Subventionen für Autofahrer:Tankrabatt - was nun?

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Subventionen für Autofahrer: "Wie die Versorgungslage ab 1. Juni tatsächlich sein wird, hängt auch vom Tankkundenverhalten ab": Noch sind die Folgen des Benzinpreisrabatts nicht absehbar.

"Wie die Versorgungslage ab 1. Juni tatsächlich sein wird, hängt auch vom Tankkundenverhalten ab": Noch sind die Folgen des Benzinpreisrabatts nicht absehbar.

(Foto: Michael Bihlmayer/IMAGO)

Umstritten und doch von vielen herbeigesehnt: Von diesem Mittwoch an sollen Autofahrer in Deutschland deutlich weniger für den Sprit zahlen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kraftstoffsteuer-Senkung und zum Öl-Embargo..

Von Caspar Busse, Christina Kunkel und Benedikt Müller-Arnold

Ende vergangener Woche erst hat der Bundesrat zugestimmt, von diesem Mittwoch an kommt nun der Tankrabatt der Ampelkoalition. Ziel: Die Spritpreise in Deutschland, die seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine deutlich gestiegen sind, wieder nach unten zu bringen. Die Energiesteuern für Benzin und Diesel werden für die Dauer von drei Monaten erheblich reduziert. Berücksichtigt man noch die Auswirkung auf die Mehrwertsteuer, sinkt die Steuerlast laut Bundesfinanzministerium pro Liter Benzin um insgesamt 35,2 Cent, pro Liter Diesel um 16,7 Cent. Für den Bund werden dadurch Steuermindereinnahmen von etwa drei Milliarden Euro erwartet. Was heißt das genau für die Autofahrer in Deutschland? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Welche Auswirkungen hat das gerade von der EU beschlossene Öl-Embargo auf die Spritpreise?

Für das Öl-Embargo gegen Russland gelten Übergangsfristen von mehreren Monaten, kurzfristig dürfte sich an den Spritpreisen deshalb wenig ändern. Es ist allerdings möglich, dass die Preise für Rohöl - und damit auch für Sprit - genau dann steigen, wenn der dreimonatige Tankrabatt auslaufen wird, also Anfang September. Experten hatten in den vergangenen Wochen bereits unterschiedliche Prognosen abgegeben, ob ein Öl-Embargo langfristig zu höheren Benzinpreisen führen wird. Während einige dieses Szenario für wahrscheinlich halten, rechnete etwa der Energieexperte Steffen Bukold Ende April in einer Analyse für Greenpeace damit, dass der Preisanstieg überschaubar bliebe, wenn Europa den Ölmarkt gut beaufsichtige. "Sind Ölsanktionen erst einmal beschlossen, wissen die Marktteilnehmer, woran sie sind", prognostizierte die Studie, "und die Anpassung der weltweiten Lieferströme kann beginnen."

Was passiert nun: Werden Diesel und Benzin auf einen Schlag billiger?

Nein. Wie viel der Sprit an der Tankstelle kostet, bestimmen Tankstellenbetreiber und Mineralölkonzerne. Sie sind nicht zur Weitergabe der Steuersenkung verpflichtet. Abgesehen von den langen Schlangen, die sich vermutlich am Mittwoch an einigen Zapfsäulen bilden werden, könnte der Tankrabatt für alle ganz Eiligen zum Frusterlebnis werden. Denn Experten rechnen nicht damit, dass am 1. Juni die Preise für den Liter Diesel oder Super genau um die Cent-Beträge sinken, die von da an bei den Energiesteuern wegfallen. Das liegt laut Jürgen Ziegner, Geschäftsführer beim Zentralverband des Tankstellengewerbes (ZTG), daran, dass die Tankstellenbetreiber erst einmal ihre Tanks leeren müssen, in denen noch Sprit lagert, der vor den Steuersenkungen eingekauft wurde. Das sei eine große logistische Herausforderung, heißt es auch vom einstigen Mineralölwirtschaftsverband, der sich mittlerweile Wirtschaftsverband Fuels und Energie (Kürzel "En2x") nennt: "Die Unternehmen müssen die Beladungs- und Transportkapazität so organisieren, dass sie möglichst schnell niedrigversteuertes Benzin und Diesel ausreichend anbieten können." Manche Firmen hätten jetzt vor Pfingsten schon Urlaubssperren für betroffene Beschäftigte verhängt, etwa für Tankwagen-Fahrer.

Wann soll man also tanken?

Der ADAC rechnet damit, dass es noch ein paar Tage dauert, bis die Preise an der Zapfsäule deutlich nach unten gehen. Deshalb rät der Autoclub: "Man sollte zumindest so viel Sprit im Tank haben, dass man noch ein paar Tage bequem seine Strecken fahren kann." ZTG-Geschäftsführer Ziegner geht davon aus, dass die Preise schnell sinken werden, etwa in zwei oder drei Tagen. Es müsse in einer Region nur die erste Tankstelle den "neuen, billigen" Kraftstoff geliefert bekommen, dann würden Konkurrenten schnell nachziehen. Auch der Branchenverband En2x verweist auf den intensiven Wettbewerb. Vergleichs-Apps für Spritpreise machen es Autofahrern immerhin leicht, sich nach einer Tankstelle umzuschauen, die die Steuersenkungen bereits in die Preise einrechnet. Gleichzeitig beginnen am Wochenende die Pfingstferien, was traditionell wegen hoher Nachfrage mit erhöhten Spritpreisen einhergeht. Laut ADAC könnte es sich deshalb für Urlauber lohnen, sich auch die Preise im Urlaubsland anzuschauen - vielleicht sind die immer noch niedriger als in Deutschland.

Wie setzt sich der Benzinpreis eigentlich zusammen?

