Immer wieder nehmen die Sicherheitsbehörden Spione fest und der Verfassungsschutz warnt: Deutschland werde zunehmend durch ausländische Geheimdienste ausgespäht. Von fremden Mächten und Menschen, die ihnen gerne helfen.
Gleichstellung
:Das gefährliche Frauenproblem der CDU
Nicht lange her, da spotteten manche, das Kürzel stehe für "Christliche Damen Union". Jetzt zeigt eine neue Erhebung: Der schwache Frauenanteil in der Partei ist in manchen Bereichen sogar noch gesunken.
MeinungBundesregierung
:Merz hätte gute Chancen, Scholz zu schlagen
Nach heutigem Ermessen dürfte der CDU-Chef bei der Wahl 2025 der Herausforderer des Kanzlers sein. Vieles spricht für ihn, allerdings kann Scholz auf eine Überraschung hoffen.
MeinungEssay
:Wir Angsthasen
Die Amerikaner machen einfach, die Deutschen prüfen erst einmal alle Risiken. So wird das Land bei modernen Technologien abgehängt. Ein Plädoyer für mehr Mut und Zuversicht.
Bundesregierung
:Fuß auf der Bremse
Für eine Eskalation mit Russland sei man nicht gerüstet, warnt Verteidigungsminister Pistorius. Und fordert einen Schuldentrick. Auch bei der Rente knirscht es. Wie die Bundesregierung mal wieder mit sich selbst ringt.
Am Samstag in der Innenstadt
:Demo für Demokratie in Grafing
Die Bündnisse "Bunt statt Braun" und "Respekt@Poing" rufen zur Kundgebung auf, Grund ist eine Wahlkampfveranstaltung der AfD am Marktplatz.
ExklusivAfghanistan
:Das lange Warten auf ein Visum
Mit einem eigenen Aufnahmeprogramm will die Bundesregierung jeden Monat bis zu 1000 vom Taliban-Regime bedrohten Afghanen Zuflucht gewähren. Neue Zahlen zeigen: Bisher sind nur ganz wenige tatsächlich eingereist.
ESC 2024
:Termin und Teilnehmer: Alle Informationen zum Eurovision Song Contest
Der ESC wird dieses Jahr in Malmö, Schweden, ausgetragen. Wer singt für Deutschland und wann steigt das große Finale? Wissenswertes zum größten europäischen Musik-Event.
Bundesregierung
:Partner auf Kollisionskurs
Der Ampelkoalition stehen mal wieder heiße Wochen bevor: Es kracht beim Bundeshaushalt, und die FDP-Fraktion will das fest verabredete Rentenpaket blockieren.
Ukraine-Hilfe
:Sollte Deutschland Kiew bei der Rekrutierung unterstützen?
In Deutschland leben eine Viertelmillion ukrainische Männer. Sie möchte die Regierung in Kiew am liebsten zum Kriegsdienst verpflichten. Das stellt Politiker hierzulande vor ein Dilemma.
MeinungDeutschland
:Anleitung zur Friedenstüchtigkeit
Das Grundgesetz ist "von dem Willen beseelt, dem Frieden der Welt zu dienen". Es ist keine pazifistische, aber eine kriegsfeindliche Verfassung.
Aktuelles Lexikon
:Gemauschel
Ausdruck für Vetternwirtschaft mit judenfeindlichen Wurzeln.
MeinungVerteidigungspolitik
:Zurück zur Musterung
Der Vorschlag der CDU für ein Pflichtjahr sollte die Ampel dazu bringen, die Debatte jetzt zu führen - und zwar zu einem Ergebnis. Dafür gibt es sogar einen sehr guten Vorschlag, der schon 13 Jahre alt ist.
Ukraine-Hilfe
:Mehr - aber woher?
Was deutsche Haushaltspolitiker nach einem Besuch in der Ukraine umtreibt.
Arbeitnehmer
:Wie rechte Gruppen in Betrieben an Einfluss gewinnen
Egal ob Autoindustrie oder Pflegebranche: Wo Beschäftigte Angst vor der Zukunft haben, versuchen Rechtspopulisten, gegen IG Metall und Verdi zu punkten.
Wahlkampf in Sachsen
:„Aufgeben ist keine Option“
Wahlkampf in Deutschland 2024: Die einen schicken ihre Mitarbeiter in Kampfsportkurse, bei den anderen soll keiner mehr allein Plakate aufhängen. Unterwegs in den Straßen von Chemnitz mit Sandra Göbel und Sebastian Reichelt von der SPD.
Europawahl
:"Das funktioniert nicht, wenn der einfach Kackscheiß erzählt"
In einer TV-Runde hat das Publikum die Gelegenheit, Bayerns Spitzenkandidaten für die Europawahl kennenzulernen. Nicht alle sind da. Ein Genuss ist es nicht. Vor allem nicht für den Moderator, dem die Sendung fast entgleitet.
