Politik in München:Mut? Visionen? Zuversicht?

Lesezeit: 8 min

Bildung

Was drin ist: Über Bildungsfragen wurde vor der Kommunalwahl wenig gestritten. Entsprechend soll nun vieles, was schon geschieht, fortgeführt werden: die Schulbauoffensive etwa, aber auch der Ausbau der Kinderbetreuung und von Ganztagsschulen. Um mehr Kita-Plätze zu schaffen, soll es zusätzliche Anreize fürs Personal geben, etwa Werkswohnungen. Aber auch die Ausbildung soll reformiert und zum Beispiel von Anfang an bezahlt werden. Neu wäre auch ein Modellprojekt: eine Schule ohne Noten und Durchfallen, mit einer gemeinsamen Schulzeit bis zur zehnten Klasse. Schwerpunkte liegen ansonsten auf der Inklusion, auf der Internationalität und auf dem Digitalen: Zur Lehr- und Lernmittelfreiheit gehöre spätestens ab der fünften Klasse auch "die Ausstattung mit digitalen Endgeräten", heißt es. Die IT an Kitas und Schulen soll ausgebaut werden. Medienpädagogische Konzepte sollen schnell her.

Was fehlt: Manches, was in den Wahlprogrammen stand, ist verschwunden. SPD und Grüne hatten beide flexiblere Kinderbetreuungszeiten versprochen, um Eltern zu unterstützen, die im Schichtdienst arbeiten. Davon steht im Koalitionspapier nichts. Auch vom Zwei-Lehrer-Prinzip, das die Grünen in einem Modellprojekt erproben wollten, ist keine Rede mehr.

Was es bringt: In Bildungsfragen setzt die Koalition neue Akzente, bleibt dem bisherigen Kurs aber weitgehend treu. Wie überfällig der Fokus auf die Digitalisierung ist, zeigt die Corona-Krise. Vor einer noch größeren Aufgabe steht die Stadt in der Kinderbetreuung: Jedes Grundschulkind soll von 2025 an einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben; die Stadt müsste das Angebot hierzu um mehr als ein Fünftel ausbauen. Doch das wird gar nicht erwähnt. Auch nicht als Zielmarke.

Gesundheit

Was drin ist: Gleich als ersten Punkt schließt Grün-Rot die Privatisierung der städtischen München-Klinik aus. Das Personal soll mehr mitbestimmen können. Ein interfraktioneller Arbeitskreis soll sich mit dem Sanierungsprozess und mit den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auseinandersetzen. Die Unterversorgung in der ambulanten Kinder- und Jugendmedizin wird eingeräumt, man will hier ausreichende Kapazitäten sicherstellen. Mit der Kassenärztlichen Vereinigung ist eine "enge Kooperation auf Augenhöhe" angestrebt, auch die Landkreise sollen einbezogen werden. Dem Fachkräftemangel in der Pflege will Grün-Rot mit bezahlbarem Wohnraum und Betriebs-Kitas entgegenwirken. Ein hebammenbegleiteter Kreißsaal und ein ambulantes geburtshilfliches Angebot soll in der Frauenmedizin für Entlastung sorgen. Nach drei Jahren soll evaluiert werden, ob ein drittes Geburtshaus nötig ist. Gesundheitszentren in den Stadtbezirken werden ausgebaut. Eine Versorgung für Nicht-Versicherte soll gewährleistet werden, interkulturelle Barrieren sollen abgebaut werden. Um die Impfrate zu steigern, werden Aufklärungskampagnen intensiviert. Für Suchtkranke ist die "rasche Einführung mindestens eines Konsumraumes" als Ziel formuliert.

Was fehlt: Konkrete Umsetzungsvorschläge, etwa bei der Kapazität in der Kinder- und Jugendmedizin oder bei bezahlbarem Wohnraum für Pflegepersonal. Vor der Wahl hatte außerdem die SPD eine Impfpflicht für städtische Kitas gefordert, davon ist nicht mehr die Rede.

Was es bringt: Fairness steht bei Grün-Rot in der Gesundheitspolitik weit oben. Das Themenspektrum ist enorm.

Wirtschaft

Was drin ist: Grün-Rot will kleinere Betriebe schützen und bei der Suche nach Gewerbeflächen unterstützen. Im Gegenzug fordert die Koalition die Schaffung von Werkswohnungen, eine klimabewusste Ausrichtung der Betriebe und eine Entlohnung der Mitarbeiter, die dem Münchner Niveau angemessen ist. Für diesen "Munich Green Sozial New Deal" ist ein Sonderprogramm geplant. Vorgesehen ist, ältere Gewerbegebiete wie den Euroindustriepark im Norden neu zu überplanen. Durch ein Nebeneinander von Wohnen, "gestapeltem Gewerbe" und Grünflächen soll ein Vorbild für weitere Areale entstehen. Bestehende Gewerbeflächen zu revitalisieren hat für Grün-Rot generell Vorrang vor einer Neuausweisung. Wer den Zuschlag bekommt, soll anhand von Punkten für Wirtschaftskraft, sozialer Gerechtigkeit, Werkswohnungen und Ökologie ermittelt werden. Gewerbegrundstücke will die Stadt nur noch im Erbbaurecht vergeben und damit Großkonzerne ausbremsen, die kleinere Unternehmen verdrängen. Zum für Handel und Handwerk brennenden Thema Verkehr hält die Koalition fest, Ausnahmeregeln in künftig autofreien Zonen zu fixieren.

