Auch bei einer mehr als 19-stündigen Verhandlungsrunde ist es der Ampelkoalition erst einmal nicht gelungen, zentrale Konfliktpunkte auszuräumen. Die Sitzung des Koalitionsausschusses wurde am frühen Montagnachmittag unterbrochen. Sie soll am Dienstag fortgesetzt werden. Der Bundeskanzler und mehrere Minister verließen das Treffen, um zu bereits vorher geplanten Regierungskonsultationen in den Niederlanden zu fliegen.
Die Runde habe sich "zu wichtigen Modernisierungsthemen unseres Landes" ausgetauscht, teilten SPD, Grüne und FDP mit. "Dabei sind die Beteiligten in vertrauensvollen und konstruktiven Gesprächen weit vorangekommen", hätten die Sitzung aber wegen des Termins in Rotterdam unterbrochen. Der Koalitionsausschuss war am Sonntag um 18.30 Uhr im Bundeskanzleramt zusammengetreten. Das Treffen dauerte somit in etwa so lange wie jenes Anfang September, als die Koalitionsspitzen ungefähr 20 Stunden zusammensaßen, um angesichts der Energiekostensteigerungen ein großes Entlastungspaket zu schnüren.
Gegen Mittag twitterte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): "Ideenreichtum, #Schlafmangel - #Koalitionsausschuss." Am späten Vormittag hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit über das Treffen noch gesagt: "Das dauert eben so lange, wie es dauert." Ein Ende sei aber absehbar, und es werde ein gutes Ergebnis geben.
Die Ampelkoalition hat einen Berg ungelöster Fragen und Konflikte angehäuft. Am Sonntag will sie damit beginnen, ihn abzutragen. Leicht wird das nicht.
Seit Monaten streitet die Koalition über eine ganze Reihe von Projekten und Gesetzentwürfen, die deshalb blockiert sind. Eines der wichtigsten ist die sogenannte Planungsbeschleunigung, also die Frage, ob nur Bahnstrecken oder Brücken schneller gebaut werden sollen oder auch neue Autobahnen, mit weniger aufwändigen Umweltschutzprüfungen - Letzteres wollen die SPD und insbesondere die FDP. Ein zweites großes Konfliktfeld ist der Klimaschutz: Die Grünen wehren sich gegen das Ansinnen, die CO₂-Einsparziele einzelner Sektoren wie des Verkehrs aufzuweichen. Zudem wollen sie, dass von 2024 an in Häuser faktisch keine konventionellen Öl- und Gasheizungen neu eingebaut werden dürfen. FDP und SPD haben hier Bedenken - auch aus Sorge, dass einkommensschwächere Hausbesitzer oder Mieter überfordert werden könnten.
Die Koalition liegt insbesondere beim Klimaschutz über Kreuz. Die Frage der Planungsbeschleunigung dürfte leichter zu lösen sein, hier kamen sich die Koalitionäre dem Vernehmen nach näher. Strittige Themen gibt es indes noch viele weitere wie zum Beispiel den Umfang der Reform der Kindergrundsicherung. Denn über allem schwebt das Problem, dass die Ausgabenwünsche der Bundesministerien weit größer sind als das, was ohne Neuverschuldung zu finanzieren wäre.
Nachdem sich SPD, Grüne und FDP wochenlang gegenseitig der Blockade bezichtigt hatten und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vergangene Woche seinen Groll auf die Koalitionspartner in einem bemerkenswerten Auftritt öffentlich machte, waren am Ende der vergangenen Woche versöhnlichere Töne zu vernehmen.
