EU-Flüchtlingspolitik Wunsch und Wirklichkeit

Griechenland soll Migranten zurücknehmen, sagt die EU-Kommission. Ein eher symbolischer Beschluss.

Von Thomas Kirchner

Nun hat die EU-Kommission empfohlen, vom Frühjahr an zu Dublin zurückzukehren und Flüchtlinge schrittweise wieder nach Griechenland abzuschieben, dorthin, wo sie zuerst europäischen Boden betraten. Das Dublin-System war vergangenes Jahr zusammengebrochen, als sich Hunderttausende über die Staaten an der Südgrenze der EU nach Nordeuropa durchschlugen. Nach Griechenland durfte wegen der Zustände in den Aufnahmelagern schon seit 2011 nicht mehr abgeschoben werden.

Man muss diese Empfehlung eher als inständigen Wunsch verstehen. In der Realität wird sie kaum zum Tragen kommen. Die Behörde betont selbst, dass nur sehr wenige Menschen betroffen sein werden. Zum einen nimmt sie gefährdete Flüchtlinge und unbegleitete Minderjährige aus, zum anderen muss Griechenland in jedem einzelnen Fall humane Aufnahmebedingungen garantieren. Und zum Dritten hofft die Kommission, dass es kaum noch irreguläre Migration aus Griechenland in Richtung Norden geben wird. Die Grenzen bleiben geschlossen.

Insofern hat die Brüsseler Empfehlung eher symbolischen Charakter. Sie soll zeigen, dass sich in Griechenland dank EU-Hilfe einiges zum Besseren entwickelt hat. Und sie ist ein politisches Zeichen. Denn ohne Rückkehr zur Normalität wird es auch keinen Fortschritt geben bei der äußerst schwierigen Reform der Dublin-Regeln, die in Arbeit ist.