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Syrien-Krieg:Westliche Staaten fordern Bestrafung von Kriegsverbrechern in Syrien

Die Altstadt von Aleppo wurde nun gänzlich von Assads Truppen eingenommen.

(Foto: AFP)
  • Das brutale Vorgehen gegen Zivilisten in Aleppo empört sechs führende westliche Staaten.
  • Die Bilder sterbender Kinder seien herzzerreißend, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der USA, Kanadas, Deutschlands, Großbritanniens, Italiens und Frankreichs.
  • An Syrien und seine Verbündeten werden direkte Forderungen gestellt.

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada ungewöhnlich deutlich zur Lage in Syrien geäußert. In der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung benennen die sechs westlichen Staats- und Regierungschefs auch die Verantwortlichen.

Anlass der Erklärung ist die dramatische Lage in Aleppo. Dort spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab, stellen die Staats- und Regierungschefs fest. Mehr als 200 000 Zivilisten, seien im Ostteil der Stadt von jeglicher Versorgung abgeschnitten. Sie seien täglichen Bombenangriffen und Artilleriebeschuss durch das syrische Regime ausgesetzt, "das durch Russland und Iran unterstützt" werde.

Dabei würden nicht einmal Krankenhäuser und Schulen verschont, sondern "anscheinend sogar als Ziele ausgewählt in dem Versuch, die Menschen zu vernichten". Die Bilder sterbender Kinder seien "herzzerreißend".

Was die westlichen Staaten fordern

Die Staaten fordern "einen sofortigen Waffenstillstand". Dies sei das dringlichste Ziel. Vom syrischen Regime verlangen sie, dem Vier-Punkte-Plan der Vereinten Nationen für Aleppo zuzustimmen. Die Verbündeten Syriens, Russland und Iran, werden explizit aufgefordert, "ihren Einfluss auszuüben, dass dies erfolgt". Der Vier-Punkte-Plan sieht umgehende humanitäre Hilfe für die Menschen in Aleppo vor, den Transport von Lebensmitteln, medizinischen Gütern und Gesundheitspersonal durch die UN und Hilfsorganisation vor.

Die Unterzeichner der Erklärung appellieren an alle Konfliktparteien, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordern sie auf, sich für eine Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Syrien einzusetzen. "Es darf keine Straffreiheit für die Täter geben." Ban hat mehrfach angeprangert, dass in Syrien "Kriegsverbrechen" begangen werden.

Dafür, dass die Lage in Syrien sich nicht bessere, machen die sechs Staaten auch Moskau verantwortlich. Russland blockiere derzeit den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, "der deswegen nicht handlungsfähig ist und die Gewalttaten nicht verhindern kann". Die fehlende Bereitschaft Moskaus und Teherans, an einer politischen Lösung des Konflikts mitzuarbeiten, äußere sich in der Weigerung des syrischen Regimes, sich an einem "ernsthaften politischen Prozess zu beteiligen".

© SZ.de/dpa/gal/dayk

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