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CDU-Parteitag:Die Kanzlerin kneift

Angela Merkel hält den CDU-Beschluss gegen den Doppelpass für falsch. Den Parteitags-Delegierten sagt sie das aber nicht. Eingebrockt hat ihr die Niederlage vor allem Jens Spahn, der Wortführer der Merkel-Kritiker.

Am Ende geht Angela Merkel noch einmal ans Redepult, Parteitage der CDU enden nie ohne Schlusswort der Vorsitzenden. Merkel sagt, dass sie sich über das einstimmige Votum für den Leitantrag freue, dankt den Delegierten - und wünscht ihnen eine gute Heimfahrt. Doch zu dem Thema, das gerade das politische Deutschland bewegt, sagt sie kein einziges Wort. Merkel ist nicht dafür bekannt, feige zu sein. Doch in diesem Moment kneift sie.

Es ist noch keine vier Stunden her, dass sich der CDU-Parteitag gegen Merkels Willen für die Wiedereinführung der Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen hat. In Berlin ätzt Sigmar Gabriel bereits, entweder habe sich die CDU die falsche Vorsitzende gewählt, oder Frau Merkel die falsche Partei. Die Kanzlerin könne nicht knapp eine Million Flüchtlinge einladen "und sich dafür bejubeln lassen", dann aber die hier geborenen Kinder durch ihre Partei schlecht behandeln lassen. Und ganz unrecht hat Gabriel nicht. Der CDU-Parteitag hat in seinem Leitantrag, den Merkel jetzt lobt, eine deutliche Verschärfung des Flüchtlingsrechts beschlossen. Und dann mit seinem Votum gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sogar noch eins draufgesetzt. Zur Kanzlerin der Willkommenskultur passt das nicht.

Merkel müsste das jetzt ihren Delegierten ins Gesicht sagen. Aber das tut sie nicht. Stattdessen beginnt sie nach dem Ende des Parteitags eine Tournee durch die Aufsagerplätze der Fernsehsender - und verkündet dort ihre Botschaft. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft mehr geben, sagt Merkel. Sie halte den Beschluss persönlich für falsch. Und sie glaube auch nicht, dass die CDU einen Wahlkampf gegen den Doppelpass machen sollte, wie sie das früher einmal gemacht habe.

Christian Democrats (CDU) Hold Federal Convention

Jens Spahn ist Staatssekretär und sitzt im CDU-Präsidium.

(Foto: Volker Hartmann/Getty Images)

Merkel zeigt in diesem Moment ein seltsames Demokratieverständnis: Auf dem Parteitag zu schweigen, um unmittelbar danach zu erklären, dass sie sich nicht an den gerade gefassten Beschluss seiner Delegierten halten wolle. Es ist der eigenartige Schlusspunkt unter einen erstaunlichen CDU-Parteitag.

Jens Spahn brockt Angela Merkel mit seiner Rede die Abstimmungsniederlage ein

In Essen wurde deutlich, dass sich die Delegierten klarere Botschaften ihrer Partei wünschen. Und dass diese Botschaften deutlich konservativer und wirtschaftsliberaler sein sollten, als die bisherige CDU-Agenda. Zu groß ist die Sorge vor der neuen Konkurrenz am rechten Rand, der AfD. Und zu übermächtig ist die Angst, dass den Wahlniederlagen in diesem Jahr im kommenden Jahr weitere folgen könnten.

Generalsekretär Peter Tauber und Innenminister Thomas de Maizière hatten sich in Essen bemüht, die Annahme des Antrages zu verhindern. Tauber wies darauf hin, dass die früher geltende Optionspflicht nachweislich nicht zu einer besseren Integration geführt habe. Und de Maizière erklärte, dass das geltende Recht die doppelte Staatsbürgerschaft gar nicht generell erlaube, sondern nur Ausnahmen von der Optionspflicht vorsehe. Doch damit drangen sie nicht durch. In Essen wurde auch offensichtlich, dass Finanzstaatssekretär Jens Spahn inzwischen so etwas wie der Wortführer der Bewegung für eine Kurskorrektur der CDU ist.

Es ist Spahn, der Merkel auf dem Parteitag in Essen die Niederlage bei der doppelten Staatsbürgerschaft maßgeblich einbrockt. Der Antrag stammt zwar von der Jungen Union. Aber es ist Spahns Rede gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die dem Antrag knapp über die 50-Prozent-Hürde geholfen haben dürfte. Doch wer nach diesem Triumph Jubelposen von Spahn erwartet hätte, wurde in Essen enttäuscht. Er ist inzwischen Profi genug, um zu wissen, dass man im Moment des Erfolges tunlichst schweigen sollte.

Merkels Schweigen zu ihrer Niederlage war dagegen ein Affront gegenüber den Delegierten.