Süddeutsche Zeitung

Politik in München:Was die neue Rathaus-Koalition in ihrem Vertrag verspricht

Lesezeit: 8 min

Und was dahinter steckt. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von T. Anlauf, H. Effern, S. Hermanski, E. Kel, C. Rost, R. Tögel und J. Wetzel

Das Regierungsprogramm der kommenden sechs Jahre steht: Grüne, SPD, Rosa Liste und Volt haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der regelt in siebzehn Fachkapiteln, wie das neue Bündnis die Stadt gestalten will, wie sich die Parteien die Spitze der Referate aufteilen und wie die Fraktionen miteinander umgehen wollen. "Mit Mut, Visionen und Zuversicht: Ganz München im Blick" steht über dem Papier. Die SZ hat sich in einem ersten Streifzug durch den Koalitionsvertrag dessen Schwerpunkte angesehen und geprüft, was die neue Stadtregierung will - und was nicht.

Umwelt und Klimaschutz

Was drin ist: Umwelt-, Klima- und Naturschutz nehmen bei Grün-Rot einen zentralen Raum in der Vereinbarung ein. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird deshalb geteilt - in ein Referat für Klima- und Umweltschutz und eines für Gesundheit. Bis 2035 soll München komplett klimaneutral sein, auch in der Energieerzeugung. Gelingen soll das etwa durch den deutlichen Ausbau der Photovoltaik; die Rede ist von 15 Megawatt jährlichem Zuwachs. Bäume werden stärker geschützt, Fällungen deutlich erschwert. Der öffentliche Raum wird naturnäher gestaltet. Unterirdische Stadtbäche werden an die Oberfläche geholt, die Isar wird nördlich der Praterinsel renaturiert. Bei allen Bauvorhaben wird auf Artenschutz geachtet, und es wird ein eigener Klimaschutzfonds eingerichtet, das Volksbegehren "Rettet die Bienen" wird konsequent umgesetzt. Der Stadtrat wird durch ein Expertengremium für Klima- und Naturschutz beraten. Bis 2025 soll München auch einwegplastikfrei werden.

Was fehlt: Es ist nicht ganz klar, wie Grenzwerte für Luftschadstoffbelastungen dauerhaft eingehalten werden können.

Was es bringt: Es ist ein Bekenntnis zu deutlich mehr Natur- und Klimaschutz als bisher. Viele Punkte reichen in andere Themen wie Wohnungsbau und Verkehr hinein. Die Ziele sind hoch gesteckt. Ob sie sich angesichts der finanziellen Einbrüche durch die Corona-Pandemie alle umsetzen lassen, ist offen.

Stadtplanung und Wohnen

Was drin ist: Die Sozialgerechte Bodennutzung (Sobon) gilt als schärfstes Instrument der Stadt, bei Neubauten für erträgliche Mieten und die nötige Infrastruktur zu sorgen. Diese in München prägende Regelung soll nun deutlich ausgebaut werden. Künftig sollen 50 Prozent von privaten Entwicklungsflächen an die Stadt gehen, damit sie günstigen Wohnraum und Infrastruktur für die Allgemeinheit schaffen kann. Sie kann die Flächen dann im Erbbaurecht etwa an Genossenschaften vergeben. Dazu will die Stadt Werkswohnungen bei der Neuansiedlung von Unternehmen zur Pflicht machen, soweit rechtlich möglich. Ihre Gesellschaften sollen ebenfalls mehr bauen als bisher. Die Stadtentwicklungsmaßnahme (SEM) im Nordosten, von der sich die CSU abgewandt hatte, wird vorangetrieben. Bis zu 30 000 Menschen sollen dort einmal leben. Dazu soll künftig deutlich mehr Ökologie im Bau zum Tragen kommen. Das gilt für Materialien, Dämmung, Verkehrserschließung und Energieversorgung. Wo möglich, sollen bei Neubauten Solaranlagen zur Pflicht werden. Die Sanierungsquote im Bestand soll stadtweit auf drei Prozent steigen. Viele bestehende Instrumente sollen weiter oder intensiver genutzt werden, etwa Erhaltungssatzungen oder der geförderte Wohnungsbau auf kommunalen Grundstücken. Der Wunsch nach einer Bodenreform, die Spekulationspreise verhindern soll, wird in einem Appell an die Gesetzgeber in Bund und Land formuliert.

Was fehlt: Bewusst werden Käufer von Eigenheimen nicht mehr bezuschusst. Die entsprechende Regelung soll aufgehoben werden. Unklar bleibt dagegen, wie Grün-Rot zu Hochhäusern steht.

