Terrorangriff der Hamas:KVR verbietet pro-palästinensische Demos - dennoch zahlreiche Menschen auf dem Odeonsplatz

Terrorangriff der Hamas: Etwa 300 Menschen versammelten sich am Freitag trotz des Verbots auf dem Odeonsplatz.

Etwa 300 Menschen versammelten sich am Freitag trotz des Verbots auf dem Odeonsplatz.

(Foto: Martin Bernstein)

Münchens OB Dieter Reiter hatte das Verbot bereits am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung für Israel angekündigt. Die Polizei forderte die Teilnehmer per Lautsprecher zum Gehen auf.

Von Martin Bernstein, Heiner Effern, Stephan Handel und Ana Maria März

Die Stadt München hat eine pro-palästinensische Demonstration verboten, die an diesem Freitag stattfinden sollte. Dennoch versammelten sich am frühen Abend etwa 300 Menschen auf dem Odeonsplatz. Es waren "Allahu Akbar!"-Rufe zu hören und palästinensische Fahnen zu sehen. Etwa 350 Polizisten waren vor Ort. Die Teilnehmer der Versammlung wurden per Lautsprecher zum Gehen aufgefordert. Es kam zu mehreren Festnahmen und Identitätsfeststellungen. Zudem berichtete die Polizei von mindestens einer versuchten Gefangenenbefreiung.

Gegen 16.30 Uhr trafen immer mehr Menschen mit offensichtlichem Palästina-Bezug auf dem Odeonsplatz ein: Frauen in traditioneller Kleidung, Männer mit der Kufiya, dem typischen palästinensischen Tuch, auf dem Kopf oder um die Schultern. Eine junge Frau schwang eine palästinensische Flagge, bis Polizisten ihr klar machten, dass sie zwei Möglichkeiten habe: die Flagge wegzupacken oder einen Platzverweis zu erhalten.

Bis 17.30 Uhr war von einer Versammlung nichts zu sehen, die Menschen standen in kleineren Grüppchen zusammen, gelegentlich kam es zu harmlosen Rempeleien mit der Polizei. Das änderte sich kurz danach: Nun begann eine Gruppe von etwa 300 Palästinensern "Free Gaza!" und außerdem arabische Sprechchöre zu skandieren. Die Polizei bildete daraufhin einen Ring um die Menge, sah nun die Anforderungen an eine verbotene Versammlung erfüllt und forderte die Menschen mit Lautsprecherdurchsagen auf, sich zu entfernen.

Das hatte zunächst nur marginalen Erfolg, aber doch schrumpfte die Menge der Demonstranten in dem Polizeiring auf die Hälfte. Weitere Durchsagen - auch auf Arabisch - folgten, und als dann verkündet wurde, Schwangere, Kranke und Kinder sollten den Ring "vor weiteren polizeilichen Maßnahmen" verlassen, bekamen es die meisten wohl doch mit der Angst zu tun. Gegen 18 Uhr löste sich der Polizeiring auf, die Beamten überwachten nun den Abmarsch der Teilnehmer, die zuvor auch versucht hatten, spontan in Richtung Marienplatz zu ziehen, was von der Polizei unterbunden wurde.

Gegen 19.15 Uhr löste sich die Menschenmenge langsam auf. Einige Personen standen noch am Odeonsplatz und feierten diejenigen, die nach der Feststellung ihrer Personalien durch die Polizei wieder gehen durften. "Shame on you!", riefen die Protestierenden der Polizei entgegen. Die Beamten wiesen die Menschen weiter mit Durchsagen darauf hin, dass die Versammlung verboten ist. Jubelnd und ihre Flagge wie nach einem gewonnenen Fußballspiel schwenkend fahren auch am Abend noch einzelne pro-palästinensische Demonstranten mit Motorrollern und Autos durch die Straßen der Münchner Innenstadt.

Das zuständige Kreisverwaltungsreferat (KVR) hatte das Versammlungsverbot wenige Stunden vor dem Termin bekanntgegeben. Auch vergleichbare Versammlungen dürften nicht stattfinden. Für ähnliche Kundgebungen am Samstag werde auch ein Verbot vorbereitet, hieß es in der Mitteilung.

Angemeldet ist zum Beispiel eine Demonstration mit 250 Teilnehmern, bei der erneut 350 Polizisten im Einsatz sein sollen. Eine Prüfung der Veranstaltungen habe ergeben, dass "eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht". In diesem Fall dürfen Behörden Demonstrationen untersagen. Anmelder können das Verbot von Gerichten auch kurzfristig überprüfen lassen. Das geschah im Fall der Freitag-Demo laut Verwaltungsgericht allerdings nicht.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte das Verbot bereits am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung auf dem Jakobsplatz angekündigt, wo etwa 2000 Besucher nach dem Terrorangriff durch die Hamas ihre Solidarität mit Israel zeigten. Das Kreisverwaltungsreferat schuf nun die rechtliche Basis. "Ich bedanke mich beim KVR dafür, dass ab sofort klar ist, dass wir in München solche Demos untersagen werden", sagte Reiter. "Hetze gegen Israel, gegen Jüdinnen und Juden oder Aufrufe zu Gewalt gegen unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger oder jüdischen Einrichtungen werden wir nicht dulden."

Das KVR schätzt die angekündigten Demonstrationen so ein, dass dort eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen würde. Nur dann erlaubt das bayerische Versammlungsgesetz ein Verbot. Für ihre Entscheidung hat die Behörde nach eigenen Angaben das "Versammlungsgeschehen" der vergangenen Tage im gesamten Bundesgebiet und in München analysiert. Auf pro-palästinensischen Veranstaltungen seien "eine Vielzahl an Straftaten und Auseinandersetzungen bis hin zu Widerständen gegen Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen und körperliche Übergriffe" festgestellt worden.

Ein konkretes Beispiel in München nennt das KVR auch. Am Montag seien bei einer solchen Kundgebung mit etwa 350 Teilnehmern auf dem Marienplatz "antisemitische Äußerungen" gefallen. Dazu habe es Beiträge gegeben, die als "Billigung der Terrorangriffe gewertet werden könnten". Weiter sei das Existenzrecht Israels bestritten und zur Solidarität mit den Angriffen auf Israel aufgerufen worden, heißt es in der Mitteilung des KVR. Die Behörden hätten Strafverfahren wegen Beleidigung und Volksverhetzung "zum Nachteil der jüdischen Bevölkerung" eingeleitet.

Dazu kommt aus Sicht des KVR als weitere Verschärfung der festgestellten Gefahrenlage die sich weiter zuspitzende Situation im Nahen Osten. Das ließe ein weiteres Ansteigen von Straftaten und das erneute Billigen der Verbrechen der Hamas erwarten. Die Münchner Sicherheitsbehörde kommt zu dem Schluss, dass "pro-palästinensische Versammlungen ein Klima der Gewalt" verbreiten würden. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Hamas zur "weltweiten Mobilisierung und Solidarisierung mit ihren Taten" aufgerufen habe.

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