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Politik in München:Pretzl bleibt CSU-Fraktionschef im Rathaus

Ludwig Spaenle (links), Kristina Frank und der CSU-Fraktionsvorsitzende im Rathaus, Manuel Pretzl (rechts).

(Foto: Stephan Rumpf)

Die Christsozialen im Rathaus setzen auf Kontinuität vor dem Wechsel in die Opposition. Auch Kristina Frank hat nun offiziell verkündet, was ihre politische Zukunft sein soll.

Von Dominik Hutter

Die Rathaus-CSU setzt für die Anfang Mai beginnende Amtsperiode auf Kontinuität und hat einstimmig den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl wiedergewählt. Der 44-Jährige hatte diese Position bereits Anfang 2017 von Vorgänger Hans Podiuk übernommen, er war zudem bislang in Personalunion Zweiter Bürgermeister.

Kristina Frank, die als Oberbürgermeisterkandidatin der CSU bei der Stichwahl am 29. März Dieter Reiter unterlegen ist, hat zudem am Mittwoch offiziell verkündet, Kommunalreferentin der Stadt München bleiben zu wollen. Die Spitzenkandidatin auf der CSU-Stadtratsliste tritt daher erwartungsgemäß ihr ehrenamtliches Mandat nicht an, als "Stadtministerin" (offiziell berufsmäßige Stadträtin) ist sie hauptamtlich tätig. Für sie rückt Münchens langjähriger CSU-Schatzmeister Hans Hammer in die 20-köpfige CSU-Fraktion nach. Hammer wurde vor einigen Jahren als zeitweiser Investor der Schrannenhalle bekannt.

Damit hat die CSU die wichtigsten Positionen für den aller Voraussicht nach anstehenden Wechsel in die Oppositionsrolle besetzt. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sollen erst Mitte Mai gewählt werden. Dass Pretzl sein Bürgermeisterbüro räumen muss, gilt angesichts der kurz vor dem Abschluss stehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD als nahezu sicher.

Das Rathaus war seit 2014 von einer rot-schwarzen Mehrheit regiert worden, die aber bei der Wahl am 15. März ihre Mehrheit eingebüßt hat. Anfangs hatte noch der inzwischen ins Maximilianeum gewechselte Josef Schmid das Bürgermeisteramt ausgeübt. Pretzl, im bürgerlichen Beruf Direktor des Jagd- und Fischereimuseums, hatte die Auf- gabe nach der Landtagswahl 2018 übernommen.

Pretzl bezeichnete seine Wiederwahl als "Verpflichtung und Ansporn, zusammen mit der neuen Fraktion unideologische und verantwortungsbewusste Politikangebote zu machen. München braucht in diesen auch wirtschaftlich komplizierten Zeiten eine starke und verlässliche bürgerliche Stimme." Die neue Fraktion verfügt nur noch über 20 statt der bisher 23 Mandate (ursprünglich waren es sogar 26 gewesen, ihre Zahl verringerte sich aber durch diverse Übertritte). Zudem ist fast die Hälfte der CSU-Kommunalpolitiker erstmals im Stadtrat. Zahlreiche langgediente Stadträte sind 2020 nicht mehr angetreten.

Frank bezeichnete denn auch die Wiederwahl Pretzls als Beitrag zur Kontinuität in unruhigen Zeiten, der München zugutekommen werde. Für sich selbst erklärte die 39-Jährige, sie könne dem Auftrag ihrer Wähler am besten entsprechen, "indem ich Kommunalreferentin bleibe und meine Verantwortung als Stadtministerin wahrnehme. In den schwierigsten Zeiten, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg durchstehen müssen, werde ich mich mit Verve und Herzblut für meine Heimatstadt einsetzen."

Frank hatte bei der Stadtratswahl mehr als 210 000 Stimmen erhalten, was für Rang drei hinter Katrin Habenschaden (Grüne) und Dieter Reiter (SPD) reicht. Die ehemalige Richterin und Staatsanwältin war 2018 für sechs Jahre zur Kommunalreferentin gewählt worden - das gilt trotz geänderter Mehrheiten weiter.

© SZ vom 23.04.2020/mmo
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