Das Europaparlament und die Mitgliedsländer der Union haben sich Diplomaten zufolge darauf geeinigt, die Visumspflicht für Ukrainer und Georgier demnächst aufzuheben. Unterhändler beider Seiten hätten sich am Montagabend auf die Details des sogenannten Aussetzungsmechanismus geeinigt. Mit diesem Mechanismus kann den Ländern die Visafreiheit im Notfall wieder entzogen werden.
Ukrainer und Georgier sollen künftig ohne Visum in die EU reisen dürfen. Sie dürfen sich dann drei Monate pro halbem Jahr dort aufhalten. Die EU behält sich aber dem nun geschlossenen Kompromiss zufolge vor, diese Regelung gegebenenfalls wieder auszusetzen. Gründe für einen solchen Schritt könnten sein: eine massenhafte Überschreitung der erlaubten Aufenthaltsdauer, eine deutliche Zunahme von Asylanträgen oder die Weigerung des Herkunftslandes, seine Bürger zurückzunehmen. Halten diese Probleme zwei Monate lang an, kann ein Mitgliedstaat oder die Kommission das Aussetzungsverfahren einleiten. Notwendig für den Entzug ist eine einfache Mehrheit im Rat der EU-Länder.
Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments wird über den Kompromiss am Mittag abstimmen. Kommende Woche müsste dann noch das Plenum grünes Licht geben. Beides gilt aber als Formalie.
Vor allem Frankreich und Deutschland hatten sich für den Kompromiss eingesetzt
Die EU hat mit mehr als 50 Staaten Visa-Freiheit vereinbart. Auch die Türkei hat bei der EU die Aufhebung des Visa-Zwangs beantragt, erfüllt anders als die Ukraine und Georgien dafür bisher aber noch nicht alle Bedingungen.
Die EU hatte die Visabefreiung für beide ehemalige Sowjetrepubliken im Prinzip bereits vereinbart, die Umsetzung aber vom Beschluss des Aussetzungsmechanismus abhängig gemacht. Vor allem Frankreich und Deutschland setzten sich für dieses Verfahren ein.
Die Aussicht auf die Befreiung von der Visumspflicht war für die Regierungen der Ukraine und Georgien ein wichtiges Argument, ihre Länder weg von Russland und mehr in Richtung der EU zu bewegen. Die Regierung in Moskau beobachtet die Annäherung mit Misstrauen.