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Archiv für Ressort Politik - Mai 2016

2000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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US-Präsidentschaftsrennen Jetzt fürchten die Demokraten das Parteitags-Chaos

Die uneinholbare Hillary Clinton siegt bei den Vorwahlen in Kentucky, ihr Herausforderer Bernie Sanders in Oregon. Doch Zwischenfälle auf einer Parteiversammlung zeigen, dass die Demokraten gespalten in den Wahlkampf-Sommer gehen. Von Johannes Kuhn, New Orleans

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Kampf gegen Terror Deutschland und USA wollen Datenaustausch verstärken

Eine entsprechende Vereinbarung will Innenminister de Maizière unterzeichnen. Es gehe um Informationen über "terroristische Gefährder".

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Türkei Mehrheit stimmt für Aufhebung der Immunität von Abgeordneten

So will der türkische Präsident Erdoğan den Weg für Ermittlungen gegen Parlamentarier freimachen, denen Straftaten vorgeworfen werden. Die nötige Zweidrittelmehrheit wird jedoch verfehlt. Von Luisa Seeling

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Minderjährige Flüchtlinge "Die Mädchen bei uns haben fast alle viel mitgemacht"

Sind die Kosten für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu hoch? Eine Betreuerin erklärt, was wegfiele, wenn die aktuellen Sparforderungen Realität würden. Protokoll: Sophie Schriever

USA Wonder Woman oder eine Frau zu viel

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren wollte nicht fürs Weiße Haus kandidieren. Jetzt wird spekuliert, ob die Professorin Vize-Präsidentin von Hillary Clinton werden könnte. Von Sacha Batthyany, Washington

Syrien Frieden bleibt nur ein Wort

Im vielleicht letzten Anlauf sollen die Verhandlungen in Wien gerettet werden. Doch wie ein Machtwechsel in Damaskus passieren könnte, ist völlig unklar. Von Paul-Anton Krüger, Wien

Kirche Diakonin in Wartestellung

Katholische Frauen setzen ihre Hoffnung auf Papst Franziskus. Zu ihnen gehört auch Hannelore Illchmann aus dem Allgäu. Von Monika Maier-Albang

Altersvorsorge Rentenalter rauf, Niveau runter

SZplus Arbeitgeber warnen vor einer Mehrbelastung der Jungen. Eine Erhöhung der Beiträge sei nicht finanzierbar. Von Cerstin Gammelin, Berlin

Rheinland-Pfalz Dreyer stellt sich zur Wahl

In Mainz regiert künftig die Ampel: Am Donnerstag wird die alte und neue Ministerpräsidentin Malu Dreyer gewählt - wohl ohne Gegenstimmen. Von Susanne Höll, Frankfurt

Grüne Der Aufreger ist wieder da

SZplus Parteichefin Simone Peter und Fraktionschef Anton Hofreiter plädieren für die Einführung einer Vermögensteuer - und die Debatte über Steuern, die 2013 zu erheblichem Streit geführt hat, beginnt wieder. Von Stefan Braun, Berlin

Frankreich Später Mut

Hollande gibt aus Wahlkalkül bei der Arbeitsreform nicht nach. Von Christian Wernicke

Profil Leroy Sané

Umschwärmtes Fußballtalent, derzeit noch in Schalke. Von Javier Cáceres

Außenansicht Von Amerika lernen

Der VW-Abgas-Skandal zeigt: Deutschland braucht das Instrument der Sammelklage im Interesse der Verbraucher. Von Axel Halfmeier

Vermögensteuer Wettbewerb bei den Grünen

Realos und Linke legen neue Ideen vor. Von Stefan Braun

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Türkei Erdoğans AKP will die Kurden als politische Kraft ausschalten

Das Vorgehen gegen HDP-Parlamentarier in der Türkei ist verheerend. Aus der Vergangenheit haben die Parteien nichts gelernt. Kommentar von Luisa Seeling

Koalition Saat der Zwietracht

Wie sich die Bundeskanzlerin Merkel in der Frage um das Pflanzengift auch entscheidet - es wird Ärger geben. Von Markus Balser und Nico Fried

Asylbewerber Mutter Courage

SZplus Fünf Windeln am Tag und ein paar Feuchttücher: Das Leben im Asylbewerberheim ist rationiert, auch für Babys. Ein Tag mit einer jungen Mutter. Von Kristiana Ludwig

Glosse Das Streiflicht

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Landwirtschaft "Die Milchmenge muss runter"

Wegen des dramatischen Preisverfalls fordert Schleswig-Holsteins grüner Agrarminister die Rückkehr zu einer zeitlich begrenzten Quote. Derweil protestieren mehrere Hundert Milchbauern. Von Jan Heidtmann, Berlin

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Klassische Musik Der amerikanische Traum im Ruhrpott

SZplus Wie man an einen neuen Konzertsaal kommt? Ein Mann aus Los Angeles zeigt es den Deutschen: mit Charme, Humor und Fleiß. Dank Steven Sloane hat das klamme Bochum jetzt einen Ort für seine Symphoniker. Von Tim Neshitov

Frankreich Hollande will Massenprotesten trotzen

Frankreichs Präsident steht vor einer heiklen Woche: Täglich sind Demonstrationen gegen seine Reformpolitik geplant. Von Christian Wernicke, Paris

Videokolumne Löws Auswahl

Was ist vom deutschen EM-Kader zu halten? Thomas Hummel über die Nationalelf.

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AfD in Thüringen So sieht der Anti-Islam-Kurs der AfD in der Praxis aus

Eine muslimische Gemeinde will in Erfurt eine Moschee bauen. AfD-Landeschef Höcke sieht das als Teil eines "Landnahmeprojekts" und kündigt Widerstand an - mit Unterstützung von Pegida. Von Paul Munzinger

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Regierungsbildung Neue Regierung in Österreich: Kern tauscht Minister aus

Österreichs designierter Bundeskanzler will mit verändertem Team regieren und besetzt drei SPÖ-Ministerposten neu. Erstmals wird eine Frau mit Migrationshintergrund Staatssekretärin.

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Brexit Tusk über Johnsons EU-Hitler-Vergleich: "politische Amnesie"

Der ehemalige Bürgermeister von London hatte die EU mit Hitler verglichen. Der EU-Ratspräsident wirft ihm "absurde Argumente" vor.

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Protest gegen die Regierung Die Situation in Venezuela ist hochexplosiv

Die Opposition will ein Referendum gegen Präsident Maduro. Der verlängert den Ausnahmezustand und kündigt Militärmanöver an. Die Lage könnte eskalieren. Von Sebastian Schoepp

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Steuerpolitik Hofreiter plädiert für Einführung einer Vermögensteuer

Exklusiv Die Mittelschicht mit einem Jahreseinkommen von bis zu 80 000 Euro soll nach dem Willen des Grünen-Politikers dagegen nicht zusätzlich belastet werden.

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Benedikt Peters