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München heute:BGH-Urteil: Eltern-Kind-Zentrum in Schwabing darf bleiben / Sperrung wegen Notfall-Übung

BGH urteilt im Streit um ein Münchner Eltern-Kind-Zentrum

Dürfen weiter toben: Kinder im Schwabinger Eltern-Kind-Zentrum.

(Foto: Lara Mosdal/Elki/dpa)

Nachrichten und Lesenswertes aus der Stadt.

Sie stören, wenn man sich konzentrieren möchte. Sie sind laut, wenn man gerade das erste Kapitel eines neuen Romans anfängt. Sie fangen an, Löcher in die Wand zu bohren, wenn man sich gerade das Lieblingsalbum anhören möchte: Nachbarn - nervige Nachbarn, um genau zu sein. Es gibt sie überall, in jeder Stadt, in jedem Viertel, da bin ich mir ziemlich sicher. Zum Glück gibt es Wege dagegen vorzugehen, und eventuell wird sogar die Miete verringert.

Oder aber: Man klagt - wie es ein Rentner-Ehepaar aus München getan hat. Nur waren die Beklagten keine weiteren Eigentümer oder Mieter, es war das Eltern-Kind-Zentrum (Elki) in Schwabing. Ausgeschrieben waren die Räume des Elkis nämlich nicht als Kindertagesstätte, sondern als "Laden mit Lager". Montags bis freitags wird dort von 9 bis 18 Uhr ein "Mini-Kindergarten" betrieben, hinzu kommen Freizeitangebote für Eltern und Kinder wie Zeichnen, eher leise, und Zumba, eher laut. Dem Ehepaar wurde der Betrieb zu lärmintensiv. Sie gingen juristisch gegen das Elki vor - und heute wurde der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. In Kürze: Das Elki darf bleiben, und es ist vollkommen okay, dass die Kleinen dort - auch mal ein bisschen lauter - spielen. In seinem Urteil setzte der BGH aber klare Grenzen: Man müsse genau hinschauen, was der Eigentümer bei der Aufteilung der Immobilie im Sinn hatte.

Für einen juristischen Laien steckt das Urteil voller neuer Wörter: "Kinderlärmprivileg" ist eines, es stammt aus dem Bundesimmissionsschutzgesetz (schon wieder so ein Wort) und besagt nichts anderes, als dass tobende und schreiende Kinder eine herausragende Stellung haben. "Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen oder Kinderspielplätzen ausgehen, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung", heißt es im Urteil. Während mein Kollege Wolfgang Janisch das Ergebnis des Prozesses begleitet hat, sprach meine Kollegin Ellen Draxel mit Lara Mosdal, der Vorsitzenden des Elkis. Heute sei ein "guter Freitag, der 13.", sagt sie. Und weiter: "Familien sind ein wichtiger Baustein unserer Gesellschaft, sie sollten deshalb geschützt werden."

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