Grundsätzlich sind Steuern ein wichtiger, aber nicht der größte Bestandteil der Spritpreise: Diese hängen etwa auch von den Kosten für Öl, Transport und Weiterverarbeitung ab, hinzu kommt die Gewinnmarge der Ölkonzerne und der jeweiligen Tankstelle. Der Staat erhebt eine Energiesteuer, die jetzt übergangsweise gesenkt wird, dazu die Mehrwertsteuer und eine CO₂-Abgabe. Und dann ist da noch die Macht des Marktes. Der größte Tankstellen-Betreiber in Deutschland ist Aral, eine Tochter des britischen BP-Konzerns, gefolgt von den Ölfirmen Shell und Total. Alle drei Unternehmen sind an der kompletten Wertschöpfungskette beteiligt: Sie bohren selbst international nach Öl, verarbeiten es in eigenen Raffinerien weiter, jeweils auch in Deutschland, und betreiben Tankstellen. An der Börse haben die Konzerne seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine deutlich an Wert gewonnen.

Verdienen also vor allem die Konzerne an dem Rabatt?

Das ist nicht ausgeschlossen. Wie viel die Autofahrer überhaupt vom Tankrabatt in ihrem Geldbeutel spüren werden, ist schwer vorauszusagen. So hatten jüngst Analysen wie etwa die des Energieexperten Steffen Bukold gezeigt, dass sich die Spritpreise vom Rohölpreis entkoppelt haben. Die Mineralölkonzerne haben demnach seit Beginn des Krieges in der Ukraine riesige Gewinne gemacht - auf Kosten der Verbraucher. Auch jetzt weist der ADAC darauf hin, dass kurz vor der Steuersenkung am 1. Juni die Preise an der Zapfsäule nach einer zwischenzeitlichen Beruhigung wieder deutlich nach oben gegangen sind. "Der Preis bleibt danach trotzdem zu hoch. Der Staat nimmt weniger ein, die Mineralölkonzerne nicht", fasst es ein Sprecher des Automobilclubs zusammen. Der Branchenverband En2x betont, dass der internationale Ölmarkt anders funktioniere als die jeweiligen Märkte für Benzin und Diesel. So verarbeiten Raffinerien das Öl ja zunächst zu unterschiedlichen Kraft- und Schmierstoffen weiter. In den USA beispielsweise treffe eine hohe Benzin-Nachfrage zu Beginn dieser Sommer-Fahrsaison auf vergleichsweise niedrige Bestände in Raffinerien und Tanklagern. "Das hat weltweit und damit auch in Deutschland Auswirkungen auf die Benzinpreise", sagt ein Verbandssprecher. Ein anderes Beispiel: Russland war vor dem Angriff auf die Ukraine nicht nur ein Öl-, sondern auch ein großer Diesel-Exporteur. Nachdem große Abnehmer in Europa im Frühjahr zunächst keinen Diesel mehr aus Russland kaufen wollten, wurde der Kraftstoff stellenweise knapper und teurer als Benzin.

Könnten Benzin und Diesel jetzt generell knapp werden?

Ein Teil der Autofahrer hat den Tank offenbar weitgehend leergefahren, um maximal von der Steuersenkung profitieren zu können. Neben langen Wartezeiten könnte es deshalb in den kommenden Tagen zumindest bei einigen Tankstellen auch mit dem Nachschub knapp werden. Betroffen sind laut Jürgen Ziegner eher freie und mittelständische Tankstellen, die nicht so schnell neue Lieferungen bekommen wie die der großen Konzerne. Doch flächendeckende Engpässe über mehrere Wochen sind nicht zu erwarten. Deutschlands größter Tankstellen-Betreiber Aral erwartet Anfang Juni zwar eine höhere Nachfrage, sagt ein Sprecher, "aber keinen Run auf die Tankstellen". Der Verband En2x betont, dass die Branche jederzeit an jeder Tankstelle genug Kraftstoffe anbieten wolle. Doch, schränkt ein Sprecher ein: "Wie die Versorgungslage ab 1. Juni tatsächlich sein wird, hängt auch vom Tankkundenverhalten ab." Man könne nicht ausschließen, dass es an einzelnen Tankstellen vorübergehend zu Engpässen kommen könnte: "Es gibt hierfür keine Erfahrungswerte."

Wer überwacht das Ganze überhaupt?

"Diese Steuersenkung muss jetzt durchgesetzt werden", sagte Finanzminister Lindner am Dienstag im Bundestag, "das ist jetzt eine Aufgabe des Kartellamts." Die oberste deutsche Wettbewerbsbehörde ist dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zugeordnet und soll vor allem darauf achten, dass der Wettbewerb funktioniert. Der Tankstellenmarkt wurde bereits mehrmals untersucht, ein eindeutiger Missbrauch von Marktmacht konnte nicht festgestellt werden. Das Kartellamt hat aber dafür gesorgt, dass die Preise regelmäßig gemeldet werden, dadurch sind Apps möglich, die die günstigsten Tankstellen anzeigen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt teilte am Dienstag mit: "Wir beobachten die Preisentwicklung mit sehr hoher Aufmerksamkeit." Das "Monitoring" sei nun noch einmal intensiviert worden. Ziel sei es, maximale Transparenz für den Kraftstoffmarkt herzustellen. "Auch wenn es keine rechtliche Verpflichtung gibt, die Steuersenkung eins zu eins weiterzugeben, handeln die Mineralölkonzerne hier unter dem Brennglas des Bundeskartellamtes", warnte Mundt. Kartellrechtswidriges Verhalten könne mit hohen Bußgeldern geahndet werden, dafür gebe es aber bislang keine Hinweise. Im Kraftstoffmarkt funktioniere der Wettbewerb allerdings ohnehin nur eingeschränkt.

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