Generationengerechtigkeit: An der Schmerzgrenze

Rainer Schlegel, der Präsident des Bundessozialgerichts, fordert eine Begrenzung der Ausgaben für Sozialleistungen. (Foto: Friedrich Bungert/Friedrich Bungert)

Bundeswehr-Modernisierung und Energiekrise haben auch Folgen für den Sozialstaat. Deutschlands oberster Sozialrichter mahnt nun Reformen an - und fordert eine Schutzregel für Jüngere.

Die viel zitierte Zeitenwende, sie ist in immer mehr Bereichen zu spüren. Längst ist klar, dass der von Kanzler Olaf Scholz vergangenes Jahr verkündete Politikwechsel nicht nur die Bundeswehr und das Verhältnis zu Russland erfasst. Auch für den Sozialstaat sind die Zeiten schwieriger geworden. Die Ampelkoalition hatte sich kostspielige Sozialreformen vorgenommen, mit dem Krieg in der Ukraine aber drängen neue Aufgaben nach vorne: mehr Geld für die Bundeswehr, für neue Gasquellen, für die Energiewende. Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, spricht deshalb von einer Zeitenwende auch im Sozialstaat. "Das alles konkurriert verstärkt um die Ausgaben für Soziales, weil wir jeden Euro nur einmal ausgeben können", sagt Schlegel im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Der höchste Sozialrichter des Landes hält die Schmerzgrenze für erreicht. "Wir brauchen dringend Reformen, um diesen Sozialstaat zu erhalten."