Protest gegen die Regierung Die Situation in Venezuela ist hochexplosiv

Oppositioneller venezolanischer Demonstrant in Caracas.

(Foto: Bloomberg)
  • Die venezolanische Opposition versucht, ein Referendum gegen den unglücklich agierenden Präsidenten Maduro durchzusetzen.
  • Die Regierung will dieses nicht anerkennen und verlängert den Ausnahmezustand.
  • Zudem kündigt sie militärische Maßnahmen an.
  • Die Situation könnte eskalieren.
Von Sebastian Schoepp

In Venezuela seinen Namen auf eine Unterschriftenliste zu setzen, die sich gegen die Regierung richtet, ist riskant. Die Regierung prüft genau, wer unterschrieben hat. Wer auf der Liste steht, läuft Gefahr, Nachteile hinnehmen zu müssen, etwa bei Sozialleistungen. In Venezuela sind solche Vergünstigungen stets an ein klares Bekenntnis zum sozialistischen System geknüpft, das der verstorbene Präsident Hugo Chávez installiert hat. Umso bemerkenswerter ist es, dass es der Opposition gelungen ist, mehr als zwei Millionen Unterschriften zu sammeln, die ein Abwahlverfahren gegen Präsident Nicolás Maduro fordern.

Möglicherweise war die Anstrengung aber umsonst. Vizepräsident Aristóbulo Istúriz erklärte am Sonntag, dass es in absehbarer Zeit kein Referendum geben werde. Die Opposition habe es zu spät beantragt und Fehler gemacht. Am Samstag hatten Tausende Menschen in der Hauptstadt Caracas gegen die Regierung demonstriert. "Wir haben es mit einem verzweifelten Präsidenten zu tun, der sich an den Rand der Legalität und Verfassungsmäßigkeit begibt", erklärte der Oppositionspolitiker Jesus Torrealba vom Bündnis Demokratischer Tisch der Einheit (Mesa de la Unidad Democrática, MUD), das die Unterschriften gesammelt hat.

Maduro reagiert auf seine Art auf die Krise, die Venezuela erschüttert. Er hat am Freitag den geltenden Notstand um 60 Tage verlängert und dies wie immer in solchen Fällen damit begründet, die USA und seine Gegner im Inland wollten die Regierung stürzen. Notmaßnahmen würden voraussichtlich darüber hinaus für das ganze Jahr gelten und "mit Sicherheit" auch noch für 2017 notwendig sein. Sie geben Maduro eine größere Machtfülle, als er sie als Präsident ohnehin schon hat. Am Samstag ordnete er Militärmanöver an. Unruhestifter schürten Gewalt, um eine Invasion zu rechtfertigen, behauptet Maduro.

Die bürgerliche Opposition verfügt seit der Wahl Ende 2015 über eine deutliche Mehrheit im Parlament, sie wird jedoch immer wieder durch den Obersten Gerichtshof gebremst. Deshalb plant sie ein Referendum gegen Maduro. Sein Mandat läuft regulär erst 2019 ab. Die zwei Millionen Unterschriften, die gesammelt wurden, wären mehr als ausreichend, um ein Verfahren einzuleiten. 200 000 Unterschriften hätten genügt.

Eine schwere Wirtschaftskrise hat das Land erfasst durch den Verfall des Ölpreises

Stimmt die Wahlbehörde zu, muss die Opposition nochmals innerhalb von drei Tagen vier Millionen Stimmen einholen. Würde die Volksabstimmung erst Anfang des kommenden Jahres stattfinden und Erfolg haben, müsste der Vizepräsident das höchste Staatsamt übernehmen. Neuwahlen gäbe es nicht, weil der Abstand zum Ende der regulären Amtszeit zu kurz ist. Deswegen dringt die Opposition darauf, ein Referendum dieses Jahr abzuhalten. Maduros Mentor und Vorgänger Hugo Chávez musste 2004 ebenfalls ein Referendum über seine Amtsenthebung akzeptieren - das Chávez allerdings triumphal gewann.

Oppositionsführer Henrique Capriles sagte auf einer Kundgebung, Venezuela sei eine "Bombe, die jeden Moment explodieren" könne. An die Regierung gewandt warnte er: "Wenn Sie den demokratischen Weg versperren, wissen wir nicht, was passieren kann." Über mögliche Wege aus der dramatischen Versorgungskrise sind Regierung und Opposition zerstritten. Maduro erklärte, geschlossene Fabriken sollten von den Arbeitern übernommen werden. Er drohte, Unternehmer zu enteignen und zu verhaften, sollten sie Produktionsstätten schließen. Die Regierung wirft den Unternehmern vor, durch Drosselung der Produktion die Krise zu verschärfen. Zuletzt hatte Polar, die größte Privatfirma Venezuelas, ihre Bierproduktion eingestellt, weil sie aus Devisenmangel kein Gerstenmalz mehr importieren konnte.

Das südamerikanische Land leidet wegen des Ölpreisverfalls unter einer schweren Wirtschaftskrise. Es wird ein Staatsbankrott befürchtet. Die Wirtschaft ist 2015 um sieben Prozent geschrumpft, die Inflation liegt im dreistelligen Bereich. Seit Jahren leidet die Bevölkerung unter Versorgungsengpässen. Aufgrund einer Dürre ist die Energieversorgung nicht mehr gesichert, in vielen Landesteilen wird der Strom täglich für mehrere Stunden abgestellt. Jüngsten Umfragen zufolge befürworten 68 Prozent der Venezolaner ein rasches Ende von Maduros Amtszeit sowie Neuwahlen. Die Opposition wirft der Wahlbehörde eine Verzögerungstaktik vor. Für Mittwoch kündigte sie weitere Proteste an.

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