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Archiv für Ressort Politik - Mai 2016

2000 Meldungen aus dem Ressort Politik

Großbritannien Nur das Funkeln ist wie immer

SZplus Alle Briten reden über ein einziges Thema, doch die Queen erwähnt das Brexit-Referendum in ihrer Thronrede lediglich mit einem knappen Satz. Von Christian Zaschke, London

Frankreich Ein irgendwie neues Europa

Derzeit überbieten sich konservative Oppositionspolitiker mit Vorschlägen, wie die EU angeblich besser funktionieren würde. Die Kritik gilt aber vor allem Präsident Hollande - und Angela Merkel. Von Christian Wernicke, Paris

Ostukraine Folter und Verschleppungen

Offenbar gibt es mindestens 4000 Opfer - deutlich mehr als vermutet. Auch Russen scheinen als Täter beteiligt.

Friedensgespräche Iran: Syrien-Runde enttäuscht

Teherans Außenminister äußert sich zu der ergebnislos gebliebenen Wiener Konferenz.

Israel "Bibi" gegen "Bogie"

Zwischen Premier und Verteidigungsminister tobt ein Machtkampf. Vor allem im Umgang mit der Armee tun sich Gräben auf. Von Peter Münch, Tel Aviv

Düsseldorf Schuldenfreiheit? Ein "Mythos"

SZplus Oberbürgermeister Thomas Geisel über das Image seiner Landeshauptstadt - und darüber, was er unter Nachbarschaftshilfe fürs Ruhrgebiet versteht. Interview von Bernd Dörries

Marine Gorch Fock segelt nach Kuba

Das Segelschulschiff der deutschen Marine, die Gorch Fock, geht bald auf eine historische Fahrt.

Verschwendung Gröhe droht mit Staatskommissar

Der Gesundheitsminister stellt der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ein Ultimatum. Am nächsten Montag läuft es aus, einen Tag vor Beginn des Deutschen Ärztetags. Von Guido Bohsem, Berlin

Terrorismus "Vielleicht leben sie zusammen"

Die Polizei veröffentlicht neue Bilder mutmaßlicher RAF-Angehöriger. Von Hans Leyendecker

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Polizisten und Soldaten UN-Friedenseinsätze - Berlin hinkt seinen Versprechen hinterher

Exklusiv Deutschland präsentiert sich als Stütze der Vereinten Nationen - und hat weltweit nur 166 Polizisten im Einsatz. Die Bundesregierung ist drauf und dran, sich international zu blamieren. Von Stefan Braun, Berlin

Parteien SPD kommt in Umfrage auf weniger als 20 Prozent

Erstmals seit 24 Jahren würden weniger als 20 Prozent SPD wählen.

Rheinland-Pfalz Tags im Museum

SZplus Malu Dreyer beginnt pannenfrei ihre Amtszeit als Regierungschefin einer Ampelkoalition, und die FDP verlangt "soziale Gerechtigkeit". Von S. Höll, Mainz

Profil Nina Scheer

SPD-Rebellin und Umweltpolitikerin mit Familientradition. Von Nico Fried

Syrien Wertlose Bekenntnisse

Russland hält an Assad fest - und verhindert so Frieden. Von Paul-Anton Krüger

Ärzte Klar, Herr Kommissar

Das Ausmisten bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Von Guido Bohsem

SPD Von Malu lernen

Sowohl die Landes-SPD als auch die Landes-FDP zeigen Qualitäten, die ihren Bundesparteien ein gutes Vorbild sein könnten. Die Landes-Grünen sind jedoch ein Negativ-Vorbild. Von Susanne Höll

Tarifrunden Es war einmal ein Warnstreik

Die Tarifabschlüsse im Frühjahr zeigen: Man kann Maß halten - und Erfolg haben. Nur die Gewerkschaft Verdi überzieht. Es sollte niemand annehmen, der Wille zur Eskalation gehe einher mit besonders hohen Abschlüssen. Von Detlef Esslinger

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Konflikt mit Russland Nato - zurück zur Abschreckung

Die Allianz besinnt sich angesichts der russischen Aggression in der Ukraine auf ihre Gründungsmission. Ob sie am Ende bestehen wird, hängt nicht zuletzt davon ab, wie es sich jetzt vorbereitet. Kommentar von Daniel Brössler

Wirtschaft Milliarden-Hilfe für Elektroautos

Mit Kaufprämien und Steueranreizen will die Bundesregierung kurzfristig 300 000 elektrisch angetriebene Fahrzeuge auf Deutschlands Straßen bringen. Bund und Industrie teilen sich die Kosten. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Videokolumne Zoom

Fritz Göttler aus dem SZ-Feuilleton stellt den Film "Nur Fliegen ist schöner" vor.

