bedeckt München 26°

Parteipolitik:"Seehofer gibt seine Forderung nach einer Obergrenze jetzt ja nicht auf"

In der Flüchtlingsfrage vertritt der Augsburger aber Merkels Linie: "Wenn Deutschland es nicht schafft, die Menschen aufzunehmen, wer soll es sonst schaffen", pflichtet er der Kanzlerin bei. Dass sich Seehofer ihr jetzt wieder annähert, begrüßt Uhl: Das sei "gut, richtig und zielführend".

"Gerade noch rechtzeitig" sei diese Wiederannäherung gekommen, sagt der Kemptener CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Erwin Hagenmaier. Im Hinblick auf die Bundestagswahl brauche es Einigkeit, "gegeneinander verliert man nur". Ein Zurückrudern des Ministerpräsidenten kann Hagenmaier nicht erkennen: Trotz der Festlegung auf Merkel als Kanzlerkandidatin bleibe die CSU bei ihrer Position in der Flüchtlingspolitik.

"Seehofer gibt seine Forderung nach einer Obergrenze jetzt ja nicht auf", sagt Hagenmaier. Im Grunde seien CDU und CSU in diesem Punkt ohnehin "nicht weit auseinander", so der Kommunalpolitiker, wie auch immer man eine Kontingentlösung nenne. Die Kanzlerin könne nur dem Begriff Obergrenze nicht zustimmen, ohne das Gesicht zu verlieren.

Christoph Lung, der CSU-Ortsvorsitzende von Bad Reichenhall, nennt das Zusammenfinden zwar einen "notwendigen Schritt", hält es aber für wichtig, "dass sich die CSU weiterhin als Korrektiv begreift und bei der Flüchtlingspolitik den Finger in die Wunde legen wird". Die auch für Lung "ganz exzellente" Kanzlerin in dieser Frage über viele Monate hinweg hart zu kritisieren und sie nun als wieder als Kandidatin auf den Schild zu heben, ist für ihn "kein Widerspruch, sondern eine sehr differenzierte Haltung". Die Zielrichtung für die Union müsse jetzt sein, vor Rot-Rot-Grün zu warnen.

Aber nicht alle Parteimitglieder halten den Spagat der CSU für rundum gelungen und sind zumindest irritiert. "Ein bisschen komisch" sei das alles schon, sagt Markus Ihle, CSU-Ortsvorsitzender in Passau-Mitte. "Wenn man am Anfang so heftig Kritik übt, um am Ende wieder die Person zu unterstützen, der man schlechte Politik vorgeworfen hat", dann spreche das nicht gerade für die Glaubwürdigkeit des Parteichefs.

An der CSU-Basis gebe es deswegen "viele, die jetzt unzufrieden sind". Hinter Seehofers Kurswechsel vermutet Ihle vor allem eines: Angst. Und zwar davor, "dass wir letztendlich die AfD oder die SPD stärken, wenn wir uns in der Union weiterhin bekabbeln." So gesehen sei Merkels Kür zur Kanzlerkandidatin zwar nachvollziehbar, aber "im ersten Moment riecht es natürlich nach Zurückrudern und klein beigeben".

© SZ vom 07.02.2017/amm

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite