Gefangenenaufstand in Abu Ghraib
In dem irakischen Gefängnis von Abu Ghraib hat es den zweiten Tag in Folge Unruhen gegeben. Das teilte eine irakische Abgeordnete mit. Die Häftlingsmeutereien begannen schon am Donnerstag damit, dass drei Häftlinge ein Feuer in ihrer Zelle entfachten und dann versuchten, die Wachen zu überwältigen. Es handelte sich offenbar um einen Fluchtversuch, wie US-Militärsprecher Nicholas Conner sagte. Die Behörden riefen die irakischen Streitkräfte und US-Hubschrauber zu Hilfe. Zu den Opfern bei der Meuterei gab es widersprüchliche Angaben. Die irakischen Behörden sprachen von drei verletzten Häftlingen und drei verletzten Aufsehern. Die Abgeordnete Schatha al Abusi, die Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Parlaments ist, sagte hingegen, zwei Häftlinge seien getötet worden. Die Meuterer hätten ein Gewehr und verlangten, begnadigt zu werden. Das Gefängnis Abu Ghraib kam 2004 weltweit in die Schlagzeilen, als Bilder von der Misshandlung irakischer Gefangener durch US-Soldaten bekanntwurden. Inzwischen ist das Gefängnis wieder unter irakischer Kontrolle.
Libanon feuert zwei Raketen auf Israel
Aus dem Libanon sind nach Angaben libanesischer und israelischer Sicherheitskräfte zwei Raketen auf Nordisrael abgefeuert worden. Die israelische Armee schoss daraufhin Granaten auf das Dorf Klaile im Südlibanon. Angaben zu möglichen Toten oder Verletzten lagen zunächst nicht vor. Die beiden Raketen aus dem Libanon kamen offenbar aus dem von Israel beschossenen Dorf Klaile, 15 Kilometer nördlich der Grenze. Einwohner Nordisraels hörten Explosionen. Ein israelischer Militärsprecher sagte, es habe keine Verletzten gegeben. Er bestätigte, dass die Armee den Beschuss aus dem Libanon mit "zwölf bis 15 Granaten" erwidert habe. Dieser Vorfall sei "sehr schlimm". Die USA und die UNO verurteilten den Vorfall.
Tschechisches Parlament macht Weg für Neuwahl frei
Nach einem Veto des Verfassungsgerichts gegen die im Oktober geplante vorgezogene Parlamentswahl haben die Abgeordneten einen Zusatz zur Verfassung verabschiedet. Das Votum mit 149 zu 8 Stimmen wird den Einwänden der Verfassungsrichter gerecht und ermöglicht nun eine Wahl zum frühestmöglichen Zeitpunkt am 6. und 7. November. Der Zusatz erlaubt die Auflösung des Parlaments, wenn dies von mindestens 120 der 200 Abgeordneten gebilligt wird. Der Senat muss der Verfassungsänderung ebenfalls zustimmen. Danach könnte das Parlament am kommenden Dienstag über seine Auflösung abstimmen.
Schäuble kritisiert Bundesanwaltschaft
Im Streit über die gesperrten Geheimdienstakten zum RAF-Mord an Siegfried Buback hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das Verhalten der Bundesanwaltschaft bemängelt. Mit Blick auf Beschwerden der Ermittler über die inzwischen gewährte Akteneinsicht sagte der CDU-Politiker der Welt zufolge: "Ein Bundesanwalt kann nur auf Einhaltung der Gesetze bestehen, auf sonst gar nichts." Bundesanwalt Rainer Griesbaum hatte nach der Entscheidung Schäubles erneut die vollständige Freigabe der Akten verlangt. Der Innenminister fügte mit Blick auf die Kompetenzen des Terrorermittlers hinzu: "Sollte Herr Griesbaum das nicht begriffen haben, sollte seine vorgesetzte Generalbundesanwältin (Monika Harms) ihn darüber belehren." Schäuble lehnte am Dienstag eine Aufhebung des Sperrvermerks ab. So können die Ermittler die Akten zwar sichten, aber nicht vor Gericht verwerten.