Aiwanger bei "Maischberger"
:"Die Grünen heizen an, seit Jahrzehnten!"
Bei Maischberger geht es um politische Gewalt in Deutschland. Der Chef der Freien Wähler redet sich in Rage - und schimpft über Grüne, Islamisten, Rechtsradikale, Linksextremisten. In einem Atemzug.
Berlin
:Festnahme nach Angriff auf Giffey
Berlins Wirtschaftssenatorin ist bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt worden. Beim Beschuldigten sollen Anhaltspunkte einer psychischen Erkrankung vorliegen.
Angriffe auf Politiker
:"Jede einzelne Gewalttat macht die nächste wahrscheinlicher"
Die Serie von Attacken auf Politiker reißt nicht ab, auch die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey muss das erleben. In der Zunahme solcher Vorfälle sieht ein Experte auch einen Nachahmungseffekt.
CDU-Beschluss
:Ein neues Wehrpflichtmodell für Deutschland
Zur Stärkung der Bundeswehr strebt die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen an. In der SPD gibt es den Vorschlag einer Musterung für alle, aber keinen Zwangsdienst. Der FDP geht beides zu weit.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:CDU: Ist Friedrich Merz ein guter Parteichef?
Am Mittwoch endet der CDU-Parteitag. Friedrich Merz ist der neue und alte Parteichef. Wie erfolgreich ist er als CDU-Vorsitzender?
Die Grünen
:Der unerklärte Kandidat
Noch vermeidet Cem Özdemir ein Bekenntnis, 2026 Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben zu wollen. Dabei rechnen wirklich alle mit seinem Wechsel von Berlin nach Stuttgart.
Europawahl
:Neue BR-Umfrage sieht CSU bei 41 Prozent
Die Partei verliert im Vergleich zum letzten "Bayerntrend" des Bayerischen Rundfunks zwei Punkte, auch die AfD büßt ein. Grüne und SPD legen leicht zu. Doch viele Wählerinnen und Wähler haben sich noch nicht entschieden.
CDU-Parteitag
:Etwas verbiegen, viel entgegenkommen
Als EU-Kommissionspräsidentin erwärmt Ursula von der Leyen die Herzen der Christdemokraten nicht immer. Aber Friedrich Merz und die Partei wissen, was sie an ihr als Spitzenkandidatin für die Europawahl haben - und sie weiß, was ihre CDU in Berlin gerne hören möchte.
Umfrage zum Grundgesetz
:In bester Verfassung?
Pünktlich zum 75. Geburtstag hat eine Studie untersucht, wie die Deutschen auf das Grundgesetz blicken. Sie zeigt: Das Vertrauen ist nach wie vor hoch - trotzdem gibt es auch Anlass zur Besorgnis.
MeinungPolitische Gewalt
:Schluss mit falscher Rücksicht
Innerhalb einer Woche werden mehrere Politiker brutal überfallen. Auf dieses neue Maß an Demokratieverachtung muss die Justiz rasch reagieren. Und gerade in Ostdeutschland ist es Zeit für ein paar klare Worte.
Atomkraft in Europa
:Lizenz zum Spalten
Im deutschen Lingen will ein französischer Konzern Brennelemente für russische Reaktortypen fertigen - mithilfe von Rosatom. Bürger und Ministerien rebellieren. Können sie es verhindern?
Leute
:Eine Ausrede namens Hamburg
Kim Kardashian flieht vor einer After-Show-Party nach Deutschland. William Shatner würde auch mit 93 Jahren noch Captain Kirk spielen. Und Courteney Cox wird nostalgisch.
"Lanz"
:Ihnen die Hand reichen?
Markus Lanz wählt in einer Sendung zwei sehr unterschiedliche Taktiken, mit der AfD umzugehen - und hat glücklicherweise Herfried Münkler und Carlo Masala im Studio.
Rassismus und Diskriminierung
:Migrationshintergrund erhöht Armutsrisiko
Ist das Versprechen, dass Leistung und Investition in Bildung sich immer lohnen, nur ein Mythos? Eine Studie zeigt, dass Menschen mit Migrationsgeschichte stärker von Armut betroffen sind als nicht migrantische Bürger - selbst mit Bildungsabschluss.
Cannabis-Konsum
:Kiffen im Englischen Garten von Donnerstag an verboten
Das Verbot wurde erst in der Nacht auf Mittwoch veröffentlicht und tritt nun sehr schnell in Kraft. Die Staatsregierung will den Cannabis-Konsum in der Öffentlichkeit so weit wie möglich einschränken.