Was es bringt: Wenn als erste Handlungsabsicht eines Kapitels ein Appell an die Bundes- und Landesregierung vermerkt ist, wirkt das durchaus desillusionierend. Ohne Hilfe von außen wird auch diese Stadtregierung das Problem mit der Wohnungsnot und den Mieten nur mildern können. Sie will die Bemühungen verstärken, hat dafür aber weniger Geld zur Verfügung als Schwarz-Rot in den vergangenen sechs Jahren. Dafür will die Stadt selbst mehr und ökologischer bauen.

Mobilität

Was drin ist: 80 Prozent der Wege sollen künftig mit öffentlichen Verkehrsmitteln und emissionsfreien Fahrzeugen zurückgelegt werden. Der Verkehr wird so sicher gemacht wie möglich. Für Fußgänger gibt es mehr Zebrastreifen und breitere Gehwege, Fußgängerzonen und Shared Spaces. Radwege werden zumindest dort, wo kein Tempo 30 gilt, 2,30 Meter breit - jedoch nicht zulasten von Fußgängern, des Nahverkehrs oder von Bäumen und Grün. Neue Stadtquartiere werden möglichst autofrei geplant, die Altstadt soll bis 2025 weitgehend autofrei sein. Das Busangebot wird massiv ausgebaut und bis 2030 emissionsfrei. Die Tram-Westtangente, die Nordtangente, die Linie 23 möglichst bis Fröttmaning, die 24 im Münchner Norden sowie die 17 zum Entwicklungsgebiet SEM Nordost sollen in den kommenden Jahren realisiert werden. Bei der U-Bahn haben der Bau der U9 sowie die Verlängerung von U4 und U5 hohe Priorität. Jährlich sollen mindestens 500 Parkplätze abgebaut werden. Die Giesinger Brücke und der Rad- und Fußweg über die Braunauer Eisenbahnbrücke werden kommen. Die Planungen für die Tunnel in der Schleißheimer und der Tegernseer Landstraße dagegen werden eingestellt, womöglich auch die für die Landshuter Allee.

Was fehlt: Die Grünen hatten im Wahlprogramm gefordert, bis 2025 innerhalb des Mittleren Rings möglichst den motorisierten Individualverkehr abzuschaffen.

Was es bringt: Die künftige Koalition will die Verkehrswende möglichst schnell umsetzen. Das geht klar zu Lasten von Autofahrern, die weniger Platz haben werden. Dafür erhalten der öffentliche Nahverkehr, Radler und Fußgänger deutlich mehr Raum. Ein Zurück zur autogerechten Stadt wird es danach nicht mehr geben.

Soziales und Integration

Was drin ist: Die Sozialpolitik erstreckt sich über mehrere Themenblöcke. Zum einen verspricht Grün-Rot, dass auch in finanziell schwierigen Zeiten freiwillige Leistungen unangetastet bleiben. Armut und Obdachlosigkeit sollen stärker bekämpft werden, für Kinder und Jugendliche gibt es mehr Angebote und zwei neue Jugendzentren. Ausgebaut werden aber auch Fahr- und Begleitdienste für Senioren. Im Pflegebereich ist ein Pilotprojekt nach niederländischem Vorbild geplant. Frauen und Mädchen sollen bessere Betreuung nach sexuellen Übergriffen oder Gewalttaten erhalten. Inklusion ist der Koalition wichtig. Für Eltern von Kindern mit Beeinträchtigungen wird eine zentrale Beratungsstelle eingerichtet, inklusive Wohnformen werden gefördert, es gibt mehr Inklusionsplätze in Kitas ebenso wie mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze bei der Stadt. Die Integration von Geflüchteten und Migranten wird verstärkt. Die Koalition will ein Willkommenszentrum für internationale Fachkräfte. Vom Freistaat fordert sie die Abschaffung der staatlichen Ankereinrichtungen sowie die Schließung des Abschiebegefängnisses am Flughafen.

Was fehlt: Viele Punkte im Programm sind allgemein gehalten, offenbar sehen sich die Koalitionäre auf einem guten Weg.

Was es bringt: Wie sich insbesondere die Armut entwickeln wird, ist angesichts der Corona-Krise kaum abzusehen. Einiges, etwa die Weihnachtsbeihilfe oder die Unterbringung von Geflüchteten, ist staatliche Angelegenheit, deshalb kann die Koalition nur appellieren.

Mut? Visionen? Zuversicht?

