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München heute:Demos gegen Corona-Auflagen: "Das muss eine Demokratie aushalten" / Stammstrecke gesperrt

Coronaproteste, Virus, Coronavirus

Vor allem auf der Theresienwiese werden die Demonstranten Behörden und Bürgern vermutlich eine schwierige politische und juristische Übung aufzwingen.

(Foto: Illustration: Sead Mujic)

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Schon wieder? Das werden sich viele Münchner fragen, die vergangenen Samstag entsetzt waren, als sie sahen, was auf dem Marienplatz passierte. Da waren 80 Teilnehmer für eine Demo gegen die Corona-Restriktionen angemeldet, es kamen aber um die 3000, und viele hielten sich nicht ans Abstandsgebot. Die Polizei ließ sie gewähren. Und nun ist für diesen Samstag wieder eine Demo angekündigt, diesmal auf der Theresienwiese. 1000 Teilnehmer hat die Stadt genehmigt, der Organisator wollte eigentlich 10.000 durchsetzen.

Es liegen zwei Grundrechte in der einen Waagschale, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. In der anderen: der Gesundheitsschutz. Dies ins Gleichgewicht zu bringen wird schwierig. Das Kreisverwaltungsreferat versucht es über strikte Auflagen für die Demonstration: Maximal 1000 Teilnehmer, maximal zwei Stunden lang, und vor allem: Abstand halten, mindestens eineinhalb Meter. Die Polizei will ihren Teil beitragen, mit sehr vielen Beamten vor Ort sein und strikt durchgreifen, die Demo-Zone auf der Wiesn absperren und dann, wenn die Obergrenze erreicht ist, die übrigen wegschicken. Wer gegen Auflagen verstößt, dem drohen 500 Euro Bußgeld.

Trotzdem, einfach wird es nicht, zumal in der heterogenen Gruppe der Demonstranten vermutlich wieder Verschwörungstheoretiker und Rechte sein werden, die provozieren wollen. Nämlich Bilder von missachteten Abstandsregeln und eines harten Polizeieinsatzes, die ihr Gerede von der aufziehenden Diktatur vermeintlich stützen. Das alles ist für die große Mehrzahl der Münchner, die sich seit Wochen, zum Schutz aller, an die Corona-Auflagen halten, schwer auszuhalten. Und doch, sagt Walther Michl, der an der Ludwig-Maximilians-Universität Jura lehrt, es müsse sein: Dieses Spannungsfeld sei im Grundgesetz angelegt. Protest müsse auch dann noch möglich sein, wenn Grundrechte eingeschränkt sind. "Das muss eine Demokratie aushalten."

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