Ampelkoalition: Schafft die Schuldenbremse ab? Wie plump

Das war nichts mit unserem Haushalt: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP, v.li.) verkünden, dass das Bundesverfassungsgericht den Etat mit seinem Urteil gekippt hat. (Foto: IMAGO/Frank Ossenbrink/IMAGO/Frank Ossenbrink)

Natürlich ist dieser Mechanismus angesichts der vielen Probleme, mit denen Deutschland zu kämpfen hat, ein Hemmschuh. Doch für diese Probleme gibt es klügere Lösungen.

Es war ein politisches Erdbeben, das Berlin diese Woche erschütterte, vielleicht muss man deshalb Verständnis haben, dass die ersten Wortmeldungen von geradezu peinlicher Schlichtheit waren. Von einem "großen Erfolg für die Steuerzahler" sprach CDU-Chef Friedrich Merz, nachdem es das Bundesverfassungsgericht der Ampelkoalition untersagt hatte, 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Corona-Hilfen unter Umgehung der Schuldenbremse in Klimaschutzsubventionen umzuwidmen. Politiker von SPD und Grünen dagegen verlangten lautstark, die lästige Schuldenregel einfach abzuschaffen.