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Stadtrat:München wird künftig grün-rot regiert

Katrin Habenschaden und Dieter Reiter bei Podiumsdiskussion der OB-Kandidaten in München, 2020

Dieter Reiter (SPD) bleibt Münchens Oberbürgermeister - das hat mit Koalitionsverhandlungen nichts zu tun, er ist ja direkt von den Bürgern gewählt. Wohl aber die Entscheidung, dass Katrin Habenschaden seine Stellvertreterin werden soll - darauf haben sich Grüne und SPD nun geeinigt.

(Foto: Sebastian Gabriel)
  • SPD und Grüne haben in München bereits von 1990 bis 2014 eine Koalition gebildet, die kommt nun wieder - allerdings mit den Grünen als stärkerem Partner.
  • Katrin Habenschaden (Grüne) wird Zweite Bürgermeisterin, Verena Dietl (SPD) aller Voraussicht nach Dritte Bürgermeisterin.
  • Die neue Koalition will Vorgaben für Bauherren verschärfen und alle Planungen für neue Straßentunnel beenden.

Von Heiner Effern

Der Blick auf die Regierungsbank im großen Sitzungssaal zeigt an diesem Montagmittag, wie sich die Stadtpolitik in den kommenden sechs Jahren verändern wird: Sehr viele Grüne sitzen da, immer noch sehr viele Sozialdemokraten, und ganz außen die Stadträte Thomas Niederbühl (Rosa Liste) und Felix Sproll (Volt). Im Zentrum residiert wie bisher Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der die neue grün-rote Koalition anführen wird. Um diese und ihr Programm zu präsentieren, haben Grüne und SPD zu einer Pressekonferenz ins Rathaus eingeladen, in der sie sich vor lauter Sympathie, Vertrauen und inhaltlicher Übereinstimmung vermutlich auch noch um den Hals gefallen wären, wenn das Virus nicht für Distanz gesorgt hätte.

Ein "sehr, sehr guter Tag" für München sei dieser Montag, sagt etwa OB Reiter. Nach "tollen Verhandlungen" habe man sich auf ein Programm geeinigt, das München durch die nächsten sechs Jahre tragen könne. Auf 42 Seiten haben die Verhandler festgelegt, welche Schwerpunkte sie setzen wollen. Wohnen und Mieten, die Verkehrswende hin zu einer neuen Mobilität und die Umwelt stehen an vorderster Stelle. Durch alle Kapitel zögen sich wie ein roter Faden die Themen Ökologie und Soziales, sagt Katrin Habenschaden, OB Kandidatin der Grünen. Sie sitzt, ein weiterer Hinweis auf die Zukunft, als designierte Zweite Bürgermeisterin direkt neben OB Reiter und legt natürlich "sehr, sehr gerne" einen Koalitionsvertrag vor, der "eine hervorragende Grundlage" für die gemeinsame politische Arbeit bilden werde.

Auch wenn sich Habenschaden anfangs noch das eine oder andere Mal zu OB Reiter umdreht, wenn sie spricht, so macht sie doch klar, dass sie die kommenden sechs Jahre zwar an das Rot-grün aus der Vergangenheit anknüpfen will, aber schon unter neuen Voraussetzungen: Grün-rot wird die neue Farbenfolge sein. Sie sieht deshalb schon eine gewisse Kontinuität nach dem schwarz-roten Aussetzer der vergangenen sechs Jahre, aber auch "einen klaren Neuanfang in einigen Punkten".

Die neue Stadtregierung wird allerdings nicht nur von zwei Parteien gebildet, sondern von vier: Die Grünen sind wie bisher schon mit der Rosa Liste eine Fraktionsgemeinschaft eingegangen, die SPD wird mit der pro-europäischen Partei Volt zusammenarbeiten. Mit OB Reiter verfügt das Bündnis dann über 44 von 81 Stimmen im Stadtrat. Die Grünen sind mit 23 Stadträten die stärkste Kraft im Stadtrat, die SPD ist mit 18 Mandaten zwar kein Juniorpartner, aber eben doch der kleinere. Mit Spannung war erwartet worden, ob um das Amt der Dritten Bürgermeisterin gefeilscht würde, doch die Grünen ließen die SPD zum Zug kommen. Verena Dietl sitzt schon auf der anderen Seite von OB Reiter, sie wird von der Fraktionsspitze in das Amt der Dritten Bürgermeisterin wechseln. Am Montagabend sollen dem auch die SPD-Parteigremien endgültig zustimmen.

Dafür haben sich die Grünen den wichtigen Posten des Mobilitätsreferenten gesichert, der eine neue Verkehrsfachbehörde aufbauen soll. Die bisherigen Bürgermeister Manuel Pretzl (CSU), der wieder Fraktionschef seiner Partei wird, und Christine Strobl (SPD, geht in Ruhestand) werden ihre Büros räumen. Die Zeiten der Kooperation von SPD und CSU sind damit vorüber. Reiter nutzt die Gelegenheit, der CSU zu danken. "Wir haben eine vernünftige Zeit hingekriegt", sagt er.

Neben dem neuen Spitzentrio aus OB und den beiden künftigen Bürgermeisterinnen, die in der ersten Sitzung des neuen Stadtrats am 4. Mai gewählt werden sollen, sitzen auf der Regierungsbank noch jede Menge Partei- und Fraktionschefs, die natürlich auch alle das neue Bündnis toll finden. Wie es nun Corona-Pflicht ist, bleibt zwischen den Politikern jeweils ein Stuhl frei. Da aber nur zwei Mikrofone mit Plastik-Schutzmaske zur Verfügung stehen, entspinnt sich ein reges Hin und Her am Sprecherplatz. Doch jeder findet harmonisch wieder eine Sitzgelegenheit, was eventuell auch daran liegt, dass entgegen dem Gesellschaftsspiel "Reise nach Jerusalem" nicht nach jedem Statement ein Stuhl aus der Reihe weggenommen wird.

Auf den Tag genau 30 Jahre nach der Geburt eines der ersten rot-grünen Bündnisse in einer deutschen Großstadt kommen Grüne und SPD also wieder zusammen. Der Vertrag stelle "ein gemeinsames politisches Projekt dar - und kein Zweckbündnis", betont Grünen-Stadtchefin Gülseren Demirel. Doch nicht nur das Kräfteverhältnis hat sich geändert, auch die Gesellschaft, die gerade vom Virus dominiert wird. Dieses sei in die Verhandlungen eingeflossen, doch der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Mit Mut, Visionen und Zuversicht: Ganz München im Blick" solle bewusst mehr sein als ein Corona-Krisen-Papier, heißt es. Natürlich wolle man aber die Münchner gemeinsam gut durch die Krise führen, sagt OB Reiter.

Das soll für den operativen Gesundheitsschutz ebenso gelten wie für die politischen Projekte der kommenden Jahre. Da wird man mit deutlich weniger Geld auskommen müssen als bisher. Grün-rot hat aber laut OB Reiter bewusst darauf verzichtet, jede politische Vision gleich unter finanziellen Vorbehalt zu stellen. Das Kapitel Finanzen fehlt im Koalitionsvertrag völlig. Reiter kündigt an, dass die Stadt trotz der Wirtschaftskrise "weiter investieren" werde. Sie werde sich "in einem Maß verschulden", wie es in den vergangenen Jahren niemand für möglich gehalten habe.

SPD und Grüne verschicken nun den Vertrag an die Mitglieder. Am Samstag wird es jeweils einen Video-Parteitag geben, um ihn zu billigen. Am Sonntag sollen die Unterschriften folgen.

© SZ.de/kast
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