Bildung

Was drin ist: Über Bildungsfragen wurde vor der Kommunalwahl wenig gestritten. Entsprechend soll nun vieles, was schon geschieht, fortgeführt werden: die Schulbauoffensive etwa, aber auch der Ausbau der Kinderbetreuung und von Ganztagsschulen. Um mehr Kita-Plätze zu schaffen, soll es zusätzliche Anreize fürs Personal geben, etwa Werkswohnungen. Aber auch die Ausbildung soll reformiert und zum Beispiel von Anfang an bezahlt werden. Neu wäre auch ein Modellprojekt: eine Schule ohne Noten und Durchfallen, mit einer gemeinsamen Schulzeit bis zur zehnten Klasse. Schwerpunkte liegen ansonsten auf der Inklusion, auf der Internationalität und auf dem Digitalen: Zur Lehr- und Lernmittelfreiheit gehöre spätestens ab der fünften Klasse auch "die Ausstattung mit digitalen Endgeräten", heißt es. Die IT an Kitas und Schulen soll ausgebaut werden. Medienpädagogische Konzepte sollen schnell her.

Was fehlt: Manches, was in den Wahlprogrammen stand, ist verschwunden. SPD und Grüne hatten beide flexiblere Kinderbetreuungszeiten versprochen, um Eltern zu unterstützen, die im Schichtdienst arbeiten. Davon steht im Koalitionspapier nichts. Auch vom Zwei-Lehrer-Prinzip, das die Grünen in einem Modellprojekt erproben wollten, ist keine Rede mehr.

Was es bringt: In Bildungsfragen setzt die Koalition neue Akzente, bleibt dem bisherigen Kurs aber weitgehend treu. Wie überfällig der Fokus auf die Digitalisierung ist, zeigt die Corona-Krise. Vor einer noch größeren Aufgabe steht die Stadt in der Kinderbetreuung: Jedes Grundschulkind soll von 2025 an einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben; die Stadt müsste das Angebot hierzu um mehr als ein Fünftel ausbauen. Doch das wird gar nicht erwähnt. Auch nicht als Zielmarke.

Gesundheit

Was drin ist: Gleich als ersten Punkt schließt Grün-Rot die Privatisierung der städtischen München-Klinik aus. Das Personal soll mehr mitbestimmen können. Ein interfraktioneller Arbeitskreis soll sich mit dem Sanierungsprozess und mit den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auseinandersetzen. Die Unterversorgung in der ambulanten Kinder- und Jugendmedizin wird eingeräumt, man will hier ausreichende Kapazitäten sicherstellen. Mit der Kassenärztlichen Vereinigung ist eine "enge Kooperation auf Augenhöhe" angestrebt, auch die Landkreise sollen einbezogen werden. Dem Fachkräftemangel in der Pflege will Grün-Rot mit bezahlbarem Wohnraum und Betriebs-Kitas entgegenwirken. Ein hebammenbegleiteter Kreißsaal und ein ambulantes geburtshilfliches Angebot soll in der Frauenmedizin für Entlastung sorgen. Nach drei Jahren soll evaluiert werden, ob ein drittes Geburtshaus nötig ist. Gesundheitszentren in den Stadtbezirken werden ausgebaut. Eine Versorgung für Nicht-Versicherte soll gewährleistet werden, interkulturelle Barrieren sollen abgebaut werden. Um die Impfrate zu steigern, werden Aufklärungskampagnen intensiviert. Für Suchtkranke ist die "rasche Einführung mindestens eines Konsumraumes" als Ziel formuliert.

Was fehlt: Konkrete Umsetzungsvorschläge, etwa bei der Kapazität in der Kinder- und Jugendmedizin oder bei bezahlbarem Wohnraum für Pflegepersonal. Vor der Wahl hatte außerdem die SPD eine Impfpflicht für städtische Kitas gefordert, davon ist nicht mehr die Rede.

Was es bringt: Fairness steht bei Grün-Rot in der Gesundheitspolitik weit oben. Das Themenspektrum ist enorm.

Wirtschaft

Was drin ist: Grün-Rot will kleinere Betriebe schützen und bei der Suche nach Gewerbeflächen unterstützen. Im Gegenzug fordert die Koalition die Schaffung von Werkswohnungen, eine klimabewusste Ausrichtung der Betriebe und eine Entlohnung der Mitarbeiter, die dem Münchner Niveau angemessen ist. Für diesen "Munich Green Sozial New Deal" ist ein Sonderprogramm geplant. Vorgesehen ist, ältere Gewerbegebiete wie den Euroindustriepark im Norden neu zu überplanen. Durch ein Nebeneinander von Wohnen, "gestapeltem Gewerbe" und Grünflächen soll ein Vorbild für weitere Areale entstehen. Bestehende Gewerbeflächen zu revitalisieren hat für Grün-Rot generell Vorrang vor einer Neuausweisung. Wer den Zuschlag bekommt, soll anhand von Punkten für Wirtschaftskraft, sozialer Gerechtigkeit, Werkswohnungen und Ökologie ermittelt werden. Gewerbegrundstücke will die Stadt nur noch im Erbbaurecht vergeben und damit Großkonzerne ausbremsen, die kleinere Unternehmen verdrängen. Zum für Handel und Handwerk brennenden Thema Verkehr hält die Koalition fest, Ausnahmeregeln in künftig autofreien Zonen zu fixieren.

