Süddeutsche Zeitung

Parteipolitik:CSU und CDU: "Gegeneinander verliert man nur"

  • Die CSU-Basis begrüßt, dass Angela Merkel in München zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin von CDU und CSU gekürt wurde.
  • Dass Merkel sich weiter gegen Horst Seehofers Obergrenzen-Forderung bei der Flüchtlingspolitik sprerrt, sieht die Basis der Partei teilweise kritisch.
  • In der Kritik steht auch die Glaubwürdigkeit des Parteichefs Seehofer, der sich nun doch dafür entschieden hat, Merkel zu unterstützen.

Von C. Rost, A. Glas, C. Henzler, M. Köpf und O. Przybilla

CDU und CSU demonstrieren Geschlossenheit und küren Angela Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin - ganz so, als habe es die andauernden Attacken von Horst Seehofer auf Angela Merkel nie gegeben. Die CSU-Basis sieht das pragmatisch und ist offenbar überwiegend froh, dass sich alle wieder vertragen.

"Das ist wie in einer Familie: Intern wird richtig gestritten, aber nach außen halten wir zusammen", sagt Elisabeth Koch, Fraktionsvorsitzende im Marktgemeinderat von Garmisch-Partenkirchen. Dass die Union ihren familieninternen Streit über die Flüchtlingspolitik in maximaler Öffentlichkeit ausgetragen hat, ändert an Kochs Einschätzung nichts.

Als Familienrechtlerin mache sie immer wieder die Erfahrung, dass Vernunftehen oft länger hielten "als das ganze Rosarot-Zeug". Und das gemeinsame Antreten mit Merkel sei nun "eben eine Vernunftentscheidung, und die ist richtig". Angesichts der weltpolitischen Entwicklungen suchten die Menschen Verlässlichkeit, wie sie am ehesten Merkel biete.

Auch Birgit Weber, zweite Bürgermeisterin in Coburg und eine der wenigen weiblichen Kreisvorsitzenden der CSU, vergleicht das Verhältnis der Parteien mit einer Familie: "Der Mann will einen Porsche, die Frau will vielleicht einen Golf. Trotzdem machen wir eine Haushaltsplanung und fahren gemeinsam in den Urlaub", sagt sie. Die CSU dürfe sich nicht nur über die Flüchtlingspolitik definieren und dadurch nicht auseinander dividieren lassen, findet Weber. Es sei Zeit, sich wieder stärker anderen Themen zuzuwenden. "Wir müssen zum Markenkern unserer Politik zurückkehren", sagt sie.

Dass es nun Größeres zu tun gebe, sagt auch Alexander Schoeppe, der Vorsitzende des CSU-Ortsverbands Regensburg Altstadt. "Im Endeffekt bringt der Frieden einen weiter als der ständige Krieg", sagt er. Natürlich gebe es an der Parteibasis große Vorbehalte gegen Angela Merkel, aber nun sei eben SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ins Spiel gekommen. "Der Faktor ist immer noch der Wähler und wenn der Herr Schulz beim Wähler so beliebt ist, dann muss man das berücksichtigen" und flexibel sein, sagt Schoeppe.

CDU und CSU können nur gemeinsam Erfolg haben

Zumal er glaubt, dass "die Prominenz des Flüchtlingsthemas abgenommen hat" und damit auch das Streitpotenzial innerhalb der Union. Im CSU-Ortsverein Regen habe es "Diskussionen gegeben mit sehr scharfkantigen Aussagen" darüber, dass Merkel sich gegen Seehofers Obergrenzen-Forderung sperrt, sagt der Ortsvorsitzende Walter Fritz.

Aber am Ende "sind wir zur Erkenntnis gelangt, dass die jetzige Kanzlerin für die Bundestagswahl die beste Lösung ist. Das gute Bild, das sie national wie international abgegeben hat, das kann man nicht vom Tisch wischen", sagt Fritz. Deswegen trage sein Ortsverein Angela Merkel als Kanzlerkandidatin nun voll mit.

Wolfgang Fleischer, CSU-Fraktionsvorsitzender in Hof, ist froh, dass es mit der Kritik an Merkel nun offenbar ein Ende haben soll. Er hat die Anwürfe Seehofers in den vergangenen Monaten aufmerksam verfolgt und ist der Meinung, dass "Kritik in einer so großen Volkspartei möglich sein muss". Erst recht sei er aber der Ansicht, dass CDU und CSU nur gemeinsam Erfolg haben können. Schon insofern begrüße er es, "wenn da jetzt mal ein Strich drunter gemacht wird".

