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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Angela Merkel hält den CDU-Beschluss gegen den Doppelpass für falsch. Den Parteitags-Delegierten sagt sie das aber nicht. Eingebrockt hat ihr die Niederlage vor allem Jens Spahn, der Wortführer der Merkel-Kritiker.
Wer als Kind ausländischer Eltern in Deutschland geboren wird und aufwächst, darf in der Regel zwei Staatsbürgerschaften behalten. Ein umstrittenes Thema.
Schulpflicht, Gewaltschutzkonzepte, Integration: Ein Menschenrechtsbericht für Deutschland sieht Nachbesserungsbedarf in Asylfragen.
Bund und Länder verhandeln über ihre Finanzen. Doch die SPD könnte den Pakt platzen lassen.
Wenn es einen Wandel mit China geben soll, dann nicht so, wie es Donald Trump vormacht: unberechenbar, auftrumpfend und provozierend. Denn kein Anführer in Peking kann es sich leisten, in der Taiwan-Frage als weich dazustehen.
Die SPD dachte, etwas verhindert zu haben. Stimmt aber nicht.
Berliner Finanzsenator, der neues Personal für die Ämter einstellen will.
Nach dem Scheitern des Referendums hilft nur eines: Besonnenheit.
Die doppelte Staatsbürgerschaft allen Ernstes nun wieder abschaffen? Die Christdemokraten machen denselben Fehler wie einst die SPD: Sie verleugnen ihre eigene Reformpolitik.
Endlich nennt er die Verantwortlichen beim Namen.
Der Supreme Court hat weniger zu sagen als das Bundesverfassungsgericht. Aber er entscheidet, wer das letzte Wort beim Brexit hat.
Tennis-Ass Novac Djokovic und Boris Becker gehen getrennte Wege, denn Djokovic setzt jetzt auf einen Mental-Trainer. Aber: Was macht so jemand überhaupt - und bringt das was?
Die CDU steht auf dem Parteitag vor einer Zerreißprobe.
Angesichts der Tragödie von Aleppo verurteilt der Westen Moskau und Teheran für ihre Unterstützung des Assad-Regimes.
Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.
Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.
Die USA, Kanada, Deutschland und weitere EU-Länder prangern das skrupellose Verhalten des syrischen Regimes in Aleppo an. Doch auch dessen Unterstützer werden ungewöhnlich deutlich angegangen.
Video Die CDU will die Rechtslage für Flüchtlinge und Migranten massiv verschärfen, obwohl Angela Merkel für ganz andere Inhalte steht. Für den Wahlkampf kann das zu einer großen Belastungsprobe werden.
Der CDU-Parteitag will die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft stark einschränken und die Optionspflicht wieder einführen. Was bedeutet das? Und ist das realistisch?
Ein Mann greift in einem Restaurant zur Waffe, weil Clinton-Vertraute dort angeblich Kinder missbrauchen. Das wird kein Einzelfall bleiben, solange Trumps Berater solche Lügen nicht zurückweisen.
In Deutschland aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sollen sich nach dem Willen der CDU wieder für einen Pass entscheiden müssen. Die eigene Parteispitze hält das allerdings für nicht umsetzbar.
Bilder Der künftige US-Präsident ist nach Ansicht des Magazins die Person, die 2016 den größten Einfluss hatte, "sei es im Guten oder im Schlechten". Trump hat illustre Vorgänger.
Die Partei will die doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder ausländischer Eltern wieder abschaffen. Doch wer Integration will, darf eine Entscheidung für oder gegen Deutschland nicht erzwingen.
Mit der Verschärfung der Flüchtlingspolitik im Leitantrag nähert sich die CDU der CSU an. Themen sind Transitzonen, intensivere Grenzkontrollen, Abweichungen im Lohn für Flüchtlinge sowie ein strengerer Umgang mit Abschiebungen.
Mord, Folter, Vergewaltigung, Versklavung: Der ugandische Ex-Milizionär Dominic Ongwen muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Seine Verteidiger sehen ihn selbst als Opfer.
Über soziale Medien können Politiker heute direkt und unbürokratisch ihre Meinung sagen. Donald Trump etwa lässt via Twitter Dampf ab, setzt Themen, gibt Rätsel auf, gewinnt Zeit, lenkt ab - und treibt damit die Medien vor sich her. Wie viel Aufmerksamkeit verdienen seine Tweets?