Syrien Frieden bleibt nur ein Wort

Weit weg von Wien: Die zerstörte Stadt Daraa im Südwesten Syriens. Dort begann der Aufstand gegen das Regime von Bassar al-Assad.

(Foto: Mohamad Abazeed/AFP)

Im vielleicht letzten Anlauf sollen die Verhandlungen in Wien gerettet werden. Doch wie ein Machtwechsel in Damaskus passieren könnte, ist völlig unklar.

Von Paul-Anton Krüger, Wien

Die österreichische Hauptstadt ist ein symbolgeladener Tagungsort für den "letzten Anlauf, die Syrien-Friedensgespräche in Genf zu retten", wie ein Diplomat das Außenministertreffen am Dienstag beschrieb. Es war hier, dass sich im Oktober 2015 das Wiener Format konstituierte: 17 Länder, die unter Führung der USA und Russlands einen neuen Anlauf unternahmen für eine politische Lösung des seit 2011 währenden Bürgerkriegs. Alle wichtigen Regionalmächte sind am Tisch, Iran und Saudi-Arabien und die Türkei. Und natürlich John Kerry und Sergej Lawrow, der Amerikaner und der Russe, die einen Weg gefunden haben, trotz aller Differenzen miteinander zu reden und zu arbeiten.

Damals waren die Hoffnungen und Erwartungen groß, heute ist dieser Prozess in "größter Gefahr", wie der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault auch nach dem Treffen diagnostiziert: Die im Hohen Verhandlungskomitee versammelte Opposition hatte die Gespräche in Genf im April aus Protest gegen Angriffe des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und die Blockade von Hilfslieferungen verlassen.

Eine Luftbrücke für Belagerte soll die Opposition günstig stimmen

Sie soll nun vor allem mit zwei konkreten Verbesserungen zur Rückkehr bewegt werden; Kerry gab sie in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lawrow und dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura bekannt: Belagerte Gebiete sollen vom 1. Juni an von den Vereinen Nationen und dem Welternährungsprogramm WFP aus der Luft mit Hilfsgütern versorgt werden, wenn sie anders nicht erreicht werden können. Von 18 betroffenen Orten blockiert das Regime 15, zwei die Rebellen und die Stadt Deir al-Sor die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die Luftbrücke würde zwar helfen, die Belagerungstaktik des Regimes zu durchbrechen, zugleich ist sie aber auch ein Eingeständnis der Scheiterns: Die Parteien, allen voran Russland, sind nicht willens oder nicht in der Lage, das Regime zu zwingen, eine Kernforderungen durchzusetzen, die sie selbst in Wien und später im UN-Sicherheitsrat beschlossen haben.

Zudem soll die derzeit ohnehin schon äußerst brüchige "Einstellung der Feindseligkeiten" umgewandelt werden in einen dauerhaften Waffenstillstand. Eine schon bestehende Taskforce der USA und Russlands zur Überwachung der Waffenruhe solle ausgebaut, Verstöße an den Sicherheitsrat gemeldet werden. Es gebe auf beiden Seiten Akteure, die bewusst gegen die Waffenruhe verstießen, sagte Kerry. Indirekt drohte er islamistischen Rebellen, sie könnten auf der UN-Terrorliste landen. Sie müssten sich "politisch und territorial klar von der Nusra-Front distanzieren", dem syrischen Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida. Allerdings räumen Diplomaten ein, dass vor allem die geografische Separierung praktisch kaum umzusetzen ist. Zugleich geht die Mehrheit der Verstöße gegen die Waffenruhe nach wie vor vom Regime aus - solange Russland und Iran dem nicht Einhalt gebieten, werden die westlichen Mächte kaum einige der militärisch stärksten Rebellengruppen dem Regime zum Abschuss freigeben und damit die von ihnen gehaltenen Gebiete zur Eroberung.

Als dritten Punkt vereinbarten die Außenminister, den politischen Prozess zu forcieren. De Mistura nannte kein konkretes Datum, doch sollen die Gespräche vor Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan am 6. Juni abgeschlossen werden. Zudem naht die nur mehr als "Zieldatum" bezeichnete Frist am 1. August, bis zu der laut den Wiener Beschlüssen Eckpunkte eines politischen Übergangs feststehen sollten.

De Mistura hatte es nach Ende der jüngsten Gespräche schon als Fortschritt deklariert, dass nun alle Seiten akzeptiert hätten, dass "das Wort 'politischer Übergang' das ist, was auf der Tagesordnung steht" - doch haben die beiden Seiten völlig unvereinbare Vorstellungen darüber, wie dieser aussehen könnte. Es habe darüber heftigen Debatten gegeben, einen offenen Schlagabtausch zwischen Iran und Saudi-Arabien, sagte Ayrault. Und wie weit auch Russland und die USA auseinander liegen, zeigte sich auf der Pressekonferenz: Assad habe sich gegenüber Präsident Wladimir Putin zu drei Punkten verpflichtet, erklärte Lawrow: der Bildung einer Übergangsregierung, einer Verfassungsreform und anschließenden Wahlen; alles binnen 18 Monaten. Bislang habe er noch nicht einmal beim ersten Punkt geliefert, warf Kerry ein.

Politische Veränderung in Syrien seien notwendig, "weil mit Assad dauerhaft keine Zukunft für dieses Land zu gewinnen ist", hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor Beginn des Treffens noch gesagt. Das Regime weigert sich bislang, über Assads künftige Rolle auch nur zu reden. Wenn es dabei bleibt, wird wohl bald das nächste Treffen in Wien nötig sein. Eine andere als eine politische Lösung könne es nicht geben, bekräftigten Kerry und Lawrow genauso wie Ayrault und Steinmeier. Davon seien alle überzeugt - das habe das Treffen in Wien bewiesen.