USA Weg mit dem Käse

Amerikas Bauern produzieren zu viel Cheddar und Pepper Jack. Dass sie ihn nicht los werden, liegt auch an Europa. Etliche Sorten sind hier geschützt, darunter der bekannte Parmesan. Von Kathrin Werner

Glosse Das Streiflicht

SZplus

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US-Wahl Wer wirklich Trump wählt

Stimmen nur alte, arme, dumme, weiße, wütende Männer für "The Donald"? Neue Umfragen mit überraschenden Ergebnissen. Von Sebastian Gierke

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Wehrmachtsdeserteur in Wien Auf der richtigen Seite, im falschen Land

SZplus Als Soldat sah Richard Wadani die Massaker der SS, er wechselte die Seiten und kam zurück als Befreier. Nach dem Krieg kämpft der Österreicher für die geraubte Ehre der Wehrmachtsdeserteure. Von Christian Krügel und Helmut Zeller, Wien

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USA Der Ur-Trump

SZplus Joe Arpaio ist Sheriff von Phoenix. Er hat Immigranten zum Teufel gejagt, als der Möchtegern-Präsident noch Golfplätze baute. Besuch bei einem Law-and-Order-Vertreter robustester Bauart. Von Nicolas Richter

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Nigeria Von Boko Haram entführte Schülerin gerettet

Amina Ali war eine von mehr als 200 Mädchen, die von der Terrororganisation gekidnappt wurden. Ihr Auftauchen könnte vielen anderen Eltern Mut machen.

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Rechtsextremismus Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD

Ein Extremismusforscher begutachtet vor dem Verfassungsgericht die NPD. Seine Aussage landet in Dresden vor Gericht - wo er einen Maulkorb bekommt. Von Heribert Prantl

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Rechtsextremismus Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD

Ein Extremismusforscher begutachtet vor dem Bundesverfassungsgericht die NPD. Seine Darlegungen landen in Dresden vor dem Richter - von dem er einen Maulkorb bekommt. Von Heribert Prantl

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Überfälle Neue Fahndungsfotos mutmaßlicher RAF-Terroristen

Nach zwei gescheiterten Raubüberfällen auf Geldtransporter sucht die Polizei nach Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Es gibt neue Ermittlungsansätze.

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Sozialistische Regierung Polizisten protestieren in Frankreich gegen Gewalt und Hass

Bilder Hunderte Beamte versammeln sich in Paris, geschützt von ihren eigenen Kollegen. Doch die können nicht verhindern, dass es erneut zu Gewaltausbrüchen kommt.

AfD AfD-Politikerin sagt Treffen mit Islamvertretern ab - Zentralrat der Muslime hält an Einladung fest

Das Vorstandsmitglied Alice Weidel will nicht mehr mit dem Zentralratsvorsitzenden Aiman Mazyek sprechen, weil er die AfD mit der NSDAP verglichen hat. Von Paul Munzinger

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Rheinland-Pfalz Dreyer als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz wiedergewählt

Die Abstimmung galt als erste Bewährungsprobe für das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP.

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Staatskrise in Venezuela Wie Maduro den Krieg in Venezuela herbeiredet

"Wir werden hart antworten": Der bedrängte Präsident gibt eine internationale Pressekonferenz und wirft den USA vor, eine militärische Intervention im Land vorzubereiten. Analyse von Benedikt Peters

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Kraftwerkbesetzung in der Lausitz Wegen der Kohle ins Gefängnis

Am Wochenende besetzten Demonstranten ein Kohlekraftwerk in der Lausitz. Eine Teilnehmerin schreibt über ihre Festnahme und die Nacht auf einem überfüllten Polizeirevier.

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TV-Interview Trump unterschätzt die Macht seiner Worte

Im Sommer 2015 machte der Republikaner Menstruations-Witze über Megyn Kelly. Jetzt ist er erstmals zu einem Interview bei ihr zu Gast. Eine Entschuldigung kommt ihm nicht über die Lippen. Von Matthias Kolb, Washington