Was fehlt: Mit der Verdichtung von Wohnraum und Gewerbe auf bereits erschlossenen Flächen wird der Bedarf nicht zu decken sein - wenn Firmen Werkswohnungen schaffen sollen, brauchen sie mehr Platz. Auch beim Verkehr dürfte es Reibereien mit Handel und Handwerk geben.

Was bringt es: Gelingt ein Eindämmen der Gentrifizierung bei Gewerbeflächen, könnten lokale Betriebe tatsächlich profitieren. Das wäre für eine gesunde "Münchner Mischung" enorm wichtig. Positiv ist auch die Absicht, lokale Wirtschaftsakteure in die Stadtentwicklung einzubeziehen. Hier wurde in der Vergangenheit zu viel über die Köpfe hinweg entschieden.

Kultur

Was drin ist: Überraschend sind zwei Kulturprojekte, die bislang als Wackelkandidaten galten: das Kreativquartier auf dem Areal des HP 8, also an der Ausweichstätte des Gasteigs in Sendling, wenn der denn wieder zurück in der Innenstadt sein wird, sowie das "Forum Humor" im Schlachthofviertel. Ad hoc umsetzbar: Die Vergabe der Flächen zur kulturellen (Zwischen-)Nutzung wird im Kulturreferat angesiedelt. Dort wird dafür ein eigenes Team für dauerhafte Entwicklung, Vergabe und Planung gebildet. In Puncto "Förderung der freien Szene" ist die Handschrift der Grünen erkennbar, wenn dort als ein Kriterium für die Unterstützung "Art but Fair" eingeführt wird.

Was fehlt: Wie definiert sich München als Kulturstadt? Durch viele schöne Einzelprojekte, klar. Aber wo will diese Stadt hin? So hat sie etwa die meisten A-Orchester der Republik - und damit weltweit wohl nur eine Konkurrenz: Wien. Doch kommen sie vor im großen Plan? Fehlanzeige.

Was bringt es: In einem "Beirat für Kunst und Kultur", in dem neben Stadträten und Verwaltungsbeamten auch Vertreter der Szene sitzen werden, sollen Räume für Kunst und Kultur erhalten und neu aufgetan werden. Wenn da am Ende die richtigen Leute mit klugen Ideen zusammenkommen, kann was draus werden.

Sport

Was drin ist: Ehrenamtliche sollen besser gefördert werden, die fehlende Sporthalle für etwa 2500 Zuschauer, die Sportarten wie Handball, Volleyball oder Hockey bedienen kann, kommt. Geplant ist ein Konzept für die sportliche Nutzung des Olympiastadions, das auch den Breitensport berücksichtigt - Motorsportveranstaltungen sind ausgeschlossen. Das Grünwalder Stadion wird unter Berücksichtigung der Machbarkeitsstudie ausgebaut, in Abstimmung mit Vereinen und Anwohnern. Die Schwimm-Offensive wird vorangetrieben, mit neuen Badeseen oder der Förderung des Schwimmunterrichts an Schulen und Angeboten an Kitas. Die Sportinfrastruktur wird verbessert, bei Ausbau und Sanierung von Hallen und Anlagen mit Blick auf ökologische und energetische Aspekte. Der Erweiterungsbau der Kletterhalle in Sendling kommt, Action- und Trendsportarten sollen weiter gefördert werden. Es soll mehr Sportflächen im öffentlichen Raum geben und eine bessere Förderung für Frauen und Mädchen. Inklusion bleibt ein wichtiges Thema, die Wassersportstätte an der Floßlände soll auf Dauer gesichert werden. Geplant sind eine App für Freizeitsportler und eine bessere Online-Darstellung für Hallenbelegungen.

Was fehlt: Es wird viel versprochen, aber wenig detailliert. Wo wird die neue Halle gebaut, und wie viele weitere Hallen oder Schwimmbäder sind geplant?

Was es bringt: Die Stadt verfolgt klar ihren Kurs Richtung Breitensport, der könnte stark profitieren. Der Spitzensport dagegen ist deutlicher als bisher ein untergeordnetes Thema.

Zur SZ-Startseite
Pressekonferenz der Fraktionen Die Grünen - rosa liste und SPD/Volt im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses

MeinungKoalitionsvertrag
:Eine extrem schwierige Zeit für einen Neustart

"München für alle" klingt als Slogan gut. In der Krise aber wird es für Grüne und SPD nicht leicht werden, diesen einzulösen.

Lesen Sie mehr zum Thema