Die Bundesregierung darf Deutschlands größtem Stromerzeuger RWE 2,6 Milliarden Euro Entschädigung für den Kohleausstieg zahlen. Die EU-Kommission bewilligte diese Staatshilfe am Montag. Das Geld soll in Tranchen bis 2030 überwiesen werden. Die Regierung und das Dax-Unternehmen einigten sich schon 2020 darauf, mit diesem Betrag abzugelten, dass RWE spätestens 2038 die Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen abschaltet.
Die EU-Kommission kam nun zum Schluss, dass die Summe der entgangenen Gewinne 2,6 Milliarden Euro übertreffen werde. Daher bewerteten die Brüsseler Wettbewerbshüter die Zahlung als angemessen und nicht überzogen. Der ostdeutsche Kraftwerksbetreiber Leag, der Braunkohle aus der Lausitz verfeuert, soll nach dem Willen der Bundesregierung 1,75 Milliarden Euro Entschädigung kassieren. Hier dauert die Prüfung der Kommission an. Leag-Chef Thorsten Kramer äußerte sich am Montag ungeduldig: Eine "zeitnahe und positive Entscheidung" der Brüsseler Behörde sei "von größter Bedeutung", sagte er. "Als wichtigster Arbeitgeber und zentraler Wegbereiter des Strukturwandels in der Lausitz benötigen wir Planungssicherheit."
Zumindest im Fall von RWE ist 2038 gar nicht mehr das aktuelle Ausstiegsdatum. Der Konzern verständigte sich voriges Jahr mit der Bundesregierung und der Regierung von Nordrhein-Westfalen darauf, die klimaschädlichen Kraftwerke schon 2030 abzuschalten. Mehr Geld fließt deshalb nicht: RWE teilte mit, die "nochmals beschleunigte Stilllegung" erfolge "ohne zusätzliche Entschädigungszahlung, sondern wird mit den bereits vereinbarten 2,6 Milliarden Euro mit abgegolten".
Zugleich sollen allerdings zwei Braunkohle-Kraftwerksblöcke - Neurath D und E - länger laufen, um die Stromversorgung trotz des Wegfalls russischer Gaslieferungen zu sichern. Die Anlagen westlich von Köln hätten 2022 vom Netz gehen sollen, produzieren nun aber bis kommenden März Strom. Das Bundeswirtschaftsministerium prüft gerade, ob die Blöcke ein weiteres Jahr Aufschub erhalten.
Deutschland braucht Gaskraftwerke
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schürt zudem Zweifel daran, ob der Kohleausstieg bis 2030 überhaupt zu schaffen ist. RWE-Vorstandschef Markus Krebber hat jedoch klargestellt, dass sein Konzern an dem Datum festhalten werde: Daher müsse die Regierung die Braunkohlekraftwerke übernehmen, wenn sie diese nach 2030 als Reserve vorhalten wolle. "Wir können sie aber gerne für den Bund betreiben", sagt Krebber, der den Versorger mit weltweit 20 000 Beschäftigten seit zweieinhalb Jahren führt.
Der Vorteil von Kohlekraftwerken ist, dass sie berechenbar Strom liefern können, anders als Solar- und Windparks, deren Ertrag schwankt. Damit Deutschland 2030 ohne Kohlestrom auskommt, müssen deshalb Gaskraftwerke gebaut werden. Die können flexibel hoch- und runtergefahren werden, um die Schwankungen der Ökostrom-Anlagen auszugleichen. Und sie sollen künftig anstatt Erdgas klimafreundlich erzeugten Wasserstoff verfeuern. Auch RWE will Gaskraftwerke mit mindestens drei Gigawatt Leistung hochziehen, zum Teil an den bisherigen Standorten der Kohlekraftwerke.
Allerdings würden die Gaskraftwerke ja nur wenige Stunden Strom produzieren, als Notnagel. Damit sich die hohen Investitionen in die Stabilität der Versorgung trotzdem lohnen, muss der Staat diese Projekte fördern. Die Bundesregierung hat dafür aber immer noch kein Konzept präsentiert. Planung und Bau der Anlagen dauern fünf oder sechs Jahre. Anbieter wie RWE müssen daher bald loslegen, damit die Kraftwerke 2030 am Netz sind. Ohne Klarheit über die finanziellen Anreize können die Manager die Investitionen jedoch nicht freigeben. Vorstandschef Krebber sagt, RWE warte "händeringend" auf das Konzept der Regierung.