Botschafter wollten Kritik an Luftangriff eindämmen
Die Bundesregierung hat auf diplomatischem Weg versucht, die internationale Kritik an dem umstrittenen Luftangriff in Afghanistan einzudämmen. Das Auswärtige Amt bestätigte der Financial Times Deutschland, dass die deutschen Botschafter in allen wichtigen Nato-und EU-Partnerländern vorstellig geworden seien. Mit sogenannten Demarchen baten sie demnach darum, den Angriff nicht zu kritisieren, bis eine Untersuchung dazu abgeschlossen sei. In Paris stieß dies auf Unverständnis. "Was soll ein Minister denn sagen, wenn er von einem solchen Schlag mit 80 Toten und darunter Zivilisten unterrichtet wird? Nichts?", sagte ein französischer Diplomat der Zeitung. Die Nato hatte am Donnerstag dementiert, dass es einen Zwischenbericht gebe, wonach der deutsche Oberst Georg Klein bei dem Einsatz vor einer Woche seine Kompetenz überschritten habe. Militärs und Diplomaten sagten der FTD hingegen, dass es ein solches Dokument doch gebe.
Greenpeace: Gefahr durch Terrorangriffe auf Meiler
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat zum achten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September mit Protestaktionen an den ältesten deutschen Atomkraftwerken vor Anschlagsgefahren gewarnt. Die Umweltschützer warfen am Freitagmorgen nach eigenen Angaben auf die Atommeiler mit Diaprojektoren die Botschaft: "Nur abschalten ist sicher!" Die Aktionen fanden demnach an den ältesten deutschen Akws Biblis A und B, Brunsbüttel, Philippsburg 1, Isar 1, Unterweser, Neckarwestheim sowie am Pannenreaktor Krümmel statt. Diese acht Atomkraftwerke könnten nach Ansicht von Greenpeace sofort abgeschaltet werden, ohne die Stromversorgung zu gefährden. Bis 2015 könnte Deutschland ganz aus der Atomkraft aussteigen und auf erneuerbare Energien umsteigen. Die Umweltschützer kritisierten zudem, dass es acht Jahre nach dem 11. September 2001 noch immer keine ausreichenden Schutzmaßnahmen gegen Terrorangriffe auf ein Akw gebe.
Wirbel um Wahl von Sozialisten-Chefin Aubry
Bei Frankreichs oppositionellen Sozialisten ist ein offener Konflikt um möglichen Betrug bei der Wahl von Parteichefin Martine Aubry entbrannt. Die unterlegene Kandidatin Ségolène Royal forderte nun eine gerichtliche Überprüfung von Vorwürfen, wonach es in mehreren Wahlbezirken zu Fälschungen gekommen sein soll. "Wir müssen eine neue Wahl abhalten, wenn sich diese Betrügereien als wahr erweisen", sagte sie. Aubry hatte den Machtkampf um die Parteiführung bei einer Mitgliederbefragung im November 2008 mit einem hauchdünnen Vorsprung von 102 Stimmen gewonnen. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Royal hatte schon damals Unregelmäßigkeiten in mehreren Stimmbezirken kritisiert. Neue Nahrung bekamen diese Vorwürfe diese Woche durch ein Buch. Zwei Rundfunkjournalisten behaupten darin, Beweise zu haben, dass Aubry "bis zu 1000 Stimmen" durch Betrügereien erhalten haben könnte.
Obama hält Grundsatzrede zur Finanzkrise
Genau ein Jahr nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers wird US-Präsident Barack Obama am kommenden Montag eine Grundsatzrede zur Finanzkrise halten. Wie das Weiße Haus in Washington mitteilte, wird der Präsident in der New Yorker Federal Hall direkt neben der Börse in der Wall Street sprechen. Dabei wolle er die Maßnahmen Washingtons zur Überwindung der Krise erörtern und Schritte darlegen, die die USA und die internationale Gemeinschaft ergreifen müssten, um eine Wiederholung zu verhindern. Die Lehman-Pleite wird als ein dramatischer Höhepunkt in der Finanzkrise gesehen. Am Donnerstag hatte sich bereits US-Finanzminister Timothy Geithner vor einem Kongressausschuss positiv zu den Konjunkturerwartungen geäußert. Die US-Wirtschaftspolitik sei reif für einen Kurswechsel. Die Konjunktur habe soviel an Kraft gewonnen, dass es möglich sei, von einem Rettungs- auf einen Wachstumskurs umzuschwenken, sagte Geithner. Es sei an der Zeit, Teile der außergewöhnlichen Hilfen für den Finanzsektor wieder zurückzufahren, da Fortschritte erkennbar seien.
Führende Taliban in Pakistan verhaftet
Pakistanische Soldaten haben nach Militärangaben fünf führende Taliban-Mitglieder im Swat-Tal verhaftet. Unter ihnen ist der Sprecher der islamisch-fundamentalistischen Organisation in dieser Region, Muslim Khan. Auf ihn und den ebenfalls festgenommenen Mahmood Khan hatten die Behörden ein Kopfgeld von zehn Millionen Rupien (83.200 Euro) ausgesetzt. Das Swat-Tal war Schauplatz einer eine vier Monate dauernden Offensive gegen die Taliban, die Ende April begann.
