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Koalitionsvertrag:Eine extrem schwierige Zeit für einen Neustart

Pressekonferenz der Fraktionen Die Grünen - rosa liste und SPD/Volt im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses

Gute Laune bei der Präsentation vor verhüllten Mikrofonen: OB Dieter Reiter (SPD) zwischen Katrin Habenschaden, der künftigen Zweiten Bürgermeisterin (Die Grünen/rechts), und seiner Parteifreundin Verena Dietl, die von der Fraktionsspitze in das Amt der Dritten Bürgermeisterin wechselt.

(Foto: Florian Peljak)

"München für alle" klingt als Slogan gut. In der Krise aber wird es für Grüne und SPD nicht leicht werden, diesen einzulösen.

Kommentar von Heiner Effern

Es lief kurz, intensiv und weitgehend reibungslos. So beschreiben die Verhandler von Grünen und SPD die Gespräche zum Koalitionsvertrag. Herausgekommen ist ein 42 Seiten starkes Papier, das München verändern wird. Die Ökologie soll als stetes Kriterium in alle städtischen Entscheidungen einfließen. Sie bekommt sogar ein eigenes Referat und einen eigenen Fonds. Gleichzeitig betonen SPD und Grüne, dass München eine Stadt für alle bleiben soll. Eine soziale, offene Metropole, in der arm und reich, schwul und hetero, alt und jung, neu zugezogen oder alteingesessen ein Miteinander finden. Die CSU hat diese rot-grüne Tradition in den vergangenen sechs Jahren allen Unkenrufen zum Trotz mitgetragen. Grüne, Rosa Liste, SPD und Volt dürfen diese nun nicht nur bewahren, sondern müssen sie weiterentwickeln.

Denn "München für alle" als Slogan klingt gut, wird aber auf eine harte Probe gestellt werden. Noch herrscht Solidarität in der Corona-Krise, doch mit der Zeit wird sie Fliehkräfte entwickeln, die auch die Stadtpolitik noch weit in diese Amtsperiode hinein beschäftigen werden. Das beginnt bei den Finanzen. Es ist richtig, den Koalitionsvertrag als Konzept und Vision wegen der zu erwartenden Einnahmelöcher nicht vorab zu kastrieren. Es wird aber schnell der Punkt kommen, an dem die Politik zu Prioritäten und schmerzhaften Einschnitten gezwungen wird. Das Virus wird zudem in der Bildung, der Arbeit und beim Einkommen die Schere weiter öffnen.

Grüne und SPD haben eine extrem schwierige Zeit für ihren Neustart erwischt. Sie sind sich dessen bewusst und haben trotzdem viel vor. Sie werden sich letztlich daran messen lassen müssen, ob sie die Themen Soziales und Ökologie zum Maßstab ihres Handelns machen - und die Stadt deshalb oder trotzdem zusammenhalten können. Diesen Auftrag hat ihnen der Wähler mitgegeben.

© SZ vom 28.04.2020/syn

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Von T. Anlauf, H. Effern, S. Hermanski, E. Kel, C. Rost, R. Tögel und J. Wetzel

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