Friedensgespräche in Astana:Trump hat fürs Erste kein Interesse an Syrien

  • In der kasachischen Hauptstadt Astana beginnen neue Friedensgespräche für Syrien, die von Russland und der Türkei organisiert worden sind.
  • Teilnehmen sollen die Vertreter von mindestens 14 bewaffneten Gruppierungen, der syrische UN-Botschafter sowie die Vertreter Irans, der Türkei und Russlands, der UN-Sondergesandte de Mistura und EU-Diplomaten. Die USA unter Trump verzichten trotz Einladung auf die Teilnahme.
  • Im Gegensatz zu den Gesprächen in Genf vor einigen Wochen soll es nicht zentral um einen politischen Übergang in Syrien gehen.

Von Paul-Anton Krüger, Kairo

In Syrien hat das Jahr mit einer von Russland und der Türkei vermittelten Waffenruhe begonnen. Sie ist aber so brüchig wie alle vorherigen Vereinbarungen in dem mehrjährigen Bürgerkrieg. Rebellen und Regierungstruppen beschuldigen sich gegenseitig vieler Verletzungen, doch landesweit ist das Niveau der Gewalt deutlich zurückgegangen. An diesem Montag nun beginnen in der kasachischen Hauptstadt Astana neue Friedensgespräche, sie sind ebenfalls von Moskau und Ankara organisiert worden. Sie sollen die Feuerpause festigen und neue Verhandlungen unter Vermittlung der Vereinten Nationen in Genf vorbereiten. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura hat die Konfliktparteien für den 8. Februar dorthin eingeladen.

"Wenn Astana hilft, dieses Gesprächsformat schnell wiederzubeleben, dann ist das schon ein Fortschritt", sagte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow. Das Wichtigste sei es, "den Dialog zu erneuern". Laut dem Moskauer Außenministerium soll in Astana mehrere Tage auf Experten-Ebene verhandelt werden. Syriens Präsident Baschar al-Assad schickt UN-Botschafter Baschar al-Jaafari, der auch in Genf als Unterhändler fungierte. Anders als bei den gescheiterten Verhandlungen im Februar 2016 soll er dieses Mal direkt mit einer Rebellen-Delegation sprechen.

Teilnehmen sollen die Vertreter von mindestens 14 bewaffneten Gruppen. Das als Zusammenschluss aus diesen Gruppen und der politischen Opposition gegründete Hohe Verhandlungskomitee (HNC) mit Sitz in der saudischen Hauptstadt Riad unterstützt diese Delegation. Sie wird von Mohammed Allousch geführt, Allousch gehört zur islamistischen Jaisch al-Islam. In Genf lehnte das syrische Regime noch ab, mit ihm zu sprechen. Die radikale Gruppe Ahrar al-Scham zog ihre Teilnahmezusage zwar zurück, unterstützt die Delegation aber. Sie begründete ihre Absage mit Angriffen der Regierungstruppen auf ihre Kämpfer.

Russland glaubt, dass es ohne die Amerikaner keine Lösung in Syrien gibt

Zu den Gesprächen kommen zudem Vertreter Irans, der UN-Sondergesandte de Mistura und EU-Diplomaten. Der neue US-Präsident Donald Trump verzichtet trotz einer Einladung durch Russland darauf, eine Delegation zu entsenden. Trump hatte angekündigt, die US-Unterstützung für die Rebellen zu beenden; die Syrien-Politik seiner Regierung ist aber noch unklar. Iran hatte eine Teilnahme der USA an den Astana-Gesprächen abgelehnt. Kreml-Sprecher Peskow sagte jedoch, es sei "unmöglich, das Syrien-Problem ohne die USA konstruktiv zu lösen". Russland hofft auf bessere Beziehungen zur neuen US-Regierung; Iran hingegen befürchtet nach der Wahl Trumps eine Verschlechterung des Verhältnisses zu Washington.

Nicht eingeladen sind neben den als terroristisch eingestuften Gruppen Islamischer Staat (IS) und der al-Qaida-nahen Jabhat Fateh al-Scham in Astana Vertreter der syrischen Kurden. Die Türkei betrachtet die in Nordsyrien aktiven YPG-Milizen als Verbündete der verbotenen türischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Ankara will verhindern, dass die YPG einen eigenen Staat ausruft oder Autonomie in Syrien erhält. Die YPG-Milizen wiederum kämpfen - bislang noch mit Unterstützung der USA - gegen den IS. Gegen den IS kämpfen aber auch die türkische Armee und mit ihr verbündete arabische Milizen.

Was Assads Zukunft angeht, scheint die Türkei ihre harte Haltung aufzugeben

In Astana soll es im Gegensatz zu den Gesprächen in Genf nicht zentral um einen politischen Übergang in Syrien gehen. Die Türkei ist indes inzwischen von ihrer Haltung abgerückt, dass Präsident Assad beim politischen Übergang gar keine Rolle spielen dürfe. Man müsse "pragmatisch und realistisch" sein, sagte Vize-Premier Mehmet Şimşek beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Auch wenn Ankara diese Position später dementierte: Die Türkei scheint sich der Haltung der EU-Staaten anzunähern, die ebenso wie die frühere US-Regierung bereit sind, Assad für eine Übergangszeit im Amt zu lassen, solange seine Macht beschnitten wird und er bei späteren Wahlen, die den Übergangsprozess abschließen sollen, nicht mehr antreten darf.

Assad selbst hatte in einem Interview zunächst gesagt, in Astana könne "über alles gesprochen werden", auch über die Verfassung und damit die Rolle des Präsidenten. Dem japanischen TV-Sender TBS sagte er dann aber, bei den Gesprächen in Kasachstan solle es darum gehen, dass die Rebellen "ihre Waffen niederlegen und dafür eine Amnestie bekommen". Er suche das Gespräch mit den "Terrorgruppen", um sie zur Annahme von "Versöhnungs-Abkommen" zu bewegen. Das Regime hat auf lokaler Ebene einzelne solche Abkommen geschlossen, die meist einer Kapitulation der Rebellen nahekamen.

Assad sieht sich nach der Einnahme der Rebellen-Hochburg Ost-Aleppo in einer Position der Stärke; seine Truppen griffen nahe Damaskus und Homs sowie in der von Rebellen weitgehend kontrollierten Provinz Idlib an. Umkämpft war vor allem das Barada-Tal. Die Wasserversorgung für 5,5 Millionen Menschen in Damaskus ist seit 22. Dezember unterbrochen, weil Leitungen bei Kämpfen zerstört worden sind.

Russland festigt unterdessen seine Position in Syrien und Nahost weiter; es unterzeichnete Verträge mit dem Assad-Regime, die russischen Truppen für 49 Jahre die Nutzung des syrischen Marinestützpunkts Tartus und des Militärflughafens Khmeimim ermöglichen. In Tartus wird demnach die Kapazität der Docks verdoppelt, sodass dort künftig elf Schiffe gleichzeitig anlegen können. Die USA flogen in den letzten Stunden der Obama-Regierung noch Luftangriffe gegen ein Ausbildungslager der Jabhat Fateh al-Scham.

© SZ vom 23.01.2017/ewid
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