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Bundestagswahl 2017:Merkel bekräftigt Nein zur Obergrenze

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beim Spitzentreffen von CDU und CSU in München

(Foto: AP)
  • Die Lage in der internationalen Politik sei sehr unruhig, es brauche daher Kontinuität, begründete Seehofer sein Ja zu Merkel.
  • In der Flüchtlingspolitik liegen die Positionen der beiden Parteien aber nach wie vor weit auseinander.
  • Zu dem Schulterschluss dürfte aber beigetragen haben, dass die SPD in den Umfragen aufholt, seitdem sie Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten machte.

Horst Seehofer gibt sich zufrieden, als er am Mittag vor die Presse tritt. "Es waren zwei sehr gute Tage", sagt der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident über das Treffen in München, das zum Versöhnungsgipfel zwischen den zuletzt oft im Clinch liegenden Unionsparteien erklärt worden war.

Zuvor war schon bekannt geworden, dass die CSU Angela Merkel nun auch als Kanzlerkandidatin bei der Bundestagswahl 2017 unterstützt. Nachdem die CDU diesen Schritt schon im November gegangen war, hatte die bayerische Partei damit gezögert. Aus zwei Gründen habe man sich nun für die Unterstützung Merkels entschieden, sagt Seehofer: Einerseits, weil Deutschland "eine Insel der Stabilität" sei und "blendend" dastehe, was man, so die Botschaft, auch der Führung Merkels zu verdanken habe. Zweitens sei die Lage in der internationalen Politik sehr unruhig, es brauche daher Kontinuität.

Bis vor wenigen Tagen waren noch andere Töne aus der CSU zu hören. Die Partei hatte in den vergangenen eineinhalb Jahren massive Kritik vor allem an der Flüchtlingspolitik Merkels geübt. Seehofer hatte, neben vielen anderen harschen Sätzen, sogar von der "Herrschaft des Unrechts" gesprochen.

Experten beider Parteien sollen am gemeinsamen Wahlprogramm arbeiten

Vergangene Woche hatte er aber schon angedeutet, dass CDU und CSU jetzt die Reihen wieder hinter einer Kandidatin Merkel schließen wollten. Dazu beigetragen haben dürfte, dass die SPD in den Umfragen aufholt, seitdem sie Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl und zum (designierten) Parteichef gemacht hat.

Fraglich ist allerdings, wie weit die Versöhnung der Schwesterparteien tatsächlich geht. In der Flüchtlingspolitik liegen die Positionen nach wie vor weit auseinander. Die zentrale Forderung der CSU, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, lehnt CDU-Chefin Merkel ab. Das bekräftigt sie auch noch einmal in München. "Ich habe nicht die Absicht, hier die Position zu ändern", sagt sie vor der Presse.

Ungeachtet der Differenzen wollen die beiden Parteien auch über Themen für den Wahlkampf beraten. "Wir werden heute die Schwerpunkte für unser Wahlprogramm identifizieren und den beiden Generalsekretären den Auftrag erteilen, gemeinsam mit den Experten der beiden Parteien bis zum Sommer ein gemeinsames Wahlprogramm auszuarbeiten", kündigte Seehofer an. Ein Wahlprogramm müsse immer nahe an der Aktualität sein. "Es macht keinen Sinn, im Februar eines Jahres schon alles festzulegen und zu verkünden." Bei der Sitzung wollen Merkel und Seehofer ein gemeinsames Papier präsentieren, welches dem Vernehmen nach die Grundzüge der gemeinsamen Unions-Politik beschreibt, ohne jedoch bereits konkrete Inhalte zu benennen.

© SZ.de/AFP/Reuters/dpa/fued/ewid/bepe

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