Noch deutlicher wird Stephan Noll, der Kreisvorsitzende der Jungen Union in Aschaffenburg-Land. "Was Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage gemacht und was sie gesagt hat, war richtig." Er, Noll, hätte sich dagegen "mehr Wertorientierung" vom politischen Spitzenpersonal der CSU gewünscht, "und dass die Streitigkeiten nicht so öffentlich ausgetragen werden". Umso mehr sei er nun erleichtert über den Schulterschluss. "Das ist ein Signal für Angela Merkel."

Die Kritik an der Kanzlerin aus den Reihen der CSU empfand auch der Augsburger Peter Uhl als "scharf". Der CSU-Stadtrat betont aber, dass damit nicht Merkel persönlich gemeint gewesen sei, sondern ihre Politik. "Manches, vor allem das Thema Sicherheit, musste zur Sprache kommen", gibt Uhl den Kritikern um Horst Seehofer Recht.

"Seehofer gibt seine Forderung nach einer Obergrenze jetzt ja nicht auf"

In der Flüchtlingsfrage vertritt der Augsburger aber Merkels Linie: "Wenn Deutschland es nicht schafft, die Menschen aufzunehmen, wer soll es sonst schaffen", pflichtet er der Kanzlerin bei. Dass sich Seehofer ihr jetzt wieder annähert, begrüßt Uhl: Das sei "gut, richtig und zielführend".

"Gerade noch rechtzeitig" sei diese Wiederannäherung gekommen, sagt der Kemptener CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Erwin Hagenmaier. Im Hinblick auf die Bundestagswahl brauche es Einigkeit, "gegeneinander verliert man nur". Ein Zurückrudern des Ministerpräsidenten kann Hagenmaier nicht erkennen: Trotz der Festlegung auf Merkel als Kanzlerkandidatin bleibe die CSU bei ihrer Position in der Flüchtlingspolitik.

"Seehofer gibt seine Forderung nach einer Obergrenze jetzt ja nicht auf", sagt Hagenmaier. Im Grunde seien CDU und CSU in diesem Punkt ohnehin "nicht weit auseinander", so der Kommunalpolitiker, wie auch immer man eine Kontingentlösung nenne. Die Kanzlerin könne nur dem Begriff Obergrenze nicht zustimmen, ohne das Gesicht zu verlieren.

Christoph Lung, der CSU-Ortsvorsitzende von Bad Reichenhall, nennt das Zusammenfinden zwar einen "notwendigen Schritt", hält es aber für wichtig, "dass sich die CSU weiterhin als Korrektiv begreift und bei der Flüchtlingspolitik den Finger in die Wunde legen wird". Die auch für Lung "ganz exzellente" Kanzlerin in dieser Frage über viele Monate hinweg hart zu kritisieren und sie nun als wieder als Kandidatin auf den Schild zu heben, ist für ihn "kein Widerspruch, sondern eine sehr differenzierte Haltung". Die Zielrichtung für die Union müsse jetzt sein, vor Rot-Rot-Grün zu warnen.

Aber nicht alle Parteimitglieder halten den Spagat der CSU für rundum gelungen und sind zumindest irritiert. "Ein bisschen komisch" sei das alles schon, sagt Markus Ihle, CSU-Ortsvorsitzender in Passau-Mitte. "Wenn man am Anfang so heftig Kritik übt, um am Ende wieder die Person zu unterstützen, der man schlechte Politik vorgeworfen hat", dann spreche das nicht gerade für die Glaubwürdigkeit des Parteichefs.

An der CSU-Basis gebe es deswegen "viele, die jetzt unzufrieden sind". Hinter Seehofers Kurswechsel vermutet Ihle vor allem eines: Angst. Und zwar davor, "dass wir letztendlich die AfD oder die SPD stärken, wenn wir uns in der Union weiterhin bekabbeln." So gesehen sei Merkels Kür zur Kanzlerkandidatin zwar nachvollziehbar, aber "im ersten Moment riecht es natürlich nach Zurückrudern und klein beigeben".

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SZ vom 07.02.2017/amm
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