München heute:Die besten Ideen für den Nordosten / SZ-Serie: München vor der Wahl

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In der Bildungspolitik gibt es eine erstaunliche Einigkeit zwischen den Parteien im Stadtrat. Foto: Natalie Neomi Isser (Foto: Natalie Neomi Isser)

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Von Jakob Wetzel

Am 15. März ist Kommunalwahl, der Wahlkampf sei in seine sogenannte heiße Phase eingetreten, heißt es. Doch es gibt Momente, da fragt man sich, ob "Wahlkampf" überhaupt das richtige Wort ist. Am 17. Dezember 2019 zum Beispiel gab es einen solchen Moment: Die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege hatte an jenem Tag mehrere Stadtratskandidaten in ein Café am Marienplatz eingeladen, um mit ihnen über deren Pläne in der Sozial- und Familienpolitik zu diskutieren. Doch schon nach wenigen Augenblicken war allen Zuhörern eines klar: Komme, was wolle, einen "Kampf" würde man hier nicht erleben. Die Kommunalpolitiker würden sich mit Sicherheit nicht streiten, eher würden sie sich gegenseitig umarmen.

Geht es um Familienpolitik, herrscht in München kein "Wahlkampf", sondern etwas, was man vielleicht "Wahlfrieden" nennen könnte oder "Wahlharmonie". Dabei steht München vor großen Herausforderungen. Die Stadt steckt seit Jahren viel Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung, doch das Angebot ist immer noch zu klein, und die Stadt wächst immer weiter. Eng ist es besonders bei Plätzen im Hort und in der Ganztagsschule. Ab 2025 sollen Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen, bis dahin müssten voraussichtlich 8000 zusätzliche Plätze geschaffen werden, heißt es vom Münchner Bildungsreferat - das entspricht einem Zuwachs um mehr als 20 Prozent.

Doch in der Frage, wie die Stadt diese Herausforderung bewältigen soll, herrscht große Einmütigkeit. Die wichtigen Beschlüsse zur Familien- und Bildungspolitik sind im Stadtrat in der vergangenen Amtsperiode fast alle einstimmig gefallen - ob es darum ging, für mehrere Milliarden Euro Schulen und Kitas zu sanieren und neu zu bauen, oder darum, die Kita-Gebühren zu senken. Und auch an jenem Tag im Dezember ging es sehr harmonisch zu. Ob nun Beatrix Burkhardt (CSU) sprach, Verena Dietl (SPD) oder Sebastian Weisenburger (Grüne). Nach ihren Reden erhielten sie alle freundlichen Applaus, auch von der politischen Konkurrenz. Auf Konfrontation war an jenem Tag nur Thomas Lechner aus, der parteilos ist, aber für die Linke als Kandidat bei der Wahl zum Oberbürgermeister antritt; er ging die anderen Parteien an, forderte zum Beispiel, endlich längerfristig zu denken. Aber die anderen gingen darauf nicht ein.

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