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Ostukraine:Folter und Verschleppungen

Ukraine conflict

Entkommen: Flüchtlinge aus der Ostukraine in Slaviansk.

(Foto: Roman Pilipey/dpa)

Offenbar gibt es mindestens 4000 Opfer - deutlich mehr als vermutet. Auch Russen scheinen als Täter beteiligt.

In der umkämpften Ostukraine werden einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Menschen verschleppt und gefoltert als bisher bekannt. Wie der Deutschlandfunk am Mittwoch berichtete, haben ukrainische Menschenrechtsorganisationen mehr als 4000 Fälle von Verschleppungen und Folter dokumentiert. Die Dunkelziffer dürfte demnach noch deutlich höher sein. Zu den Opfern gehören dem Bericht zufolge Zivilisten und Angehörige von militärischen Verbänden.

Die 17 ukrainischen Menschenrechtsorganisationen, auf die sich der Deutschlandfunk bei seinen Recherchen stützt, haben in den ostukrainischen Rebellenregionen Donezk und Luhansk mindestens 79 Foltergefängnisse ausgemacht. Die weit überwiegende Zahl der Misshandlungen findet demnach auf Seiten der prorussischen Rebellen statt. Auch russische Staatsangehörige seien daran beteiligt, berichtete der Deutschlandfunk. 58 Russen seien namentlich bekannt.

Verschleppungen und Folter wurden demnach aber auch auf ukrainischer Seite verzeichnet. In diesen Fällen ermittelt dem Bericht zufolge bereits die Staatsanwaltschaft. Die Menschenrechtsorganisationen wollen die von ihnen dokumentierten Opfer- und Zeugenbefragungen zudem an das Internationale Kriegsverbrechertribunal (IStGH) in Den Haag weiterleiten.

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), zeigte sich "tief geschockt" über den Bericht und forderte ein gerichtliches Vorgehen. Es gebe zwar schon seit langem Berichte über Tötungen, Verschleppungen, Folter, Zwangsarbeit, Erniedrigungen, Scheinerschießungen und Vergewaltigungsdrohungen in der Ostukraine, sagte Erler im Deutschlandfunk. Bisher sei aber die Beweislage schwierig gewesen.

Nun gebe es jedoch genaue Dokumentationen und Klarnamen, die dem IStGH vorgelegt werden könnten, sagte Erler. Wichtig sei auch die Erkenntnis, "dass russische Militärangehörige involviert sind in diese Verbrechen." Die Osteuropa-Expertin der Grünen, Marieluise Beck, sagte im Deutschlandradio Kultur, bisher seien Berichte über Menschenrechtsverletzungen in der Ostukraine im Westen "nicht gern gehört" worden. Westliche Politiker pochten auf Wahlen, "obwohl man wissen kann, dass solche Verhältnisse vor Ort herrschen". Solange es in der Ostukraine Folter, Bedrohungen und Einschüchterungen gebe, könnten keine fairen und freien Wahlen stattfinden. Zur Beteiligung russischer Staatsbürger an den Misshandlungen sagte Beck, es gebe dennoch keine Alternative zu Verhandlungen mit Russland. Sie sprach sich dafür aus, die Tatsachen zu benennen und weitere Verhandlungsschritte bei den Minsker Friedensgesprächen an ein Ende der Folter zu knüpfen.

© SZ vom 19.05.2016 / AFP
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