Was fehlt: Mit der Verdichtung von Wohnraum und Gewerbe auf bereits erschlossenen Flächen wird der Bedarf nicht zu decken sein - wenn Firmen Werkswohnungen schaffen sollen, brauchen sie mehr Platz. Auch beim Verkehr dürfte es Reibereien mit Handel und Handwerk geben.

Was bringt es: Gelingt ein Eindämmen der Gentrifizierung bei Gewerbeflächen, könnten lokale Betriebe tatsächlich profitieren. Das wäre für eine gesunde "Münchner Mischung" enorm wichtig. Positiv ist auch die Absicht, lokale Wirtschaftsakteure in die Stadtentwicklung einzubeziehen. Hier wurde in der Vergangenheit zu viel über die Köpfe hinweg entschieden.

Kultur

Was drin ist: Überraschend sind zwei Kulturprojekte, die bislang als Wackelkandidaten galten: das Kreativquartier auf dem Areal des HP 8, also an der Ausweichstätte des Gasteigs in Sendling, wenn der denn wieder zurück in der Innenstadt sein wird, sowie das "Forum Humor" im Schlachthofviertel. Ad hoc umsetzbar: Die Vergabe der Flächen zur kulturellen (Zwischen-)Nutzung wird im Kulturreferat angesiedelt. Dort wird dafür ein eigenes Team für dauerhafte Entwicklung, Vergabe und Planung gebildet. In Puncto "Förderung der freien Szene" ist die Handschrift der Grünen erkennbar, wenn dort als ein Kriterium für die Unterstützung "Art but Fair" eingeführt wird.

Was fehlt: Wie definiert sich München als Kulturstadt? Durch viele schöne Einzelprojekte, klar. Aber wo will diese Stadt hin? So hat sie etwa die meisten A-Orchester der Republik - und damit weltweit wohl nur eine Konkurrenz: Wien. Doch kommen sie vor im großen Plan? Fehlanzeige.

Was bringt es: In einem "Beirat für Kunst und Kultur", in dem neben Stadträten und Verwaltungsbeamten auch Vertreter der Szene sitzen werden, sollen Räume für Kunst und Kultur erhalten und neu aufgetan werden. Wenn da am Ende die richtigen Leute mit klugen Ideen zusammenkommen, kann was draus werden.

Sport

Was drin ist: Ehrenamtliche sollen besser gefördert werden, die fehlende Sporthalle für etwa 2500 Zuschauer, die Sportarten wie Handball, Volleyball oder Hockey bedienen kann, kommt. Geplant ist ein Konzept für die sportliche Nutzung des Olympiastadions, das auch den Breitensport berücksichtigt - Motorsportveranstaltungen sind ausgeschlossen. Das Grünwalder Stadion wird unter Berücksichtigung der Machbarkeitsstudie ausgebaut, in Abstimmung mit Vereinen und Anwohnern. Die Schwimm-Offensive wird vorangetrieben, mit neuen Badeseen oder der Förderung des Schwimmunterrichts an Schulen und Angeboten an Kitas. Die Sportinfrastruktur wird verbessert, bei Ausbau und Sanierung von Hallen und Anlagen mit Blick auf ökologische und energetische Aspekte. Der Erweiterungsbau der Kletterhalle in Sendling kommt, Action- und Trendsportarten sollen weiter gefördert werden. Es soll mehr Sportflächen im öffentlichen Raum geben und eine bessere Förderung für Frauen und Mädchen. Inklusion bleibt ein wichtiges Thema, die Wassersportstätte an der Floßlände soll auf Dauer gesichert werden. Geplant sind eine App für Freizeitsportler und eine bessere Online-Darstellung für Hallenbelegungen.

Was fehlt: Es wird viel versprochen, aber wenig detailliert. Wo wird die neue Halle gebaut, und wie viele weitere Hallen oder Schwimmbäder sind geplant?

Was es bringt: Die Stadt verfolgt klar ihren Kurs Richtung Breitensport, der könnte stark profitieren. Der Spitzensport dagegen ist deutlicher als bisher ein untergeordnetes Thema.

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Quelle:
SZ vom 28.04.2020 / Thomas Anlauf, Heiner Effern, Susanne Hermanski, Ekaterina Kel, Christian Rost, Ralf Tögel und Jakob Wetzel/syn
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