Schärfere Gesetze
:Innenminister wollen Wahlkämpfer schützen
Nach der Prügelattacke auf einen SPD-Politiker sollen härtere Strafen mehr Sicherheit schaffen. Doch schnell können Gesetzesänderungen den Betroffenen nicht helfen. Über die Details droht auch noch neuer Streit.
CDU-Parteitag
:Treffen sich Berliner Bär und Bayerischer Löwe
CSU-Chef Markus Söder spricht auf dem Parteitag der Schwesterpartei, Friedrich Merz überreicht ihm ein bezeichnendes Gastgeschenk. Und natürlich wäre da noch die K-Frage.
Ampelkoalition
:Absprachen zum Haushalt aufgekündigt
Finanzminister Christian Lindner und die SPD legen sich bei der Aufstellung des Etats für 2025 und der Rentenreform gegenseitig Steine in den Weg. Wo ist bei all dem Streit eigentlich Olaf Scholz?
Überfall auf SPD-Politiker
:Spuren ins Rechtsextreme
Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR erhärten den Verdacht: Die jungen Männer, die am Freitag in Dresden Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen, besitzen wohl Verbindungen in die rechtsradikale Szene.
CDU-Grundsatzprogramm
:"Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen"
Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm, weil sie wieder eine Partei mit klarem Profil sein will. Welche Werte und Ziele verordnet sie sich? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
"Mammutprojekt" für Jahrzehnte
:Wie die Münchner in Zukunft heizen sollen
Als erste deutsche Großstadt beschließt München einen Wärmeplan für eine klimaneutrale Energieversorgung. Welche Alternativen es zu Öl und Gas gibt, kann jetzt jeder Bewohner für sein Gebäude einsehen.
MeinungGeschichte
:Eine deutsch-deutsche Lernschwäche
Warum hat man im angeblich diktatursensiblen Osten so viel Verständnis für den Kreml? Über gefährliche Gedächtnislücken von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern.
Druck auf NRW-Justizminister
:Landtag untersucht "Gemauschel"
Die Affäre um die umstrittene Ernennung einer Duzfreundin von Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zur künftigen Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster soll nun ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ...
CDU
:"Diese Entschlossenheit ist das, was die Partei derzeit braucht"
Sie ist 20 und jüngste Delegierte beim Parteitag der Christdemokraten in Berlin. Warum Malin Tellmann sich in der Partei engagiert, auch wenn ihr dort nicht alles zu 100 Prozent gefällt.
MeinungStrafjustiz
:Es braucht eine schnelle Ansage an Radikale
Die mutmaßlichen Schläger von Dresden laufen frei herum. Dabei wären gerade im Wahljahr Blitz-Prozesse nötig.
Aktuelles Lexikon
:Konsultationen
Ein selten eingesetztes Protestsignal in der Welt der internationalen Diplomatie.
MeinungScholz im Baltikum
:Der Kampf gegen Putin entscheidet sich in der Ukraine
Es ist wichtig, den Ostseeländern den Rücken zu stärken, wie es der Bundeskanzler jetzt tut. Doch den Kremlherrscher muss man an anderer Stelle stoppen.
AfD-Europapolitiker Krah
:Razzia im fünften Stock
Stundenlang untersuchen Polizisten am Dienstag in Brüssel die Büroräume des AfD-Politikers Maximilian Krah im EU-Parlament. Der Einsatz soll klären, inwiefern sein Mitarbeiter Jian G. für China spioniert haben könnte - und ob es weitere Beteiligte gibt.
AfD in Talkshows
:Wir müssen reden
Nazis raus aus Talkshows? So einfach ist es nicht. Öffentlich-rechtliches Fernsehen ist nicht nur für Menschen mit Soziologiestudium da.
Bundesparteitag in Berlin
:Die Auf- und Absteiger in der CDU
Es wird immer gern spekuliert, wer in der Partei gerade mehr Zuspruch erhält - und wer weniger. Auf Wahlparteitagen lässt sich dieser Rückhalt dann tatsächlich genau messen. Ein Überblick.
Tiktok
:Wo seid ihr, verdammt!
Die Rechten wissen schon lang, was für eine mächtige Propagandawaffe Tiktok ist. Noch lauter, noch simpler. Jetzt kommen die anderen endlich auch. Nur: Wie behauptet man sich auf dieser Plattform, ohne selbst zum Schreihals zu werden?
Gewalt
:Innenminister beraten nach Angriff in Dresden über besseren Schutz
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Parteitag
:CDU will neues Grundsatzprogramm verabschieden
Tag zwei des CDU-Bundesparteitags: Die Delegierten wollen ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg bringen. Das ist in weiten Teilen unstrittig. Trotzdem sind Debatten zu erwarten.