Zypries will einheitliche EU-Rechtsstandards
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat einheitliche rechtliche Mindeststandards in Europa angemahnt. Die Rechte der Beschuldigten müssten überall gleich sein, sagte Zypries in Berlin bei einem Internationalen Kongress anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Bundesrechtsanwaltskammer. Sie freue sich, dass die schwedische EU-Ratspräsidentschaft das Vorhaben wieder aufgegriffen habe. Zypries hält drei Mindeststandards für erforderlich: das Recht auf Information, das Recht auf Verteidigung sowie das Recht auf Übersetzung der Dokumente und einen Dolmetscher.
Mehrere Tote bei Unruhen in Kampala Bei Unruhen in der ugandischen Hauptstadt Kampala sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Die Zusammenstöße zwischen der Polizei und Anhängern eines traditionellen Herrschers dauerten am Freitag den zweiten Tag in Folge an. Augenzeugen berichteten, dass ein Mann und ein 13-jähriger Junge getötet worden seien. Am Vortag waren nach Informationen eines AP-Fotografen sieben Menschen ums Leben gekommen. Auslöser der Unruhen war die Weigerung der Behörden, einen Vertreter des Königreichs Buganda zu einer Kundgebung nordöstlich von Kampala reisen zu lassen. Buganda ist heute eine teilweise unabhängige Provinz Ugandas. Die Angehörigen des traditionellen Königreichs bilden die größte ethnische Gruppe in Uganda. Der Herrscher des Königreichs, der Kabaka, ist auf eine weitgehend zeremonielle Rolle beschränkt.
Chamenei pocht auf Irans Recht zur Uran-Anreicherung
Irans oberster geistlicher Führer, Ayatollah Ali Chamenei, hat beim Freitagsgebet in Teheran auf das Recht seines Landes zur Uran-Anreicherung gepocht. Iran müsse in dieser Frage standhaft bleiben, sagte Chamenei in seiner im Fernsehen übertragenen Predigt. Auf seine Rechte zu verzichten, sei es im atomaren oder in einem anderen Bereich, bedeute den "Niedergang" der Islamischen Republik. Das US-Außenministerium hatte am Donnerstag erklärt, das neue Gesprächsangebot aus Teheran gehe nicht auf die Sorgen des Westens in Bezug auf das iranische Atomprogramm ein. Iran hatte den fünf Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrats und Deutschland am Mittwoch ein neues Maßnahmenpaket vorgelegt. Der Westen verdächtigt den Iran, heimlich am Bau einer Atombombe zu arbeiten.
Taiwans Ex-Präsident erhält lebenslange Haft
Der frühere taiwanesische Präsident Chen Shui-bian ist wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht in Taipeh befand den 59-Jährigen gleich in mehreren Anklagepunkten schuldig, wie Taiwans Medien berichteten. Der Staatsanwalt hatte ihm Unterschlagung von umgerechnet zwei Millionen Euro, die Annahme von Bestechungsgeldern in Höhe von 9,5 Millionen Euro, Geldwäsche, Dokumentenfälschung, unzulässige Einflussnahme und Erpressung vorgeworfen. Vor dem Gericht demonstrierten Hunderte Unterstützer des Unabhängigkeitsbefürworters. Chen Shui-bian, der die demokratische Inselrepublik acht Jahre lang regiert hatte, hat die Vorwürfe in dem Prozess immer wieder zurückgewiesen und sich als Opfer politischer Verfolgung dargestellt. Am 1. September war allerdings bereits seine Frau Wu Shu-chen wegen Korruption zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Drei weitere Familienmitglieder erhielten sechs Monate Gefängnis. Die Strafen fielen milde aus, weil sie ihre Vergehen eingestanden hatten.
Schwarz-Gelb verliert Vorsprung im Norden
CDU und FDP in Schleswig-Holstein müssen zwei Wochen vor der Landtagswahl um eine gemeinsame Mehrheit bangen. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR kämen beide Parteien zusammen auf 48 Prozent, wenn an diesem Sonntag gewählt würde. Ebenfalls 48 Prozent erreichen SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen. Die CDU mit Ministerpräsident Peter Harry Carstensen erhielt wie vor einer Woche 33 Prozent. Die FDP kommt auf 15 Prozent (minus 1). Die SPD stagniert bei 24 Prozent. Die Grünen - nun 12 Prozent - büßen zwei Punkte ein. Die Linke legt auf 8 Prozent zu, der von der Fünf-Prozent-Klausel befreite SSW auf 4 Prozent.