autobahnen und Unterhalt. Bei den Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel geht es den Ministerpräsidenten um Milliarden.
Brüssel geht in der Abgasaffäre gegen Berlin vor. Aber nicht gegen Paris und Rom.
In vielen Schulen ist es bisher verboten, Mobiltelefone auch nur dabeizuhaben. Künftig werden sie vielleicht sogar Unterrichtsgegenstand. Wird aber auch Zeit.
Mario Draghi flutet die Märkte auch 2017 mit billigem Geld. Das ist schlecht für die EU.
Griechenland soll Migranten zurücknehmen, sagt die EU-Kommission. Ein eher symbolischer Beschluss.
Krise in Italien, heikle Wahlen in mehreren EU-Staaten: Die EZB verlängert ihre Radikalkur für die Wirtschaft bis Ende nächsten Jahres. Auf absehbare Zeit bleibt es bei Nullzinsen.
Mit DNA-Spuren könnten Ermittler Herkunft und Aussehen von Verdächtigen erfahren - doch das verbietet ihnen das Gesetz. Nach dem Mord an der Freiburger Studentin Maria L. steht die Regelung allerdings infrage.
In der Schlacht um Aleppo steht Diktator Assad kurz vor dem Sieg. Nun verkündet Russland, die syrische Armee habe ihre Angriffe gestoppt, damit Zivilisten fliehen können.
Weil Berlin die Autokonzerne zu lax kontrolliert haben soll, leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein.
Warum Werner-Herzog-Fans seinen neuen Film ignorieren sollten.
Ein Links-Bündnis nach Berliner Vorbild ist im Bund wenig wahrscheinlich, aber möglich. Es wäre die Stange, um die vermeintlich unbesiegbare Merkel aus dem Stuhl zu hebeln.
Türkische Soldaten waren in einem Hubschrauber von Istanbul nach Griechenland geflüchtet. "Aus Angst", sagen sie. Gerichte entscheiden nun, ob sie ausgeliefert werden.
Das brasilianische Chapecó hat bei einem Flugzeugabsturz in Kolumbien fast das gesamte Team verloren, die Mannschaft aber lebt weiter. Über die Unsterblichkeit des Fußballs.
Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.
Weil eine türkische AKP-Politikerin wegen fehlender Papiere vom deutschen Grenzschutz festgehalten wurde, bekommen deutsche Diplomaten nun besondere Aufmerksamkeit in der Türkei.
Dem Kreml fehlt ein Modell, das für seine Bürger und Nachbarstaaten anziehend ist. Der von Putin ausgerufene Patriotismus allein reicht nicht, um über Grenzen hinweg zu verbinden.
Die EU-Kommission rät dazu, Flüchtlinge wieder nach Griechenland abzuschieben - eine Empfehlung mit Symbolcharakter.
Wahlen gewinnt, wer Werte mit der richtigen Sprache verkauft, behauptet die Linguistin Elisabeth Wehling.
So gut wie alle Syrer und Eritreer werden anerkannt. Aber auch etwa jeder elfte aus Marokko oder Algerien. Von dort kommen aber nur noch wenige.
Nach der US-Wahl hieß es schnell: Weiße Frauen bescherten Trump den Sieg, jeder dritte Latino stimmte für ihn, Clinton verlor Millionen Obama-Wähler. Was zeigen ausgeruhte Analysen?
Flüchtlinge sollen einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge ab Mitte März 2017 wieder nach Griechenland zurückgebracht werden dürfen, wenn sie dort erstmals die EU betreten haben. Im Sommer 2015 war das Dublin-System zusammengebrochen.
Der NSU-Prozess beschäftigt sich mit einem Brief, den die Hauptangeklagte Zschäpe geschrieben hat. Der zeigt sie cool und dominant - ganz anders als sie sich selbst darstellt.
Das Europäische Parlament und die Mitgliedsländer haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, mit dem die Visafreiheit notfalls auch wieder ausgesetzt werden kann.
Wegen mangelnder Standards bei der Unterbringung wurde das sogenannte Dublin-Verfahren für Griechenland schon vor ein paar Jahren ausgesetzt. Nun hat Brüssel offenbar keine Bedenken mehr.